PiratenThemen

"Liebe „Netzgemeinde", das Web 2.0 ist bald Geschichte. Die Revolution der „digitalen Maoisten" geht vorbei - die Frage ist nur, wie groß die Schäden sind"

Leander Wattig nimmt Anstoß an den Aussagen des Börsen-Vereins-Vorstehers Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der sich gegen ein neues Urheberrecht ausgesprochen hat

In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Momentan bekommen die Piraten aus der Netzbewegung ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Das mag sie zwar nerven, ist aber richtig. Es ist richtig, weil die Piraten so angetrieben werden, ihre netzpolitischen Forderungen lauter und klarer zu formulieren. Es ist wichtig, weil pointierte und progressive Forderungen der Piraten, die Grünen netzpolitisch gehörig unter Druck setzen können. Das ist bitter nötig. Denn grüne Netzpolitiker haben es momentan nicht leicht: ihr Netzpolitischer Leitantrag für den Grünen Parteitag 2011 steht unter Beschuss und soll massiv aufgeweicht werden. Besonders die Urheberrechtslobby innerhalb der Partei stellt sich mit Änderungsanträgen aktiv gegen eine zeitgemäße Netzpolitik.

Computer sind der Inbegriff der Privatsphäre. Um sie zu schützen, reicht es nicht mehr, auf Fachleute zu vertrauen. Wir brauchen eine neue Bürgerbewegung. Von Gerhart Baum

"Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um die Mobilisierung der Forschung für die europäische Rüstungspolitik"

Münsters Polizeipräsident setzt sich für die staatliche kontrollierte Abgabe von Haschisch und anderen Drogen ein. Nur so könnten Konsumenten entkriminalisiert werden, sagte Wimber in einem Interview.

"In den USA liegen zwei rabiate Gesetze gegen Copyright-Sünder erst mal auf Eis - die CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings verteidigen Sopa und Pipa trotzdem öffentlich. Fraktionskollegen der beiden sind höchst verwundert"

Die für den transatlantischen Vertrag zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Sophie in 't Veld, empfiehlt den Abgeordneten, den von der EU-Kommission und Washington ausgehandelten Entwurf abzulehnen

Das Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wieder zurückgezogen

Bereits im November letzten Jahres haben sich die niederländischen Urheberrechtsexperten Bernt Hugenholtz (IViR) and Martin Senftleben (VU Amsterdam) in einer Studie ("Fair Use in Europe. In Search of Flexibilities") mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, auf nationaler Ebene und im Einklang mit dem bestehenden EU-Recht das Urheberrecht soweit zu flexibilisieren, dass eine Funktionalität ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im US-Copyright erreicht wird (via). Ihr Fazit: eine Änderung auf europäischer Ebene wäre zwar wünschenswert, aber auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es noch viele unausgeschöpfte Möglichkeiten. So ließe sich über die die Ausdehnung von bestehenden Ausnahmen ("Schranken") die Flexiblität des Urheberrechts zu erhöhen, um eine bessere Kompatibilität mit digitalen Nutzungspraktiken herzustellen.

"Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. Manche Politiker fordern deshalb eine Liberalisierung - andere dagegen eine Verschärfung. Allerdings sind auch Urheberrechtsextremisten keineswegs vor versehentlichen Verletzungshandlungen gefeit, wie das Wiki Netend zeigt. Dort werden Immaterialgüterrechtsverstöße von Politikern gesammelt, die durch besonderen Einsatz für mehr Monopol- und Verbotsrechte für die Rechteverwerterindustrie auf sich aufmerksam machten"

"In Deutschland hat die Bundesregierung bereits die Weichen für die Verwendung von großen, bis zu 1500 kg schweren Drohnen gestellt. Letzte Woche wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD ein Gesetz verabschiedet, nach dem Drohnen normalen Flugzeugen gleichgestellt und so prinzipiell im deutschen Luftraum zugelassen werden können (Bundestag genehmigt den Einsatz von Drohnen)"

"Mit dem Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat die Deutsche Post im Jahr 2011 eine Gesellschaft ins Leben gerufen, die es sich zum Ziel gemacht hat, "vertrauliche und sichere Kommunikation im Internet zu fördern". Als Schirmherr des DIVSI konnte ausgerechnet der künftige Bundespräsident Joachim Gauck gewonnen werden. Nun hat das Institut eine Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet vorgestellt - und gibt damit nicht nur tiefe Einblicke in den Umgang verschiedener Nutzergruppen mit dem Internet, sondern vor allem auch in die Einstellung Gaucks gegenüber dem Internet"

Ein Gutachten, das der Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärungsquote attestiert, las sich in einer früheren Version noch ganz anders

"Der Schutz von Hinweisgebern per Gesetz, die auf Missstände in Firmen, bei Behörden und Organisationen aufmerksam machen, nimmt Konturen an. In einer Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestsages, haben am 5. März diverse Experten Vorschläge dafür unterbreitet, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Anlass der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich für eine gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und den damit verbundenen Schutz von Whistleblowern einsetzt. Ein zukünftiges Gesetz solle, so die Position der Linkspartei, jenen Schutz bieten, die durch ihre Hinweise über Missstände mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssten. Dazu sollen laut Linkspartei "auch Personen außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse" zählen"

"Das US-Heimatschutzministerium überwacht seit November 2011 öffentlich zugängliche Internetadressen wie Facebook und Twitter. Nun musste es die Liste an Keywords veröffentlichen, welche die Aufmerksamkeit der Behörde erregen"

"Die Gema pflegt gerne das Image einer karitativen Einrichtung, die sich um das Wohl aller Urheber sorgt. In Wahrheit gehen die dicken Brocken nur an die oberen 3400 wie Dieter Bohlen und Co.: 65 Prozent der Gema-Ausschüttungen fließen an fünf Prozent der Mitglieder"

Influence Networks zeigt weltweite Beziehungen, etwa zwischen Politikern und der Wirtschaft http://l.csommer.de/fDMATS

"Während man vor einigen Jahrzehnten die sog. informationelle Selbstbestimmung in Deutschland und Europa als (neues) zentrales Bürgerrecht definiert hat, formieren sich in letzter Zeit auch hierzulande die Post-Privacy-Propheten, deren Postulat lautet, dass wir die Kontrolle über unsere persönlichen Daten ohnehin längst verloren haben und dies nun auch endlich einsehen müssten. Sie nennen sich selbst die "datenschutzkritische Spackeria" und hängen den Ideen von Marshall McLuhan an. Man gibt sich progressiv und bezeichnet die Datenschützer als konservativ und ideologisch."