Wer lenkt die Dienste? | Telepolis - 0 views
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"Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?"
Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist... - 0 views
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Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass man sich gleich zweimal über "selbsternannte Netzaktivisten" beschwert, einmal in Zusammenhang mit "wenigen Meinungsmachern". Wusste gar nicht, dass die uns anscheinend so Ernst nehmen. Das liest sich dann u.a. so: Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden. Es freut uns ja, dass auch gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe so Ernst nehmen und unsere Zukunft mitgestalten wollen. Gibt ja genug zu tun. Aber kommen wir zu den Inhalten, die sind manchmal etwas komisch, wenn z.B. dort geschrieben wird:
Alte Spionage-Vereinbarungen mit USA und GB aufgehoben | heise online - 0 views
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Nach 45 Jahren wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben. Nach Ansicht des Freiburger Historikers Josef Foschepoth hat dies aber keinerlei praktische Auswirkungen. Auf der Basis eines Abkommens von 1959 dürfen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs demnach auch in Zukunft legal Internet und Telefone in Deutschland überwachen
ITU-Gipfel: USA wollen Internet-Abkommen boykottieren - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Im Streit über die Zukunft des Internets verschärft sich die Konfrontation des Westens mit Ländern wie China und Russland. Die USA wollen einen neuen Vertrag der zuständigen Uno-Organisation ablehnen - er bedrohe die Web-Freiheit. Trotzdem will eine Mehrheit der Staaten das Dokument unterzeichnen."
"Man muss sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, um verdächtig zu sein" |... - 0 views
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Allerdings muss man sich gar nicht mehr zuschulden kommen lassen, um verdächtig zu sein
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Zu meiner Überraschung hat man auch in Deutschland vor einiger Zeit beschlossen, dass die Telefondaten, Verbindungsdaten, Passwörter und auch Suchabfragen von der Polizei bald benutzt werden dürfen, ohne richterlichen Beschluss
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"Dirk Helbing ist Professor für Soziologie an der ETH Zürich. Seine großen Themen sind das Informationszeitalter, Big Data und die Stabilität komplexer Gesellschaften. Er leitet die FuturICT-Initiative (Simulation der Zukunft)], die digitale Daten nutzen möchte, um gesellschaftliche Trends zu simulieren - und hat sich dabei intensiv mit den ethischen Fragen auseinandergesetzt, die auftreten, wenn man Daten auswertet, die Menschen im Internet hinterlassen. Im Interview erklärt er, welche Chancen und Risiken im Informationszeitalter liegen, weshalb eine Überwachungsgesellschaft auf Dauer nicht funktionieren kann und wie seine Vision für das Informationszeitalter aussieht"
Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik... - 0 views
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"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "