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"Daten- und Verbraucherschützer haben die Initiative der Grünen, Scoring-Anbieter stärker zu regulieren, großteils begrüßt. Es würden "absurde Daten" wie Vornamen oder installierte Schriftarten eingesetzt, um Kunden einzuschätzen."

"Nach dem Terroranschlag in Texas warnt der FBI-Chef, dass es in den USA Tausende von "verwirrten Menschen" gebe, die vom Islamischen Staat rekrutiert werden Vergangenen Sonntag versuchten zwei Männer mit Sturmgewehren einen Mordanschlag auf eine Veranstaltung der islamophoben American Freedom Defense Initiative (AFDI), an der auch Geert Wilders teilnahm (Texas-Attentäter war dem FBI seit 2006 als Islamist bekannt). Ausgezeichnet werden sollten die besten Mohammedkarikaturen. Die beiden Männer, einer davon, Elton Simpson, ein schon seit Jahren bekannter Islamist, verletzten einen Polizisten und wurden daraufhin von einem anderen Polizisten erschossen. Die Veranstaltung wurde von 40 Polizisten und Wachleuten beschützt."

"Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in Brüssel übergeben."

"Die EU-Kommission plant keine neue Initiative zum Protokollieren von Nutzerspuren, hat Martin Selmayr, Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, betont. Schwarz-Rot ist damit auf sich selbst gestellt."

"Initiative wählt Top Ten der vernachlässigten Nachrichten Der Journalismus ist in letzter Zeit irgendwie ins Gerede gekommen. In letzter Zeit? Nachgewiesene Fehler in der Ukraine-Berichterstattung der ARD oder der Syrien-Berichterstattung des ZDF legen nahe, dass irgendetwas mit der angemaßten Rolle etwa der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als objektive Berichterstatter nicht stimmt."

"Der Historiker und Geschäftsführer der Initiative "Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg" Reiner Braun zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen treffen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen "der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen" zu widmen, protestierte vor diesen Türen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine "Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen" darstelle. "

"Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbände die Möglichkeit erhalten sollen, gegen Datenschutzverstöße von Firmen zu klagen. Mit der Initiative möchte die Regierung die Verbraucherrechte stärken."

"Der Bundesrechnungshof lässt kaum ein gutes Haar am Plan des Innenministeriums, die Behördenkommunikation besser abzusichern. Die Prüfer vermissen ein tragfähiges und wirtschaftliches Konzept"

"Abgelehnter Registrierungsantrag"

"Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört."

"Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit ein neues Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter verabschiedet. Erwartungsgemäß sollen Roaming-Entgelte bis Ende 2015 fallen, beim offenen Internet haben die Volksvertreter noch nachgebessert."

"Das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Souveränität der Staaten beschneiden. Die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit wächst, binnen weniger Tage sammelt die Initiative Campact mehr als 265 000 Unterschriften gegen das geplante Abkommen"

Die Landesregierung soll auf Wunsch des Landtags ein Konzept vorlegen, wie öffentliche Werke künftig frei genutzt werden können. Damit folgt der Landtag einer Initiative der Piratenfraktion

Nach den NSA-Enthüllungen will Europa schneller gemeinsame Cloud-Dienste entwickeln. Die Initiative steht aber noch am Anfang. Zunächst soll ein technischer und rechtlicher Rahmen für den Fluss der Daten entstehen