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"Ein Blogger, der seit Jahren das Treiben von Sekten usw. dokumentiert, hatte ausgiebig Erfahrung mit einstweiligen Unterlassungsverfügungen des Landgerichts Hamburg gesammelt, das sich dank fliegendem Gerichtsstand deutschlandweit für örtlich zuständig hält. Letztes Jahr drehte der genervte Blogger den Spieß um und nahm selbst einen hartnäckigen Abmahner auf Unterlassung in Anspruch. Er nutzte diese Gelegenheit gleichzeitig auch für ein Experiment, in dem er mit einem gleichlautenden Antrag vier Gerichte durchtestete und so eine Peergroup zu den Hamburger Richtern bildete. Würde andernorts eine presserechtliche Unterlassungsverfügung auch so billig zu haben sein?"

"Sicherheitshalber distanziert sich der Heise-Verlag vom Inhalt dieses Interviews. Hilfsweise wird bestritten, dass es überhaupt stattgefunden hat. Vermutlich ist es frei erfunden Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen. Nun steht ein Urteil über Interviews in der Kritik. Telepolis-Interview mit dem Mann, der keine Interviews gibt"

" Hamburg - In den Parteien wächst offenbar die Bereitschaft für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte dem "Hamburger Abendblatt", sie "persönlich habe viel Sympathie dafür, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken". Dieses Thema sollte in Partei und Fraktion nochmals diskutiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hält "prinzipiell" das Wahlrecht ab 18 für richtig. "

"Der Journalist muss Satire erdulden, so das Hamburger Landgericht. Joffe wollte eine Sendung der "Anstalt" verbieten lassen, in der ihm enge Kontakte zu Lobbygruppen vorgehalten wurden."

"Hamburger Kanzlei schlägt wieder zu"

"Drei Urteile und ein groteskes Missverhältnis"

"Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf"

"Satire vor dem Landgericht Hamburg"

"Abmahnerin schlampte bei Angabe der Zeitzonen"

"Noch ist Peer Steinbrück, der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat, nicht im Zentrum der offiziellen Macht angekommen. Vor seinem Einzug ins Bundeskanzleramt stehen bekanntlich die Wahlen im kommenden Jahr. Die Initiation in die Reihen der diskreten Weltenlenker, den Souffleuren und Strippenziehern der inoffiziellen Macht hat der gebürtige Hamburger aber längst hinter sich gebracht. Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war Teilnehmer der verschwiegenen Runde der Bilderberger, die 2011 für drei Tage fernab der Öffentlichkeit im beschaulichen St. Moritz zusammenkam"

"Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz kritisiert die schwarz-gelbe Regierung für ihr geplantes Leistungsschutzrecht - der Sozialdemokrat sieht darin eine einseitige Attacke auf Google. Von den deutschen Verlegern verlangt er im Interview Kreativität bei der Suche nach neuen Geschäftsmodellen im Netz"

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

Der langjährige Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Videoportal geht einem weiteren Höhepunkt entgegen: Das Landgericht Hamburg will im April sein Urteil verkünden

"Die Hamburger Hip-Hop- und Electro-Band Deichkind protestiert auf ihrem Facebook-Profil gegen die Sperrung ihres Musikvideos zum Song "Leider geil" auf Youtube. Der Eintrag wurde bereits mehr als 20.000 mal geliked"

"Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze."

"Zwei mächtige, gierige und vielen verhasste Organisationen, die beide jeweils parasitäre Geschäftsmodelle im Bereich des Urheberrechts verfolgen, trafen am Freitag am Landgericht Hamburg aufeinander. Die eine Organisation ist eine gigantische Datenbank, zu der auch die Hostingplattform Youtube gehört und sich für "not evil" hält. Sie betreibt eine Art kulturellen Kommunismus, in dem sie kostenlos Informationen vermittelt, lagert und verteilt. Doch wo immer man etwas kostenlos bekommt, ist man nicht der Kunde, sondern das Produkt: Die Nutzer zahlen mit ihren Daten, sowie mit dem Konsum von Werbung"

"Im Dienste der Reichen des Landes hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) beauftragt, ein Thesenpapier zum Thema "Der Staat hat genug" zu verfassen. Außerdem gab sie beim MeinungsforschungsinstitutsTNS Emnid eine Umfrage in Auftrag, die ermitteln sollte, ob Steuererhöhungen erwünscht sind. Die schwarz-gelbe Koalition plant diese nicht, wohl aber drohen SPD, Grüne und Linke mit Steuererhöhungen für Vermögende"

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen - allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden

"Inge Hannemann weigerte sich, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger durchzusetzen. Sie wehrte sich etwa, ihnen das Geld zu kürzen. Nun wurde die Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona freigestellt"