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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged verfassungsbeschwerde

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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft | heise online - 0 views

www.heise.de/...andsdatenauskunft-1858149.html

verfassungsbeschwerde Bestandsdatenauskunft

shared by Logos _ on 07 May 13 - No Cached
  • Logos _ on 07 May 13
     
    Die vor wenigen Tagen verabschiedete Neuregelung ist laut den Hauptbeschwerdeführern Katharina Nocun und Patrick Breyer in sechs Punkten verfassungswidrig. Sie rufen dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde kostenlos anzuschließen.
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Warum die Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz nicht zur Entscheidung a... - 0 views

www.heise.de/...ausgewaehlt-wurde-2583722.html

verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz Überwachung

shared by Logos _ on 28 Mar 15 - No Cached
  • Logos _ on 28 Mar 15
     
    "Oft wird behauptet, dass es bei einer Verfassungsbeschwerde egal sei, wie viele sich anschließen. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. "
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Druckversion - BND-Massenüberwachung: Breites Medienbündnis legt Verfassungsb... - 0 views

www.heise.de/...ngsbeschwerde-ein-3954274.html

Massenüberwachung Journalisten verfassungsbeschwerde BND Gesetz datenkrake

shared by Logos _ on 30 Jan 18 - No Cached
  • Logos _ on 30 Jan 18
     
    Journalistenverbände und eine Bürgerrechtsorganisation haben Verfassungsbeschwerde gegen einen "Gummiparagrafen" im neuen BND-Gesetz eingelegt, da damit "alle roten Linien" überschritten würden.
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Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

verfassungsbeschwerde Überwachung BKA-Gesetz

shared by Logos _ on 28 Mar 15 - No Cached
  • Logos _ on 28 Mar 15
     
    "Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"
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heise online | Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil - 0 views

www.heise.de/...egen-Heise-Urteil-1424900.html

Contentindustrie music Hyperlink verfassungsbeschwerde Versagen Urheberrecht !! (+++)

shared by Logos _ on 31 Jan 12 - No Cached
  • Logos _ on 31 Jan 12
     
    Das Verfassungsgericht nimmt die Klage nicht an, womit das BGH-Urteil rechtskräftig wird
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Druckversion - Verfassungsbeschwerde gegen behördlichen Online-Zugriff auf Pa... - 0 views

www.heise.de/...iff-auf-Passfotos-4115107.html

Datenschutz Behörde Zugriff Passfotos verfassungsbeschwerde Überwachung informationelleSelbstbestimmung

shared by Logos _ on 18 Jul 18 - No Cached
  • Logos _ on 18 Jul 18
     
    "Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Bundesverfassungsgericht wegen der automatisierten Abfrage biometrischer Passbilder angerufen."
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Verfassungsgericht: Rundfunkgebühr für internetfähige PC ist rechtmäßig | hei... - 0 views

www.heise.de/...-ist-rechtmaessig-1721967.html

BVerfG gez PC-Gebühr

shared by Logos _ on 03 Oct 12 - No Cached
  • Logos _ on 03 Oct 12
     
    Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunk-Gebühren für internetfähige PC nicht angenommen.
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Karlsruhe sieht "verfassungsrechtliche Probleme" bei Antiterrordatei | heise online - 0 views

www.heise.de/...i-Antiterrordatei-1744592.html

Anti-Terror-Datei BVerfG Vorbehalte

shared by Logos _ on 07 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 07 Nov 12
     
    Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Schwarz-Rot eingerichtete Antiterrordatei begonnen
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Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz | heise online - 0 views

www.heise.de/...stleblower-Gesetz-3595346.html

Klage BVerfG Anti-Whistleblower-Gesetz

shared by Logos _ on 13 Jan 17 - No Cached
  • Der neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" ist zusammen mit den Gesetzesänderungen für die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015 in Kraft getreten.
  • Logos _ on 13 Jan 17
     
    "Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe."
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Bundesverfassungsgericht - Ein Gericht hebt ab - Politik - sueddeutsche.de - 0 views

www.sueddeutsche.de/...-ein-gericht-hebt-ab-1.1317519

BVerfG Gebühren wahnsinn

shared by Logos _ on 01 Apr 12 - No Cached
  • Logos _ on 01 Apr 12
     
    "Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich jeder an Karlsruhe wenden kann, gehört zu den wunderbarsten Dingen in Deutschland. Man muss nicht Juristerei studiert haben, um ans Bundesverfassungsgericht zu schreiben, man muss auch keinen Anwalt haben; manche Schreiber machen das dadurch wett, dass sie sich rührend bemühen, juristische Formeln zu verwenden. Das erscheint einigen Karlsruher Koryphäen lächerlich. Sie wollen einen Abwimmelmechanismus etablieren. Das ist gefährlich und schädlich"
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Beate Merk: Keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154613

bayern Merk verlogenheit täuschung Mollath

shared by Logos _ on 10 Jul 13 - No Cached
  • Logos _ on 10 Jul 13
     
    "Bayerische Justizministerin äußert sich zur Verfassungsbeschwerde, Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschuss liegt vor"
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Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154901

Mollath verfassungsbeschwerde Kritik LG Merk

shared by Logos _ on 15 Sep 13 - No Cached
  • Logos _ on 15 Sep 13
     
    "Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack kritisiert Bayreuther Landgericht scharf - Inge Aures: Merk "hat die Freiheitsrechte eines Mitbürgers mit Füßen getreten""
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Ex-Verfassungsrichter: Schutz vor Massenüberwachung notfalls einklagen | heis... - 0 views

www.heise.de/...otfalls-einklagen-2480212.html

Verfassungsrichter schutz Massenüberwachung klage Überwachung

shared by Logos _ on 25 Apr 15 - No Cached
  • Logos _ on 25 Apr 15
     
    "Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat dazu aufgerufen, "vielleicht auch mal das Extreme zu durchdenken" und Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn staatliche Schutzpflichten vernachlässigt werden."
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Neuer Rundfunkbeitrag: Jetzt klagt Rossmann - Medien - FAZ - 0 views

www.faz.net/...t-klagt-rossmann-12019094.html

Haushaltsabgabe verfassungsbeschwerde bayern

shared by Logos _ on 10 Jan 13 - No Cached
  • Logos _ on 10 Jan 13
     
    "09.01.2013 · Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Sie hat errechnet, dass ihre Gebührenlast auf 500 Prozent der jetzigen steigt: Von 40.000 auf rund 200.000 Euro pro Jahr für ARD und ZDF. Es könnte sogar noch viel mehr sein"
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