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Logos _

TTIP - Debatte unerwünscht: Intransparent und undemokratisch: Widerstand gege... - 0 views

www.wallstreet-online.de/...tand-investitionsschutzklausel

TTIP Freihandelsabkommen Investorenschutz Widerstand

shared by Logos _ on 17 May 14 - No Cached
  • Logos _ on 17 May 14
     
    "Ex-Weltbankchef Robert Zoellick meldet sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zu Wort: Die besonders strittige Klausel zum Investorenschutz sei nicht erforderlich. Doch was bedeutet diese Klausel überhaupt, die im Zuge des ohnehin schon komplizierten Transatlantischen Freihandelsabkommens gerne unter den Tisch gekehrt wird?"
Logos _

"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist" |... - 0 views

www.heise.de/...1.html

Freihandelsabkommen TTIP undemokratisch

shared by Logos _ on 19 Sep 13 - No Cached
  • Dieses ganze Verfahren stellt ein Rechtssystem dar, das neben unserem nationalen und demokratischen Rechtswesen steht, und dieses parallele Rechtssystem macht die Gefährlichkeit aus
  • Es gibt keine Kontroll- oder Revisionsinstanz, bei der man den Rechtsstreit weitertragen könnte, sondern dieses Urteil ist verbindlich, das wird in Freihandelsabkommen so festgelegt. Die "Unterwerfung", wie es ganz ausdrücklich heißt, der klagenden Parteien unter das Urteil ist definitiv und endgültig
  • Das ist eine weitere Unüblichkeit gegenüber den ordentlichen Gerichten, es sind Anwälte
  • ...3 more annotations...
  • Dort ist niedergeschrieben, dass es zur Liberalisierung keine Alternative geben kann, dass die wirtschaftliche Entwicklung nur in einer Richtung gehen darf , nämlich zu immer weitergehender Liberalisierung. Alles, was im Wege steht, muss beseitigt werden, und wenn es beseitigt ist, kann es nicht wieder auf den vorherigen Stand zurückgeführt werden
  • Sie besagt, dass keine gesetzlichen Regelungen beschlossen werden dürfen, die den Freihandelsaustausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und allem, was handelbar ist, behindern dürfen, und dass die Gesetze, die diesen freien Austausch noch behindern, nur in ihrer einschränkenden Wirkung gemindert, aber nicht erhöht werden können. Und wenn sie einmal vermindert worden sind, dürfen sie nicht wieder neu erhöht werden
  • Das bedeutet, unsere Parlamente haben gar nicht mehr die Möglichkeit, bestimmte Gemeinwohlgüter stärker schützen als früher, wenn dem ein Freihandelsabkommen mit so einer Standstill-Klausel entgegensteht, weil das nun weitgehend schon liberalisiert ist. Das heißt, unsere Parlamente werden damit entmachtet.
  • Logos _ on 19 Sep 13
     
    "Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben."
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Internationale Verträge von der Mitbestimmung ausgeschlossen? | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Initiative Widerstand Freihandelsabkommen TTIP undemokratisch

shared by Logos _ on 07 Oct 14 - No Cached
  • Logos _ on 07 Oct 14
     
    "Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört."
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Standpunkt: Wenn die Bürger nerven | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...hren-ttip-ceta-handelsabkommen

TTIP CETA Widerstand Bürgerwille Demokratie undemokratisch Pflichtvergessenheit !!!! (----)

shared by Logos _ on 20 Sep 14 - No Cached
  • Catherine Day, die rechte Hand von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat in der vergangenen Woche Knall auf Fall ein Bürgerbegehren abgelehnt, mit dem 230 Initiativen aus ganz Europa die EU-Handelspolitik infrage stellten. Sie wollten die EU-Kommission dazu bewegen, erneut über TTIP und Ceta nachzudenken – über die beiden Abkommen, die derzeit mit den USA und Kanada verhandelt werden. Hätte eine Million Menschen diese Forderung unterschrieben, wäre die Kommission dazu verpflichtet gewesen. Nun aber sind die Bürokraten fein raus. Mit juristisch fadenscheinigen Begründungen hat Day dafür gesorgt, dass die Initiativen keine Unterschriften sammeln dürfen. Tun sie es dennoch, bleibt das ihr Privatvergnügen.
  • Das Erschreckende an dem Vorgang ist, dass hier die oberste Beamtin der Kommission gezielt den Bürgerwillen konterkariert.
  • Logos _ on 20 Sep 14
     
    "Brüssel hat das Bürgerbegehren zur Handelspolitik abgelehnt - taktisch geschickt, politisch dumm"
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