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"Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen"

Meldeämter sollen Daten der Bürger nur bei deren Zustimmung weitergeben dürfen

Nach dem Bundestag hat jetzt auch die Länderkammer dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt. Die Datenweitergabe an Firmen für Werbung und Adresshandel wird damit eingeschränkt

"Der in der Vergangenheit durch zahlreiche Skandale auffällig gewordene CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl zeigt sich von Kritik an seinen handstreichartig eingefügten Änderungen im Meldegesetz unbeeindruckt"

"Das Meldegesetz soll im Vermittlungsausschuss verhandelt werden, besser wird es dort nicht. Was der Bundesrat plant, würde Datenhandel fördern und Bürger benachteiligen."