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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Craig Morris, einer der Initiatoren von Energy Democracy TV, setzt sich seit Jahren in seinen Büchern und Artikeln für den Umstieg auf Erneuerbare Energien ein. Dem einen oder anderen Telepolis-Leser wird er als TP-Autor aus den Nuller-Jahren bekannt sein. Jetzt startet er mit anderen Aktivisten das crowdfinanzierte Energy Democracy TV. Die App geht im Herbst online. Sie soll über die oft eindimensionale Berichterstattung in den traditionellen Medien hinauszugehen und weltweit auch die Hintergründe und vor allem die Menschen und Initiativen zeigen die durch ihr Engagement den Wandel zur dezentralen erneuerbaren Energieversorgung, der "Energy Democracy" möglich machen"

"BR-Space Night wurde wegen höheren GEMA-Forderungen eingestellt"

"Zwei mächtige, gierige und vielen verhasste Organisationen, die beide jeweils parasitäre Geschäftsmodelle im Bereich des Urheberrechts verfolgen, trafen am Freitag am Landgericht Hamburg aufeinander. Die eine Organisation ist eine gigantische Datenbank, zu der auch die Hostingplattform Youtube gehört und sich für "not evil" hält. Sie betreibt eine Art kulturellen Kommunismus, in dem sie kostenlos Informationen vermittelt, lagert und verteilt. Doch wo immer man etwas kostenlos bekommt, ist man nicht der Kunde, sondern das Produkt: Die Nutzer zahlen mit ihren Daten, sowie mit dem Konsum von Werbung"

"Weil die GEMA vom Streamingportal YouTube für dort von der Musikindustrie, von Bands und von Privatnutzern eingestellte Stücke Summen sehen will, die nach Ansicht von Googles weit jenseits jeder Rentabilität liegen, hat die deutsche Musikverwertungsgesellschaft den amerikanischen Konzern verklagt. Zur Begründung dieser Klage legte sie eine Liste mit zwölf Musiktiteln vor"

"Die intransparenten Gebührenerhebungs- und Verteilungspraktiken der Rechteverwertungsgesellschaft GEMA gefährden nach Ansicht der Kritiker die kulturelle Vielfalt im Lande. Die GEMA-Richtlinien führen bereits heute oft dazu, dass viele Kleinveranstalter, die Konzerte mit Nachwuchstalenten anbieten, mehr Geld an die GEMA abführen, als sie bei diesen Veranstaltungen einnehmen. Von den GEMA-Abgaben der Kleinen profitieren derweil vor allem Rechteverwalter und Musiker, die dank ihrer hervorragenden Verkaufszahlen auf diese Quersubventionierung gar nicht angewiesen wären"

"Peak-Oil-Warner sehen derzeit alt aus: Berichte über die neue revolutionäre Ölfördermethode namens "Fracking" sagen einen Boom voraus, der alle Warnungen vor steigenden Ölpreisen oder einer möglichen Ölknappheit ins Reich der Dauernörgler verbannt. Fracking verspricht uns weiter steigende Ölförderraten, eine sich selbstversorgende USA und ein Ende allen Versorgungspessimismus. Doch ein weltweiter Einsatz der neuen Technologie sollte ebenso sorgsam bedacht sein wie die Eigeninteressen der Ölindustrie"

"Die Apologeten des Fracking argumentieren, die Technik sei für einige Jahre eine Ölpreisbremse, dafür sollen Chemikalien in den Untergrund gepumpt werden, jetzt ist die Diskussion auch bei uns angekommen"

"Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird. "

"LobbyControl vermutet hinter einer wirkungslosmachenden Änderung der Mifid-II-Richtlinie den Einfluss von Banken und Verbänden"

"Zuwege gebracht hat er jetzt schon etwas, der Kanzlerkandidat der SPD, wenn auch nicht aus eigenem Antrieb: Die Nebeneinkünfte der Volksvertreter sind zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit geworden und alle Parteien beteuern, da müsse mehr Transparenz hergestellt werden. Es geht ihnen dabei vorwiegend um die Abwehr eines Verdachts, dass nämlich die Zuwendungen aus Beratertätigkeiten, Aufsichtsratssitzen etc. und die Honorare für Vorträge oder Manuskripte es den Abgeordneten erschweren könnten, der Leitlinie des Grundgesetzes zu folgen, die da heißt: Als "Vertreter des ganzen Volkes" zu wirken, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur dem Gewissen unterworfen" zu sein"

"Ab der fünften Warnung per Mail muss sich der File-Sharer, der gegen Immaterialrechte verstößt, möglicherweise auf eine "milde Maßnahme" gefasst machen. Das Übertragungstempo seines Anschlusses könnte gedrosselt werden, er könnte auf eine "Info"-Webseite gelenkt und dort "festgehalten" werden, bis er seinen Provider kontaktiert hat. Mit der sechsten Warnung wird diese milde Maßnahme, im Sprachgebrauch des Copyright Alert Systems (CAS) "Mitigation Measure" genannt, auf jeden Fall vollzogen. Bis zum Ende des Jahres, so sagt die Vorsitzende des Center for Copyright Information, Jill Lesser, mit einigem Vertrauen voraus, werde das CAS-Programm in den USA umgesetzt"

"NRW kein Eldorado für Abmahner"

"Die Vorratsdatenspeicherung und die Klage - ein Lehrstück in Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit."

"Noch ist Peer Steinbrück, der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat, nicht im Zentrum der offiziellen Macht angekommen. Vor seinem Einzug ins Bundeskanzleramt stehen bekanntlich die Wahlen im kommenden Jahr. Die Initiation in die Reihen der diskreten Weltenlenker, den Souffleuren und Strippenziehern der inoffiziellen Macht hat der gebürtige Hamburger aber längst hinter sich gebracht. Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war Teilnehmer der verschwiegenen Runde der Bilderberger, die 2011 für drei Tage fernab der Öffentlichkeit im beschaulichen St. Moritz zusammenkam"

"Der 27-Jährige hatte eine Seite mit dem Namen Gerontas Pastitsios - Elder Pastitsios ins Netz gestellt"

"Vor drei Jahren gab es bereits eine Online-Petition gegen die Geschäftspraxis der GEMA, die in kurzer Zeit über 100.000 Mitzeichner sammelte und damit eine der erfolgreichsten in der Geschichte ist. Allerdings führte sie bislang nicht zu Verbesserungen, was möglicherweise auch daran liegt, dass sie relativ abstrakt formuliert war. Dem soll nun eine neue Petition abhelfen, die ein ganz konkretes Ziel hat: Die gesetzliche Abschaffung der Beweislastumkehr zugunsten der Musikverwertungsgesellschaft durch eine entsprechende Änderung des § 13c des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes"