Während der Evaluierung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums gehe die Kommission von falschen Voraussetzungen aus, meint der Verband eco. Es sei nicht belegt, dass Piraterie der Kreativwirtschaft schade.
Auch die EU-Kommission macht sich Sorgen, in wie weit die Netzüberwachung der US-Geheimdienste Europas Bürger betrifft. Beim nächsten Ministertreffen will EU-Kommissarin Viviane Reding nachhaken.
Die Kommission hat 50 Millionen Euro Fördermittel ausgeschrieben, damit nationale Datenbanken und Austauschknoten für Passenger Name Records aufgebaut werden, obwohl das Vorhaben noch gar nicht das Parlament passiert hat.
Das Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA ist heftig umstritten. Laut einem Sachstandsbericht der EU-Kommission dürfe aber dem Druck der Internetgemeinde auf keinen Fall nachgeben werden
In Brüssel hat Neelie Kroes die EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Die Kommission will mit einem eigenen Portal vorangehen und das Recht für alle EU-Staaten angleichen
Obwohl das Gremium bislang vor allem durch interne Querelen auffiel, wurde seine Arbeit im Bundstagsplenum überwiegend positiv reflektiert. Hinter der Zukunft der Enquete-Kommission stehen aber Fragezeichen
Die Europäische Kommission führt die Proteste gegen ACTA auf unzureichende Informationen zurück und ist optimistisch, das Abkommen durchzusetzen. Zusätzliches Informationsmaterial soll für mehr Akzeptanz sorgen
Der US-Geheimdienst hat Europas Internetnutzer ausgespäht - soviel ist bekannt. Gab es auch Spionage bei der Auswertung von Daten europäischer Bankkunden und Fluggäste? Nein, sagt die EU-Kommission
"Die Geheimhaltung diverser Unterlagen der Europäischen Kommission zum britischen Spähprogramm Tempora verstößt nach Auffassung der Europäischen Bürgerbeauftragten gegen die Transparenz-Verordnung der EU."
"Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisiert die Haltung der EU-Kommission zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" einzelner Provider, zur Umsetzung europäischer Cookie-Vorgaben und zum E-Mail-Marketing."
"Die BND-Abhörstation in Bad Aibling wurde jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Das belegt eine interne Untersuchung.
Zu den Betroffenen zählen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission.
Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein."
"Die G 10-Kommission soll dem BND Überwachung genehmigen, die Grundrechte berührt. Aktuell wollen die Kontrolleure wissen, welche problematischen Selektoren die NSA dem BND übermittelt hat. Dazu haben sie nun eine Drohung wahr gemacht."
"Das EuGH-Verfahren um den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem Grundsatzurteil über Safe Harbour führen. Der Vertreter der EU-Kommission wurde nun intensiv befragt und musste einräumen, dass das Abkommen EU-Daten nicht ausreichend schützt."
"Einem Bericht zufolge kritisiert die EU-Kommission den aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die geplante Verabschiedung müsse vorläufig gestoppt werden. "
"Nachdem die EU-Kommission das Bündnis "Stop TTIP" nicht als Europäische Bürgerinitiative anerkennen wollte, haben die Gegner der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nun Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht."
""Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handelskommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europaparlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"
"Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, dass sie wegen des hierzulande geplanten neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohe. Brüssel will sich weitgehend raushalten."