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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Bundesrat

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Leistungsschutzrecht im Bundesrat: Blockade ohne Mehrheit - Digital - Süddeut... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...ockade-ohne-mehrheit-1.1630070

Leistungsschutzrecht SPD NRW verrat

shared by Logos _ on 21 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 21 Mar 13
     
    "Nordrhein-Westfalen will sich an einer Blockade des neuen Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nicht beteiligen. Damit ist die Mehrheit für einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes dahin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bestätigt, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird"
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Leistungsschutzrecht: Bundesrat stellt sich hinter Regierungsentwurf | heise online - 0 views

www.heise.de/...Regierungsentwurf-1728734.html

Urheberrecht leistungsschutzrecht Bundesrat

shared by Logos _ on 13 Oct 12 - No Cached
  • Wer aber gleichzeitig auch noch will, dass er Geld dafür bekommt, weil man ihn im Internet findet, will zu viel
  • Logos _ on 13 Oct 12
     
    Entgegen einer Ausschussempfehlung hat der Bundesrat dem Vorschlag der Regierung zugestimmt, der die Presse im Netz schützen soll.
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Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab | Digital | Z... - 0 views

www.zeit.de/...tkg-pin-bundesrat

Bundesrat telekommunikation Überwachung

shared by Logos _ on 14 Dec 12 - No Cached
  • Logos _ on 14 Dec 12
     
    "Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände"
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Bundesrat schickt Meldegesetz in Vermittlungsausschuss | heise online - 0 views

www.heise.de/...ittlungsausschuss-1714506.html

Meldepflicht Ablehnung Bundesrat Adressenhandel Datenschutz

shared by Logos _ on 22 Sep 12 - No Cached
  • Logos _ on 22 Sep 12
     
    Der Bundesrat hat geschlossen den Vermittlungsausschuss angerufen, um das umstrittene Meldegesetz nachzubessern.
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Bundesrat gegen Aufbohren der Anti-Terror-Datei | heise online - 0 views

www.heise.de/...Anti-Terror-Datei-2196875.html

Bundesrat Ablehnung Ausweitung datenkrake Datenschutz

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Der Bundesrat hat sich gegen den Vorstoß der Bundesregierung ausgesprochen, mit der geplanten Reform der Anti-Terror-Datei Sicherheitsbehörden eine "erweiterte Datennutzung" zu erlauben."
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Druckversion - Tor Hidden Services & Co: Bundesrat will härter gegen illegale... - 0 views

www.heise.de/...-Dienste-vorgehen-4334017.html

Bundesrat HiddenServices Tor Anonymisierung Internet

shared by Logos _ on 13 Mar 19 - No Cached
  • Logos _ on 13 Mar 19
     
    Der Bundesrat will über ein härteres Vorgehen gegen Betreiber von illegalen Diensten entscheiden. Im Visier sind unter anderem die Tor Hidden Services
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SPD will Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht verhindern | heise online - 0 views

www.heise.de/...-nicht-verhindern-1827510.html

Leistungsschutzrecht SPD

shared by Logos _ on 21 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 21 Mar 13
     
    Zum Leistungsschutzrecht will NRW nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat wird das Gesetz also nicht blockieren.
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Bundesrat: SPD-Länder wollen Leistungsschutzrecht nicht stoppen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...ht-nicht-stoppen-a-890227.html

Leistungsschutzrecht SPD NRW verrat

shared by Logos _ on 21 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 21 Mar 13
     
    "Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz""
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Wissenschaftler: Bundesrat soll Urheberrechtsreform stoppen | heise online - 0 views

www.heise.de/...htsreform-stoppen-1949369.html

wissenschaft OpenAccess Urheberrecht reform Ablehnung

shared by Logos _ on 05 Sep 13 - No Cached
  • Logos _ on 05 Sep 13
     
    Aufschrei unter Wissenschaftlern: Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat den Bundesrat aufgefordert, der vom Bundestag beschlossenen "Open Access"-Regelung im Urheberrecht nicht zuzustimmen
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Bundesrat: Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll leichter werden | heise online - 0 views

www.heise.de/...l-leichter-werden-1764651.html

Bundesrat staat Zugriff telekommunikation Datenschutz

shared by Logos _ on 08 Dec 12 - No Cached
  • Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprich t von "maßlosen Forderungen" der Innen- und Rechtspolitiker der Länder, die einem "willkürlichen Umgang mit persönlichen und Unternehmensdaten Tür und Tor öffnen
  • Logos _ on 08 Dec 12
     
    Innen- und Rechtspolitiker der Länderkammer plädieren dafür, dass Anbieter im Rahmen der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Passwörter zurücksetzen und Namen sowie Anschrift von Kunden verifizieren müssen
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Bundesrat macht Weg frei für neues Meldegesetz | heise online - 0 views

www.heise.de/...neues-Meldegesetz-1814903.html

Bundesrat Meldewesen Gesetz

shared by Logos _ on 03 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 03 Mar 13
     
    Nach dem Bundestag hat jetzt auch die Länderkammer dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt. Die Datenweitergabe an Firmen für Werbung und Adresshandel wird damit eingeschränkt
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Vor der Abstimmung im Bundesrat - Digital - WDR.de - 0 views

www1.wdr.de/...leistungsschutzrecht156.html

Leistungsschutzrecht SPD NRW Blockade

shared by Logos _ on 24 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 24 Mar 13
     
    "Eigentlich wollte die SPD das umstrittene schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht im Bundesrat verschleppen. Aber die NRW-Regierung kündigte am Donnerstag (21.03.2013) an, den Widerstand aufzugeben. Die Grünen sind davon alles andere als begeistert"
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Bundesrat warnt vor den Kosten beim Zugriff auf TK-Daten | heise online - 0 views

www.heise.de/...riff-auf-TK-Daten-1769795.html

Bundesrat Warnung Kosten Zugriff telekommunikation datenbank

shared by Logos _ on 15 Dec 12 - No Cached
  • Logos _ on 15 Dec 12
     
    Die Länder fordern nur noch wenige Korrekturen am umkämpften Regierungsentwurf zur Auskunft über IP-Adressen und andere Bestandsdaten. Die neu einzurichtende elektronische Schnittstelle könnte ihnen zufolge aber teuer werden
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Bundesrat fordert Nachbesserung bei Abmahnmissbrauch | heise online - 0 views

www.heise.de/...-Abmahnmissbrauch-1856526.html

Bundesrat forderung Nachbesserungen Abmahnmissbrauch

shared by Logos _ on 04 May 13 - No Cached
  • Logos _ on 04 May 13
     
    Die Länder haben umfangreiche Nachbesserungen bei den von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch gefordert. Die Kosten für die erste Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzung sollen halbiert werden
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Bundesrat winkt E-Justiz-Gesetz durch | heise online - 0 views

www.heise.de/...stiz-Gesetz-durch-1912183.html

Bundesrat gesetz Entwurf egovernment Zustimmung Vorbehalte

shared by Logos _ on 06 Jul 13 - No Cached
  • Logos _ on 06 Jul 13
     
    Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf zur "Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" abgesegnet, den der Bundestag im Juni beschlossen hatte. Wie beim E-Goverment-Gesetz wird auch hier auf De-Mail gesetzt
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