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"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt haben einen Antrag auf Einsichtnahme in den Vertrag zum Kauf von Software für die Quellen-TKÜ abgelehnt. Die würde die innere und öffentliche Sicherheit gefährden

Genau wie der Generalbundesanwalt sieht auch die Bundesanwaltschaft keine bestehende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner. Beide widersprechen damit der Bundesregierung.

Die Mehrheit der Sachverständigen warnte in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus davor, dass mit einer Regelung zum Abhören von Internet-Telefonie (Quellen-TKÜ) "die Büchse der Pandora" geöffnet werden könne

Neben internationalen Runden zur Quellen-TKÜ gab es nach Auskunft der Bundesregierung sechs bilaterale Treffen, bei denen sich das BKA mit Behörden anderer Länder über den Trojanereinsatz austauschte.

Bayerns Strafverfolger führten bis 2011 in 23 Fällen eine Quellen-TKÜ durch.

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass bisher zur Terrorabwehr siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet worden sei. Zur Quellen-TKÜ hätten Bundesbehörden in 34 Fällen Trojaner eingesetzt

"Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich mit dem grünen Koalitionspartner auf einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes geeinigt. Enthalten sind Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen."

Der Chaos Computer Club (CCC) sieht mit Berichten von Datenschützern zur Quellen-TKÜ seine schlimmsten Befürchtungen rund um das Ausforschen von Rechnern bestätigt. Die ausgelöste Debatte gehe aber in die richtige Richtung

Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge "nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit einer Funktionalität wie sie der CCC beschrieben hat, besteht zumindest im Bereich der Strafprozessordnung keinerlei Rechtsgrundlage. Eine Onlinedurchsuchung ist in der StPO nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des BVerfG wäre eine solche Maßnahme auch nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Das sind Leib, Leben und Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Bis die selbstentwickelte Software zur Quellen-TK-Überwachung fertig ist, greift das BKA auf Finfisher-Software von Gamma zurück

Harald Range, Chefankläger beim Bundesgerichtshof, sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Für die neue Einheit, die ein eigenes Programm zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" entwickeln soll, sind 30 Stellen vorgesehen

"Der neue Bundestrojaner steht kurz vor seinem ersten Einsatz, denn die Genehmigung hierfür ist mittlerweile erteilt worden. Ob der Trojaner wirklich nur das kann, was er darf, ist umstritten. "

"Das Bundeskriminalamt will Skype-Telefonate, verschlüsselte E-Mails und Chats von Verdächtigen überwachen. Der eigene Spähtrojaner wird erst 2014 fertig. Deshalb will das BKA Überwachungsprogramme auf dem freien Markt kaufen. Derzeit im Test: ein Trojaner der umstrittenen Firmengruppe Gamma."

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beleuchtet, wie Länder- und Bundesbehörden bei der Entwicklung von Abhörmethoden und -technik zusammenarbeiten.

Die niedersächsische Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion die Hintergründe zur Überwachung von Skype-Telefonaten erläutert

Die bisherigen Versionen des Staatstrojaners sollen erst einmal nicht mehr zum Einsatz kommen. Der CCC habe die Software nutzlos gemacht, klagt das BKA