Bereits im November letzten Jahres haben sich die niederländischen Urheberrechtsexperten Bernt Hugenholtz (IViR) and Martin Senftleben (VU Amsterdam) in einer Studie ("Fair Use in Europe. In Search of Flexibilities") mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, auf nationaler Ebene und im Einklang mit dem bestehenden EU-Recht das Urheberrecht soweit zu flexibilisieren, dass eine Funktionalität ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im US-Copyright erreicht wird (via). Ihr Fazit: eine Änderung auf europäischer Ebene wäre zwar wünschenswert, aber auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es noch viele unausgeschöpfte Möglichkeiten. So ließe sich über die die Ausdehnung von bestehenden Ausnahmen ("Schranken") die Flexiblität des Urheberrechts zu erhöhen, um eine bessere Kompatibilität mit digitalen Nutzungspraktiken herzustellen.

Nach dem Parteiaustritt ihrer Stellvertreterin macht die Chefin der Liberalen Frauen ihrem Ärger über die Männer Luft. Auf manche FDP-Plakate dürften nur hübsche Frauen.

Münsters Polizeipräsident setzt sich für die staatliche kontrollierte Abgabe von Haschisch und anderen Drogen ein. Nur so könnten Konsumenten entkriminalisiert werden, sagte Wimber in einem Interview.

"Öffentlicher Finanzierungsanteil bei Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft (Betriebskosten; zusätzliche freiwillige Zuschüsse der Kommunen nicht mitgerechnet): Kindergärten (Bayern): 80% (Kommune u. Land je 40%; ohne 15% Elternbeiträge) (Kindergarten-Finanzierung im Bundesdurchschnitt: Kommune/Land: 75 %, Eltern 15 %, Kirche 10 %) Schulen (in Bayern) : 90% (Grund-, Haupt- und Sonderschulen 100%) Krankenhäuser :100% (durch Kassensätze; Investitionen zu 100% vom Staat) Altenheime :100% (ähnliche Regelung wie Krankenhäuser) "

Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Domains. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Wörter verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben.

Hinter einer Kulisse aus „Finanzkrise", „Energiewende" und Steuersenkungsversprechen rühren sich im politischen Deutschland aktuell intensive Debatten um Wahlrechtsänderungen, die begleitet werden von Vorschlägen zur Ergänzung des parlamentarischen Systems oder gar zur strukturellen Neuregelung der Regierungsbildung, etwa im Sinne des Schweizer Konkordanzmodells. Für ernsthafte Veränderungen scheint allerdings das Bundesverfassungsgericht zuständig zu sein, nicht die Politiker.

"Freiwillig hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Angaben nicht veröffentlicht. Umso interessanter sind die Zahlen, die jetzt publikgemacht wurden: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Polizei 2010 insgesamt 2644 Anschlussinhaber per Handy-Ortung überwacht. Die Daten sind Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag (PDF), in der Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt Einzelheiten zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei per Mobilfunk nennt. 2010 verschickte die Polizei demnach mehr als 250.000 sogenannte Ortungsimpulse an Handys, um den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überprüfen. Im Vorjahr waren es sogar deren 320.000. Die juristische Grundlage dieser Aktionen waren laut Jäger 778 Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen auf richterliche Anordnung hin erfolgten. Insgesamt wurden 2010 in NRW 494.955 Tatverdächtige ermittelt."

Über den ganzen Zeitraum seit dem Jahr 2000 sind die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer verbraucherpreisbereinigt um 4,0 % gesunken, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bereinigt um den BIP-Inflator um 31,8 % expandiert sind.

