Group items tagged

"Kein Thema erregt die Gemüter derzeit mehr als der Fall Mollath: Leser von SZ und Süddeutsche.de sowie Experten in diversen Foren im Netz debattieren darüber, welches Unrecht Gustl Mollath widerfahren ist und wie die Rolle von Justizministerin Beate Merk zu bewerten ist"

"Kanzlerin/50. Jahrestag #Mauerbau: dieses Unrecht mahnt uns, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten, in DEU und weltweit"

"Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlauterer Bankgeschäfte an - und landete wegen Wahns in der Psychiatrie. Jetzt zeigt sich: zu Unrecht"

Auch wer nur einen geringfügigen Zuschlag zum ALG II erhielt, musste bisher generell GEZ-Gebühren leisten. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht und entschied auch beim Thema GEZ-Gebühren für Nichtleistungsempfänger

"Die Domain gattinnen-im-netz.de und diese Webseite verdankt ihr Dasein einer Reihe von Dingen, die zufällig zur passenden Zeit passierten. Am 3.12.2002 ging das feministische Magazin EMMA mit einer Internetausgabe online. Besonderen Anstoß erregte im Umfeld des CCC Stuttgart der Artikel www.gattinnen-im-netz.de [offline] [Archivierte Seite aus der Wayback Machine]. Andreas 'ixs' Thienemann las diesen Artikel irgendwann am 4.12.2002 abends und registrierte diese Domain - die EMMA-Redaktion war offenbar noch nicht auf diese Idee gekommen. Am 5.12.2002 wurde ich dann auf den Artikel aufmerksam und fühlte mich doch genötigt, mich dazu zu äußern. Da ich da schon die Befürchtung hatte, die EMMA würde meinen Beitrag gar nicht erst in ihr Gästebuch lassen, hielt ich es für eine gute Idee, ihn auf der frisch registrierten Domain abzulegen. Und ich behielt nicht ganz unrecht: sie haben ihn zwar veröffentlicht, aber gekürzt und nachträglich einen Hinweis auf ihre Gästebuchseite aufgenommen, daß sie sich dies vorbehalten würden. Hier also mein Leserbrief, den ich nicht nur ins Gästebuch der EMMA stellte, sondern ihn auch per Mail an die Redaktion sandte. Das Forum, welches es mal auf dieser Webseite gab, habe ich heute deaktiviert. Es wurde seit knapp einem Jahr nicht mehr benutzt und ich habe keine Lust fuer phpBB laufend Sicherheitsupdates einzuspielen. -- ixs@gattinnen-im-netz.de, 21.12.2004"

"Die Opposition greift die Kanzlerin und ihre Minister in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen"

"In der Debatte um Netzsperren gegen Kinderpornografie nimmt die Frage, wie schnell gelöscht werden kann, einen hohen Stellenwert ein - zu Unrecht Seit die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (zunächst über geheime Verträge mit den Providern und später durch ein "Zugangserschwerungsgesetz", das bislang seiner Anwendung harrt) neue Web-Sperrmöglichkeiten schuf, wurde immer wieder darüber gefachsimpelt, wie schnell Kinderpornografie vom Netz genommen werden kann. Das BKA betonte in der Öffentlichkeit immer wieder, wie wichtig dieser Zeitwert sei. Allerdings finden sich auch handfeste Argumente, das möglichst schnelle Löschen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie nicht als Methodendogma zu sehen."

"Viele Deutsche sind skeptisch wegen des Freihandelsabkommens mit Amerika. Zu Unrecht, sagt die Kanzlerin - und wagt sich weit vor: Chlorhühnchen-Importe werde es mit ihr nicht geben. Aber europäische Konkurrenten für Google & Co"

Zu Unrecht. Tatsächlich zeigen neue Zahlen, dass es der Mittelschicht gar nicht so schlecht geht. Daten des Statistischen Bundesamtes beweisen: Zwar zahlen Haushalte mit mittleren Einkommen jeden Monat mehrere hundert Euro an Steuern und Sozialabgaben - doch am Ende bekommen sie vom Staat mehr Geld zurück, als sie eingezahlt haben. „Aufgrund des progressiven Steuersystems leistet die Mittelschicht einen geringeren Beitrag als die Oberschicht", sagt Markus Grabka am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Doch die Mittelschicht profitiert auch von vielen staatlichen Transfers."

"Für Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Gustl Mollath, ist es "unvertretbar, dass Herr Mollath heute noch, seit dem 27. Februar 2006, zwangsweise untergebracht ist". Das sagt sie in einem ausführlichen Telepolis-Interview, in dem sich die Anwältin zum ersten Mal eingehend öffentlich zu dem Fall und ihrem Mandanten äußert. Abgesehen von einem Interview für den Bayerischen Rundfunk und vereinzelten Aussagen, die in den Medien von ihr wiedergegeben wurden, hat sich die Anwältin bisher aus der Öffentlichkeit zurückgehalten"

"Im Fall des Justiz"irrtums" Horst Arnold sieht die Tochter des mittlerweile toten Opfers von weiteren rechtlichen Schritten ab. Damit endet ein tragischer Fall endgültig"

"Die Urteile gegen mehr als 250 Angeklagte im umstrittenen Ergenekon-Prozess sind gefallen. Viele der vermeintlichen „Verschwörer" müssen lebenslänglich hinter Gitter. "

"Der Prozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zeigt: Die Justiz des Landes ist ein willfähriger Diener der Regierung Erdoğan geworden"

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet. "

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet."