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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union protestiert gegen Missbrauch eines TV-Teams durch den Thüringer Verfassungsschutz"

"Für DGB-Chef Michael Sommer ist eine Reform der EEG-Umlage unausweichlich. Schwarz-Gelb habe dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das Beihilfeverfahren der EU lässt sich seiner Ansicht nach nur auf einem Wege abwenden"

"Was ist ein harmloses Foto und was Kinderpornografie? Die Affäre um den SPD-Mann Edathy hat die schwierige Frage neu aufgebracht. Nun wird das Gesetz an einigen Stellen verschärft. Doch nicht alle sind zufrieden."

Im Projekt würden auch Werkzeuge entwickelt, die sensible Informationen vor Missbrauch schützen und die Privatheit der Bürger stärken. Das erklärten Projektverantwortliche nach 22 Monaten auf eine Abgeordnetenanfrage

"Die Katholische Kirche wehrt sich per Unterlassungserklärung gegen die Zensurvorwürfe des niedersächsischen Kriminologen. Er soll diese nicht mehr wiederholen"

"Bloggen in Deutschland ist gefährlich. Deshalb entwickelte sich die Blogosphäre hierzulande auch wesentlich langsamer als in den USA. Die Gründe dafür liegen zu einem großen Teil in einer nationalen Besonderheit, die sehr viel Missbrauch erlaubt: dem deutschen Abmahnrecht. Es ermöglicht Anwälten, in Zusammenarbeit mit technischen Dienstleistern und Rechtebeanspruchern hohe Forderungen an Privatpersonen zu stellen, die diese aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands eines Prozesses häufig auch dann bezahlen, wenn gar keine Rechtsverletzung vorliegt."

Die Union lehnt nicht nur die vom Justizministerium geplante Deckelung des Abmahn-Streitwerts ab, sie verlangt Änderungen bei Urheberrechtsverletzungen, u. a. einfachere Preisgabe von Nutzer-Informationen an Rechteinhaber und eine "Two-Strikes"-Regelung.

"Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. "Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler beenden wollen", schreiben die Betroffenen in einem Statement. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Amtsträger intime und langfristige Beziehungen mit politischen Aktivisten inszenieren, um eine angebliche Aufklärung politischer Bewegungen zu betreiben""

Um das Geschäft mit urheberrechtlichen Massenabmahnungen haben sich ausgefeilte Erlösmodelle entwickelt. Die Abmahner kassieren bei kleinen Leuten vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße ab, die Wurzeln des Übels lassen sie unangetastet. Begünstigt werden diese Aus wüchse vom deutschen Gesetzgeber und den Gerichten

"Ein Internet-Schutzzentrum soll Kinder zukünftig vor Missbrauch und Mobbing im Netz schützen. Der Familienministerin schwebt zudem ein Notrufbutton vor - eine alte Idee"

"Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten."

"Das Bundeskartellamt hat laut FAZ.net eine Klage der VG Media abgelehnt. Es geht - immer noch - um das Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet. Google hatte den Verlagen nach Beschluss des Schutzrechtes angeboten, weiterhin kostenfrei mit ihren Inhalten bei Google News gelistet zu werden. Die von der VG Media vertretenen Verlage finden, dass diese Abfrage ein Missbrauch von Marktmacht sei."

"Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar."

"Das Landgericht Aurich kommt nach der Eingeben des Namens einer Kanzlei in eine Suchmaschine zu dem Ergebnis, dass ein Antrag auf Einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich ist"

"2011 verlängerte die EU die Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen trotz scharfer Kritik vonseiten der Rechtswissenschaft von 50 auf 70 Jahre. Diese Verlängerung soll (nach ihrer Umsetzung in den Mitgliedsländern) auch rückwirkend gelten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stücke veröffentlicht wurden. Der Sony-Konzern publizierte deshalb eine Vier-CD-Box mit 86 alten Bob-Dylan-Stücken aus den frühen 1960er Jahren in einer Winzauflage von "etwa 100 Stück", deren einziger Zweck die Inanspruchnahme der Leistungsschutzrechtsverlängerung ist"