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"Erwartungsgemäß hat der Schweizer Nationalrat die von den Jusos, Grünen und Gewerkschaften eingebrachte Initiative "1:12-Initiative - für gerechte Löhne" abgelehnt. Zuvor hatte schon der Bundesrat empfohlen, die Initiative abzulehnen, die Einkommensungerechtigkeit sei nicht so schlimm und werde durch geeignetere Maßnahmen wie Steuern gemildert. Zudem drohe eine Schädigung für den Standort Schweiz"

"Rolf Schwartmann ist Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln. Zum Schutz geistigen Eigentums hat er die Initiative enGAGE! ins Leben gerufen, die in diesen Tagen freigeschaltet wird. Er will die Diskussion versachlichen"

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung Grüne: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung" Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für Die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere. Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, ver

"Interview mit C3S-Initiator Meik Michalke"

"Der Bundesrechnungshof lässt kaum ein gutes Haar am Plan des Innenministeriums, die Behördenkommunikation besser abzusichern. Die Prüfer vermissen ein tragfähiges und wirtschaftliches Konzept"

"Noch ist Peer Steinbrück, der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat, nicht im Zentrum der offiziellen Macht angekommen. Vor seinem Einzug ins Bundeskanzleramt stehen bekanntlich die Wahlen im kommenden Jahr. Die Initiation in die Reihen der diskreten Weltenlenker, den Souffleuren und Strippenziehern der inoffiziellen Macht hat der gebürtige Hamburger aber längst hinter sich gebracht. Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war Teilnehmer der verschwiegenen Runde der Bilderberger, die 2011 für drei Tage fernab der Öffentlichkeit im beschaulichen St. Moritz zusammenkam"

"Fast 65.000 Menschen hatten eine Online-Petition gegen Vorratsdaten mitgezeichnet. Heute erläuterte der Initiator im Bundestag, warum die Datensammlung so gefährlich ist"

"Die Online-Petition gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet ist gescheitert. Bei der Aktion, die von der Piratenpartei gestartet wurde, kamen weniger als die Hälfte der erforderlichen 50.000 Unterschriften im Netz zusammen"

"Michael Piazolo ist der Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern. Sein Vertrag als Professor in München wurde nicht verlängert. Die Hochschule sagt: Piazolo muss nicht wegen den Studiengebühren gehen"

"Im Dienste der Reichen des Landes hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) beauftragt, ein Thesenpapier zum Thema "Der Staat hat genug" zu verfassen. Außerdem gab sie beim MeinungsforschungsinstitutsTNS Emnid eine Umfrage in Auftrag, die ermitteln sollte, ob Steuererhöhungen erwünscht sind. Die schwarz-gelbe Koalition plant diese nicht, wohl aber drohen SPD, Grüne und Linke mit Steuererhöhungen für Vermögende"

"Dirk Helbing ist Professor für Soziologie an der ETH Zürich. Seine großen Themen sind das Informationszeitalter, Big Data und die Stabilität komplexer Gesellschaften. Er leitet die FuturICT-Initiative (Simulation der Zukunft)], die digitale Daten nutzen möchte, um gesellschaftliche Trends zu simulieren - und hat sich dabei intensiv mit den ethischen Fragen auseinandergesetzt, die auftreten, wenn man Daten auswertet, die Menschen im Internet hinterlassen. Im Interview erklärt er, welche Chancen und Risiken im Informationszeitalter liegen, weshalb eine Überwachungsgesellschaft auf Dauer nicht funktionieren kann und wie seine Vision für das Informationszeitalter aussieht"

"Die Piratenpartei will die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Dazu haben die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes eine gemeinsame Initiative in den drei Landesparlamenten angekündigt"

"Die EU will künftig die Konzessionen für die kommunale Wasserversorgung ausschreiben lassen. Dagegen regt sich Widerstand. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht" muss eine Million Stimmen sammeln, um sich bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Initiative. Es fehlen nur noch wenige zehntausend Unterschriften"

Die Wiener Initiative "europe-v-facebook" probt den Rundumschlag mit Beschwerden gegen Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo. Grund ist die Kooperation der Konzerne mit den US-Geheimdiensten beim PRISM-Programm.

Die Abgeordneten haben sich in einer Entschließung zur Strategie der EU-Kommission zur inneren Sicherheit dagegen ausgesprochen, die Initiative mit einem Plan zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern zu koppeln

Auch in der CDU gehe beim Gesetzesvorhaben zum Schutz von Presseverlegern im Internet ein "Riss durch die Mitglieder", konstatierte die Bundeskanzlerin. Kommentatoren meinen nun, die Initiative sei gestorben

Die australische Leiterin des Justizressorts, Nicola Roxon, hat in ein Diskussionspapier zur Reform der Geheimdienste eine weitgehende Initiative zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren eingebaut

Das Bundeskabinett hat die Initiative für ein Leistungsschutzrecht besiegelt. Mehr