Group items tagged

"In letzter Zeit wird aus unterschiedlichen Anlässen und Motiven verstärkt über die Frage diskutiert, ob die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden soll. Da viele Debattenbeiträge und Forderungen teilweise auf fehlerhaften Annahmen beruhen, unvollständig oder missverständlich sind, soll dieser Artikel das Thema grundsätzlich behandeln und zu einem besseren Verständnis beitragen. Referierend betrachtet wird hierbei die grundsätzliche, abstrakte Idee der Freiheitlichen Grundordnung sowie der Meinungsfreiheit und zwar losgelöst von jedem Einzelfall und von jedem Staat."

"Kontrolle der Nutzer, geblockte Websites und harte Strafen für Blogger - die Weltkarte der Internetzensur zeigt, in welchen Ländern die Meinungsfreiheit im Netz beschnitten wird"

"„Demokratie heißt Ärger", sagt Françoise Tulkens. Den muss man aushalten. Doch die ehemalige Richterin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs fürchtet in der aktuellen Stimmung eine zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit."

"Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech" im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge" angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech" ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren, verharrt die Piratenpartei weitestgehend in Untätigkeit."

"Die Regierung Orbán will das Verfassungsgericht entmachten, die Meinungsfreiheit und weitere Rechte beschneiden. Ungarns demokratische Ordnung zerfällt"

"Jillian York kämpft bei der Bürgerrechtsgruppe EFF für Meinungsfreiheit. Gesetze reichen nicht, sagt sie im Interview. Technikverständnis sei schon für Kinder wichtig."

"Hellmut Königshaus zeigt ein eigentümliches Verständnis von Meinungsfreiheit: Weil ein Radiokommentar ihn scharf kritisierte, forderte der Wehrbeauftragte die "Entfernung" des Beitrags aus dem Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Senders. Die Verantwortlichen gaben dem Druck aus Berlin nach"

"18.09.2012 · Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films in Deutschland dauert an. Innenminister Friedrich und weitere Koalitionspolitiker wollen alle „rechtlichen Möglichkeiten" prüfen. Die Grünen bleiben skeptisch. "

"Die Organisation für Meinungsfreiheit protestiert gegen die Verurteilung einer prominenten chinesischen Journalistin, indem sie Dokumente veröffentlicht, die die Zensur in China verdeutlichen sollen."

"Das Bundeskabinett hat den heftig umkämpften Gesetzentwurf für strengere Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg gebracht. Gegner sehen die Meinungsfreiheit und die Anonymität im Internet in Gefahr und fürchten Zensur."

"Dem Journalisten Jürgen Domian wird "angst und bange" um die Meinungsfreiheit, weil Facebook - versehentlich, wie der Konzern inzwischen mitgeteilt hat - einige seiner Posts gelöscht hat. "

"Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden"

"10.01.2012 · Urheberschutz gegen Meinungsfreiheit: Washington berät, das Netz bekämpft ein Gesetz, das Folgen für die Sicherheit im Internet und die Nutzer hat"

"Der Protest von Google und Wikipedia gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA ist gut und wichtig. Allerdings zeigen die gewählten Mittel - wie der Einsatz symbolischer Blackouts -, dass in der Debatte über Urheberrecht und Meinungsfreiheit große Gefahren lauern"

"Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutives Element der Demokratie. Die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen Netzpolitik.org bestätigt deshalb nur das Urteil über den Dienst. Ein Kommentar. "

"Den Medien werden Leserkommentare lästig, sie wollen aus Angst vor der Öffentlichkeit wieder zurück ins Vor-Internetzeitalter Es ist sicher ein guter, zumindest ein symbolischer Zeitpunkt, wenn die ARD in der ausgerufenen Woche der Toleranz überlegt, wie sie mit Kommentaren auf der eigenen Website umgehen will. Wie Bettina Less vom NDR schreibt, überlegt man bei tagesschau.de Einschränkungen der Kommentarfunktion. Toleranz, so schon der erste Schritt der Argumentation, müsse auch mit Intoleranz umgehen. Allerdings ist mit dem Titel eigentlich eine "sachliche Diskussion", für die man doch so eintritt, bereits versperrt. Man setzt auf Krawall: " Aggressivität im Netz: Wenn der Leser zum Tier wird." Das muss offenbar sein, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit legitimieren zu können."

"Meinungsfreiheit im Netz ist unteilbar und Internetbürger müssen auch Rücksicht auf die Rechtslage in anderen Ländern nehmen. Das und Empfehlungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz schreibt der Europarat seinen 47 Mitgliedsregierungen ins Stammbuch. "

"Bei der ersten Lesung des Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag befürchtete die Opposition gravierende Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit. Auch die CSU wandte sich gegen "ein Löschen auf Vorrat"."

"In einem Streit über Schutzansprüche auf einen Virenscanner hat Berufungsrichter Haldane Mayer Patente auf Computerprogramme scharf kritisiert, da diese ein "perverses Anreizsystem" geschaffen hätten und die Wirtschaft belasteten."

"Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen."