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"Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme - oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen."

"Nachdem die EU-Kommission das Bündnis "Stop TTIP" nicht als Europäische Bürgerinitiative anerkennen wollte, haben die Gegner der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nun Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht."

"Am Freitag gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern erreichte. Die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zusätzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar überschritten."

"Am Wochenende gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission notwendige Zahl von einer Million Unterschriften überschritten hat. Allerdings stammt der weitaus größte Teil dieser Unterschriften aus Deutschland und Österreich, wo die Mindestzahl an Unterschriften ebenso wie in Belgien bereits erreicht wurde. Für eine offizielle Anerkennung ist die Erreichung dieser Mindestzahl in vier weiteren Ländern notwendig."

"Die EU will künftig die Konzessionen für die kommunale Wasserversorgung ausschreiben lassen. Dagegen regt sich Widerstand. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht" muss eine Million Stimmen sammeln, um sich bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Initiative. Es fehlen nur noch wenige zehntausend Unterschriften"

"Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, verbreitet ein Lobbyverein der Energiewirtschaft Lobeshymnen über die Kernkraft"

Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit mehrere Zehntausend Unterschriften gegen die ab April 2012 geplante Speicherung von Verbindungsdaten gesammelt. Weiterhin fordern die Initiatoren die Überprüfung zahlreicher Gesetze

Mehr Österreicher als Deutsche wehren sich gegen eine Vorratsdatenspeicherung

"Die EU-Kommission hat die vom Bündnis Stop TTIP geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zugelassen. Stop TTIP will das nicht hinnehmen und hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung zu klagen. Telepolis sprach darüber mit Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der dem Bündnis angehört."

"Abgelehnter Registrierungsantrag"

"Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP" durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen."

"1999 teilprivatisierte das Bundesland Berlin seine Wasserversorgung. Seitdem stiegen die Beiträge für die Bürger um 35 bis 40 Prozent, obwohl Investitionen ausblieben und 2000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. 2006 nahm die Regierung auf Druck des neuen Koalitionspartners zwar eine Rekommunalisierung der BWB in den Koalitionsvertrag auf, machte jedoch bisher keine relevanten Schritte zur Umsetzung dieses Versprechens. Als Grund dafür gelten Verträge, in denen Politiker dem französischen Veolia- und dem deutschen RWE-Konzern Gewinngarantien zugebilligt haben sollen, welche diese bei einer Vertragsauflösung vor 2029 erstattet bekommen müssten. Weil diese Verträge auch Geheimhaltungsklauseln enthalten, konnten sie vor Gericht bislang weder überprüft noch angefochten werden"

"Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung privatisieren. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN verbrieftes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deutschen RWE und Gelsenwasser oder europäischer Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia werden. "