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Mela Eckenfels

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" - Hinte... - 0 views

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    Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Von Frank Schirrmacher 15. August 2011  Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche" Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.
Mela Eckenfels

gulli.com - news - view - Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht ... - 0 views

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    "Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "
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Überwachung: Ex-NSA-Chef spottet über deutsche Politiker - Politik - Süddeuts... - 0 views

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    "Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln. "
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Alexis de Tocqueville: Er sah die Herrschaft der Wirtschaft über die Politik ... - 0 views

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    "Aktueller könnten seine Thesen kaum sein: Die Finanzmärkte stürzen die Welt in die tiefste Rezession seit 80 Jahren, und die Politik besitzt nicht die Macht, diesen Absturz zu verhindern. Alexis de Tocqueville, der vor 150 Jahren starb, versuchte, die Demokratie "zu erziehen" - und sagte die Herrschaft der Ökonomie voraus"
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Air Berlin: "Politiker und Lobbyisten müssen reinen Tisch machen" | Politik |... - 0 views

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    "Air Berlin sorgte mit Geschenken an Bundestagsabgeordnete für Empörung. Im Interview erklärt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, wie solcher Lobbyismus künftig verhindert werden kann - und warum Politiker nicht die einzigen sind, die sich der Kritik stellen müssen"
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Deutsche Finanzbranche: Großbanken haben engen Kontakt zur Politik - Deutschl... - 0 views

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    "Die öffentliche Kritik an der Finanzbranche mag groß sein. Die deutsche Politik jedoch pflegt ein enges Verhältnis zu großen Banken, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht"
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Politiker drängen USA zu Zugeständnissen in NSA-Affäre - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen."
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Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund | Telepolis - 0 views

  • neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.
  • Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen
  • In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.
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  • Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten. Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens
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    "Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Sie zeigt, dass alle entwickelten Demokratien der Welt in einer Systemkrise gefangen sind, aus der es kein Entrinnen gibt. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken."
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CSU-Politiker fordert Pornofilter für deutsche Internetnutzer | heise online - 0 views

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    Nach britischem Vorbild sollten auch in Deutschland Filter und Altersbeschränkungen eingeführt werden, um Kinder und Jugendliche vor Pornografie im Internet zu schützen - das forderte der CSU-Politiker Norbert Geis.
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Euro-Krise: Die Lüge von der Systemrelevanz - Kapitalismus - FAZ - 0 views

  • Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest.
  • er Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.
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    Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff - und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant" erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
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Von der Politik in die Wirtschaft: Staatsminister Eckart von Klaeden wird Daimler-Lobby... - 0 views

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    "Eckart von Klaeden wechselt die Seiten. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt verlässt seinen Posten Ende des Jahres und heuert bei Daimler an. Beim Autobauer wird der Bundestagsabgeordnete Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen"
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EU-Politik: Der Trick beim TTIP | Telepolis - 0 views

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    "Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen "Freihandel" sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an."
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Klage gegen Gema: Piraten-Politiker zieht gegen die Gema vor Gericht - News2 | STERN.DE - 0 views

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    "Der Piraten-Politiker Bruno Kramm will gegen die Verteilung von Musik-Tantiemen der Gema klagen. Musikverlage sollen kein Geld für die Nutzung der bei ihnen unter Vertrag stehenden Werke einstreichen"
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Musik-Tantiemen : Piraten-Politiker will gegen Gema klagen - Nachrichten Politik - Deut... - 0 views

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    "Die Verwertungsgesellschaft Gema beteiligt Musikverlage an den Tantiemen der bei ihnen unter Vertrag stehenden Künstler. Der Musiker und Pirat Bruno Kramm will das ändern und zieht vor Gericht"
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Korruption: De Gregorio gibt Bestechung durch Berlusconi zu | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Politiker Sergio de Gregorio hat gestanden: Er habe von Berlusconi drei Millionen Euro bekommen. Dafür musste er unter anderem das politische Lager wechseln"
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Nebeneinkünfte: Abgeordnete entwerfen radikalen Transparenz-Kodex | Politik |... - 0 views

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    "Rot-grüne Politiker haben zwölf Vorschläge für mehr Transparenz im Bundestag erarbeitet. Das Papier sorgt schon jetzt für Ärger. ZEIT ONLINE veröffentlicht es exklusiv."
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Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - Geld, Macht und belegte Brötchen - ... - 0 views

  • Seit neun Jahren weigern sich die Regierenden in Berlin, die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren
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    "Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen"
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Piraten gegen Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung Politik im Norde... - 0 views

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    "Die Piratenpartei will die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Dazu haben die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes eine gemeinsame Initiative in den drei Landesparlamenten angekündigt"
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Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen | Telepolis - 0 views

  • So etwas nennen wir gefährliche Ignoranz gegenüber neuen Fakten
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    "Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen? Ein Gespräch mit den Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die mit Die Affäre Mollath ein wirklich lesenswertes Buch darüber geschrieben haben"
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