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Maßnahmen gegen Online-Hetze: Juristin warnt vor Aushöhlung der Meinungsfreih... - 0 views

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    "„Demokratie heißt Ärger", sagt Françoise Tulkens. Den muss man aushalten. Doch die ehemalige Richterin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs fürchtet in der aktuellen Stimmung eine zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit."
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Hetze gegen Flüchtlinge: Justizminister fordert Facebook zum Handeln auf | he... - 0 views

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    "Heiko Maas kritisiert den Umgang von Facebook mit extremistischen Inhalten. Er hat Unternehmensvertreter zu einem Gespräch über die Verbesserung von "Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards" eingeladen."
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Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen | Telepolis - 0 views

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    "Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren."
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heise online - Österreichs Polizei sucht AnonAustria wegen Verhetzung - 0 views

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    Teilnehmer einschlägiger IRC-Chats wurden von der Polizei als Zeugen vernommen und nach EDV-Kenntnissen, Online-Gewohnheiten, Webseiten und Profilen in sozialen Netzwerken befragt. Auch die politische Einstellung der Zeugen interessiert die Ermittler
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"Wer betrügt, der fliegt": Wie das Netz die CSU verspottet - Politik - Süddeu... - 0 views

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    "Der Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage. Die Reaktionen im Storify."
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Akif Pirincci: Jetzt spricht sein Rechtsanwalt - 0 views

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    "Über 30 Zeitungen und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten gaben Unterlassungserklärungen ab: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertritt Von Akif Pirinçci erfolgreich. - Nun wird Steinhöfel wegen eines Twitter-Zitats vom SPIEGEL als "Entzünder der Nation" gebrandmarkt."
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Zbigniew Brzezinski zu Russland: "Wir befinden uns im Kalten Krieg" - SPIEGEL ONLINE - 1 views

  • Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird.
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