Dieser Man-in-the-Middle-Angriff, bei dem ein Mittelsmann (das ATLYS FPGA-Board) unerkannt die gesamte Kommunikation zwischen Blu-ray-Player und Flachbildschirm manipuliert, ist für Raubkopierer in der praktischen Anwendung allerdings eher uninteressant. So lassen sich Filme von Blu-ray Discs recht problemlos rippen; HDTV-Mitschnitte rücken einige Receiver wiederum freiwillig heraus. Und in diesen Fällen liegen die Daten komprimiert vor. Bei HDMI-Mitschnitten fallen hingegen horrende Datenmengen an. Bereits kurz nach dem Start von HDMI waren zudem Boxen aufgetaucht, die HDCP aus dem digitalen Audio/Video-Datenstrom entfernten. Deren Hersteller hatten sich damals einfach offizielle Receiver-Chips besorgt, die eigentlich für den Einbau in Displays gedacht waren.

Auf der Fachmesse Moderner Staat haben die am De-Mail-Projekt für rechtssichere E-Mail Beteiligten eine erste Bilanz gezogen. Sie fiel positiv aus: Noch in diesem Jahr soll der erste De-Mail-Provider den Wirkbetrieb aufnehmen, nachdem er vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft wurde. Zur CeBIT sollen alle anderen im Boot sein. Wie teuer De-Mail für den einzelnen Bürger wird, soll bis dahin "am Markt ermittelt" worden sein.

Aufklärung? Mitnichten. Die Bundesregierung nimmt Stellung zum umstrittenen Einsatz von Staatstrojanern und flüchtet sich in vage Auskünfte. IT-Experten kritisieren: Vieles will Berlin lieber gar nicht wissen, wichtige Details werden dagegen als geheim eingestuft.

Unschuldige Bürger werden in Baden-Württemberg im Internet nicht durch die Polizei ausgespäht. Technische Überwachungssoftware sei im Südwesten ausschließlich zur Verfolgung von Stratätern eingesetzt worden, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Mittwoch in der Debatte im Landtag. „Die Behauptung, die Polizei nutze illegale Mittel, ist populistisch", konstatierte Gall.

Computer sind der Inbegriff der Privatsphäre. Um sie zu schützen, reicht es nicht mehr, auf Fachleute zu vertrauen. Wir brauchen eine neue Bürgerbewegung. Von Gerhart Baum

Kostendruck und Dümpelkonjunktur: In US-Fabriken greift eine neue Welle der Automatisierung um sich. Der Eroberungszug der Roboter geht inzwischen weit über Fließbänder in der Autoindustrie hinaus. Jetzt übernehmen die Robots schon Service-Jobs - und Amerikas Arbeiter erfasst blanke Angst.

Ein neuer Süßstoff aus der subtropischen Stevia-Pflanze ist künftig auch in der EU erlaubt. Die EU-Kommission genehmigte in Brüssel die Verarbeitung des natürlichen Süßungsmittels Steviolglycosid in Lebensmitteln, nachdem die Mitgliedsstaaten im Sommer zugestimmt hatten. Nach EU-Angaben hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Unbedenklichkeit des Stoffs festgestellt. Stevia stand lange im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Der natürliche Süßstoff, der keine Kalorien hat, wird aus den Blättern der in Paraguay wachsenden Pflanze Stevia rebaudiana gewonnen und soll bis zu 300 Mal süßer sein als Zucker. Damit ließe sich Stevia beispielsweise für kalorienreduzierte Getränke nutzen. In Softdrinks, Joghurt, Müsli und Schokolade will die Lebensmittelindustrie den Stoff einsetzen. So hat der Getränkekonzern Coca-Cola nach eigenen Angaben in den USA und Frankreich bereits Getränke mit Stevia eingeführt und forscht für Deutschland am Einsatz des Rohstoffs.

n einer Studie (PDF) haben drei Forscher der Universität von Boston die wirtschaftlichen Folgen von Patentklagen in den USA untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die von "Patenttrollen" angestrengten Prozesse alleine in den vergangenen vier Jahren Werte von mehr als 80 Milliarden US-Dollar vernichtet hätten. Als Patenttrolle werden Unternehmen bezeichnet, die keine Produkte herstellen, sondern lediglich geistiges Eigentum in Form von Patenten besitzen.