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"28.02.2013 · Der Bundestag wird am Freitag ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Verlage beschließen. Nach langen Debatten hat man sich auf eine abgeschwächte Form geeinigt. Sie kennt nur einen Gewinner: Google"

"Verlage müssen bis August bestätigen, dass Google News ihre Inhalte weiter kostenfrei verwenden kann. Wer das ablehnt, taucht dann nicht mehr auf"

"Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kassiert unter anderem Abgaben auf Computer, Festplatten, Drucker, Scanner, DVD-Rohlinge, USB-Sticks und Kopien. Diese schüttet sie aber nicht nur an Autoren aus, sondern auch an Verlage. Weil er die dafür herangezogenen Begründungen für ausgesprochen fadenscheinig hielt, klagte der Jurist Martin Vogel dagegen vor dem Landgericht München und bekam im letzten Monat Recht. Dieses Urteil nahm die VG Wort zum Anlass, nicht nur die Ausschüttung an die Verlage vorerst einzustellen, sondern auch die an die Autoren."

"Die Bonner Wettbewerbshüter werden kein Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google einleiten. Die Beschwerde der Verlage sei unbegründet, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt."

"Das Bundeskartellamt hat laut FAZ.net eine Klage der VG Media abgelehnt. Es geht - immer noch - um das Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet. Google hatte den Verlagen nach Beschluss des Schutzrechtes angeboten, weiterhin kostenfrei mit ihren Inhalten bei Google News gelistet zu werden. Die von der VG Media vertretenen Verlage finden, dass diese Abfrage ein Missbrauch von Marktmacht sei."

"Eigentlich wollte Google auf Artikel bestimmter Verlage nur noch in stark verkürzter Form verlinken. Die Verlage baten um Aufschub. Sie suchen noch nach einer Antwort."

"24.02.2013 · Der Union steht weiterhin hinter einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings distanzierte sich vom Rechtsausschuss-Vorsitzenden Kauder, der dem geplanten Gesetz nicht zustimmen will. "

"Kommenden Donnerstag tritt das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Jetzt rudert der Springer Verlag, einer der Hauptunterstützer des Gesetzes, zurück und will die Rechte aus dem umstrittenen Gesetz gar nicht geltend machen. Zumindest "vorläufig" nicht."

"Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverleger und damit gegen eine weitere Einschränkung des Informationsraums Internet aus. Die von der Verleger-Lobby angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus insgesamt bezweifelt werden kann. Bereits jetzt haben wir ein ausgeprägtes und restriktives Urheber- und Verwertungsrecht welches Verleger für sich nutzen können. Stattdessen entscheiden sich die Verlage selbst dafür ihre Erzeugnisse frei und kostenlos zugänglich zu machen, obwohl Bezahlschranken technisch einfach möglich sind und auch die gefürchteten Suchmaschinen wie Google sich durch leicht umsetzbare Maßnahmen aussperren lassen. Abgesehen davon profitieren die Verlage natürlich von den Besuchern, die durch Suchmaschinen auf ihre Webseiten kommen durch erhöhte Werbemaßnahmen. Ein typischer Fall von "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". "

"Google wirtschaftet zwar ungeniert mit Vorschau-Inhalten der Verlage, hält sie aber weiterhin von seinen Einnahmen fern. Nun wird das umstrittene Leistungsschutzrecht, das die Verlage am Kreislauf beteiligen sollte, überarbeitet."

"Der Verlag ist mit dem Versuch gescheitert, Google zur Zahlung von Lizenzgebühren zu bewegen. Der Verlust durch die verringerte Anzeige bei Google wurde Springer zu groß."

"Wer Medien gewerblich nutzen will, soll Lizenzgebühren zahlen, findet Christoph Keese. Er fordert ein Leistungsschutzrecht; nur so könnten Verlage ihre Produkte schützen"

"Die französischen Verlage legen einen alten Streit mit Google bei - und liefern sich dem Netzkonzern aus"

"Schon am kommenden Freitag könnte das Leistungsschutzrecht für Presseverlage den Bundestag passieren. Das wäre ein Fehler. Das Gesetz schützt die Presse nicht, wird dafür aber seine zahlreichen Kritiker gegen die Verlage aufbringen. "

"Axel-Springer-Außenminister Christoph Keese über das Verlegerdilemma der ungleichen Marktverhältnisse, den "wertvollen Beitrag" der Journalisten und Verlage zur Netzkultur und den "Preis Null", den den Google für Snippets zahlt. Vom übermächtigen Marktteilnehmer könne man "fair share" und "fair search" erwarten"

"Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen. Im Interview mit iRights.info kritisiert Vogel die Rolle der Gewerkschaften als "übel" und das Verhalten des Deutschen Patent- und Markenamts als "skandalös"."

"Es ist ein historischer Deal: Über einen Fonds zahlt Google 60 Millionen Euro für Online-Projekte an Verlage und Redaktionen und hat damit eine drohende Sondersteuer in Frankreich abgewendet. Google-Chef Eric Schmidt und Präsident Hollande haben das Abkommen unterzeichnet."