Freihandelsabkommen: "TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat" | ZEIT ONLINE - 0 views
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Was hier vorbereitet wird, kann zum endgültigen Siegeszug des Kapitalismus, des Neoliberalismus, werden. Das Endstadium!
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TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Und da der Rechtsstaat die Grundlage der Demokratie bildet, ist das für mich einer der ernstesten Kämpfe, die ich mir je auf die Fahnen geschrieben habe. Da lass ich mich auch erst mal durch nichts besänftigen. Allein schon die Schiedsgerichte, die das Abkommen vorsieht, sind ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.
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Wenn das so kommt, verliert die Politik endgültig die Macht an die Konzerne. Es geht hier um die entscheidende Auseinandersetzung zwischen demokratisch verfassten Staaten und der Weltherrschaft der Wirtschaft.
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Philipp Morris zum Beispiel. Ich bin dem Zigarettenkonzern sehr dankbar dafür, dass die das so klar offengelegt haben. Die haben Uruguay vor einem Schiedsgericht verklagt, weil dessen Regierung das Rauchen einschränkt. Das schädigt nach Meinung des Tabakkonzerns seine Gewinnchancen. Solche Möglichkeiten dürfen wir doch Konzernen in Europa nicht einräumen. Als nächstes verklagt dann beispielsweise eine Pharmafirma, die ein gutes Diabetesmittel hat, Deutschland – weil die Bundesregierung Maßnahmen gegen Diabetes ergreift.
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Unsere Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards sind beispielsweise weit höher als die amerikanischen. Die Industrie will sie mit Hilfe des Abkommens senken. Und mit Hilfe des Wirtschaftsministeriums.
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Mein Misstrauen gilt der EU-Kommission. Sie arbeitet der wachsenden Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu