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"Das Bayerische Fernsehen arbeitet an einem neuen Konzept für die "Space Night". Die „Space Night" in ihrer bisherigen Form wurde am 7. Januar in BR-alpha das letzte Mal ausgestrahlt. "

"Der Bundesrechnungshof lässt kaum ein gutes Haar am Plan des Innenministeriums, die Behördenkommunikation besser abzusichern. Die Prüfer vermissen ein tragfähiges und wirtschaftliches Konzept"

"Christian Jacken ist zusammen mit John Washington Donoso der Erfinder des ursprünglichen Liquid-Democracy-Konzeptes, bei der sich Bürger mittels Software permanent und direkt an politischen Entscheidungen beteiligen können. In der Vergangenheit vertrat er diese Idee nur in der Piratenpartei, nun setzt er auch auf andere Parteien und speziell auf die Alternative für Deutschland (AfD)."

"Heuchelei, Desinformation und gezielte Irreführung scheinen sich zur Leitlinie westlicher Außenpolitik und strategischer Zielsetzung entwickelt zu haben. Das vor rund einem Jahrzehnt erfundene Konzept "Responsibility to act", welches die Internationale Staatengemeinschaft verpflichten soll, Völkermorde und Genozide zu verhindern, eignet sich als Fallbeispiel, für diese betrübliche Entwicklung"

"Kurz vor dem Energiegipfel von Bund und Ländern haben sich Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler in einem Kernpunkt geeinigt: Sie wollen ein gemeinsames Konzept vorlegen, um den Anstieg der Strompreise zu stoppen. Zuvor hatten beide in dieser Frage heftig gestritten."

"Das Konzept für eine Neuregelung des Wahlrechts steht: Im Bundestag dürften nach der Wahl 2013 deutlich mehr Abgeordnete sitzen, weil Überhangmandate ausgeglichen werden"

"Ist Datenschutz im Zeitalter von Facebook und Twitter ein überholtes Konzept? Schränkt er gar die Freiheit im Internet ein? Julia Schramm und Constanze Kurz im Streitgespräch"

"Neue Enthüllungen packt Edward Snowden in seinen Antworten auf Fragen von einigen, ausgewählten EU-Parlamentariern nicht aus. Er will den Journalisten, die sein Material auswerten, nicht vorgreifen, wie er an mehreren Stellen betont. Aber in dem 12-seitigen Dokument, das heute veröffentlicht wurde, sind wie immer interessante Details zu finden. In der klugen, präzisen Schilderung der Situation, der Überwachungskapazitäten und des Konzepts hinter dem geheimdienstlichen Großzugriff, liefert es den Parlamentariern - so sie dafür bereit sind - ein überzeugendes Antidot gegen die Phrasengebäude, mit dem die US-und befreundete Regierungen den massiven Einbruch in die Privatspäre von Bürgern und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen zu verharmlosen und zu legitimieren suchen"

Die Landesregierung soll auf Wunsch des Landtags ein Konzept vorlegen, wie öffentliche Werke künftig frei genutzt werden können. Damit folgt der Landtag einer Initiative der Piratenfraktion

"Justizminister Heiko Mass will mit seinem neuen Vorschlag zur Vorratsspeicherung eigentlich Berufsgeheimnisträger schützen. Diese halten das Konzept aber für unzureichend - und sehen ihre Arbeit in Strafbarkeitsnähe gerückt."

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Ziel ist die schnelle Analyse großer Datenmengen trotz des "stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens" und der "Nomadisierung" des Nutzungsverhaltens, um Kommunikationsnetze und Bewegungsprofile zu erstellen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigt den Aufbau einer Einheit "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI). Vorgesehen sind dafür, wie aus einem Konzept des BfV hervorgeht, das Netzpolitik zugespielt wurde und veröffentlicht hat, 6 Referate mit 75 Vollzeitstellen. Bereits im Juni 2014 berichteten Medien über die neue Einheit, mit deren Aufbau im April 2014 begonnen wurde."

"Die Europäische Union entwickelt sich weiter zur Bankenunion. Vielleicht war sie das ja schon immer. Heute Nacht haben sich die Finanzminister auf ein Konzept verständigt, von dem in den Meldungen bisher zwar nur wenige Eckpunkte genannt werden, doch die Kommentatoren vollführen wahre Freudentänze, weil damit gleich sieben Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Erinnert mich an das Märchen vom tapferen Schneiderlein, das mit seiner Aufschneiderei und seinen Listen glatt durchgekommen ist. Der gutgläubige König musste dem Schneider am Ende seine Tochter zur Frau geben und hat auf diese Weise sein Königreich an einen Auf-Schneider verloren."

"Bislang gilt in Deutschland die Netzneutralität. Alle Daten und Dienste müssen im Internet mit der gleichen Geschwindigkeit verbreitet werden können. Die Bundesregierung hat sich nun auf ein Konzept verständigt, das erlauben würde, kostenpflichtige Spezialdienste mit einer höheren Geschwindigkeit anzubieten. Für die Nutzer könnte das Nachteile hervorrufen, weil die Betreiber dann entscheiden, was sie zu welchen Bedingungen sehen können."

"Der Wirtschaftsminister hat eine Überarbeitung des Freihandelsabkommens mit Kanada präsentiert. Das Konzept sieht auch eine Alternative zu privaten Schiedsgerichten vor"

"Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten."