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Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

"Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) hat den Entwurf für ein einheitliches EU-Urheberrecht vorgelegt, unter anderem sind kürzere Schutzfristen geplant. Parallel machte Reda auch gleich die Lobbyanfragen dazu transparent."

Entgegen einer Ausschussempfehlung hat der Bundesrat dem Vorschlag der Regierung zugestimmt, der die Presse im Netz schützen soll.

"13.05.2012 · Wie kommt es, dass die Produzenten und so viele Rezipienten von Werken der Kunst so aufeinander losgehen? Ein Vorschlag zur Abrüstung"

"Der leichte Zugang zu Netzseiten mit pornografischen Inhalten inspiriert Politiker, insbesondere Innenminister, immer wieder zu öffentlichen Erwägungen über ein Verbot solcher Inhalte. Ein gewisser Publikumserfolg ist garantiert. Doch selbst in Ländern wie Ägypten, wo Salafisten den Vorschlag unterbreiteten und auf die unbedingte moralische Unterstützung ihrer Anhänger zählen können, hat ein solches Verbot keine großen Chancen auf Verwirklichung."

"Sollen Internet-Provider ihre Kunden überwachen - und im Fall illegaler Downloads ermahnen? Bei einer Anhörung im Bundestag äußerten Experten heftige Kritik an diesem Vorschlag. Auch die Provider wollen nicht mitspielen"

"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

"Auf Vorschlag des Kanzleramts wurde dem BND nun die Anschaffung von eigenen Spionage-Satelliten gestattet. Die Kosten für das Satellitensystem werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt. Bisher war das dem Kanzleramt immer zu teuer. Doch seit einigen Monaten werden die Sicherheitsbehörden großzügiger mit Stellen und Geld ausgestattet."

"Die neue Regelung zum Roaming im EU-Ausland ohne zusätzliche Telefoniekosten soll ab Juni 2017 in Kraft treten. Für die Anbieter ergeben sich aus dem derzeitigen Vorschlag Sperrfristen für rechtliches Vorgehen gegen vermeintlich missbrauchende Nutzer."

"Streichelzart statt provokant: Die Piraten legen erstmals einen konkreten Vorschlag für ein reformiertes Urheberrecht vor. Der Gesetzentwurf ist auffallend zurückhaltend formuliert - kaum eine der ursprünglichen Forderungen findet sich wieder. Hat die Partei ihre Vision verloren?"

Nach der deutlichen Kritik der US-Regierung an Gesetzgebungsvorhaben wie dem "Stop Online Piracy Act" wird der Vorschlag im Repräsentantenhaus wohl auf die lange Bank geschoben

"Zwei neue Studien sollen neue Optionen zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung ausloten. Im Juni 2012 will die Kommission einen neuen Vorschlag präsentieren. Widerstand kommt aus der Industrie: Telekommunikationsanbieter fordern etwa eine Kostenerstattung, während Firmen wie Utimaco zur Vermarktung ihrer Schnittstellen weltweite Standards entwickeln"

"In der Koalition wird wegen der Schuldenkrise immer intensiver über eine Volksabstimmung zur Entwicklung Europas nachgedacht - CSU-Chef Horst Seehofer prescht nun mit einem besonders konkreten Vorschlag vor. Er will, dass die Bürger zu drei Punkten befragt werden"

"Ökoinstitut legt Vorschlag zur Begrenzung der Industrieprivilegien und zur Heranziehung des Eigenverbrauchs vor"

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Vorschlag der Kommission ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild scharf kritisiert. Dessen Nutzen sei nicht erwiesen, die Eingriffe in die Privatsphäre zu groß.

"Wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geht, ist eines für Helga Springeneer vom Verbraucherzentrale Bundesverband klar: Europa sei sehr viel sensibler und die USA sehr viel blinder für die Risiken, sagte sie im Deutschlandfunk. Mit einem schnellen Durchbruch angesichts der vielen Ungereimtheiten rechnet sie deshalb nicht."

"Justizminister Heiko Mass will mit seinem neuen Vorschlag zur Vorratsspeicherung eigentlich Berufsgeheimnisträger schützen. Diese halten das Konzept aber für unzureichend - und sehen ihre Arbeit in Strafbarkeitsnähe gerückt."

"In Washington und Fort Meade hält man angeblich nicht viel von der Kompromisslösung einer Einsichtnahme durch eine Vertrauensperson Seit herauskam, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA auch Material zu Suchbegriffen wie EADS und Siemens lieferte, fordern deutsche Parlamentarier Einsicht in die so genannte "Selektorenliste", die fast eine halbe Million an Buchstaben- und Zahlenkombinationen enthalten soll, von denen der BND Medienberichten zufolge nur bei der Hälfte eine Vorstellung davon hat, was sie bedeuten. Letzte Woche machte die Bundesregierung den Vorschlag, dass eine Person, die das Vertrauen beider Seiten genießt, Einblick in die Liste nehmen und dem Bundestag Fragen dazu beantworten könnte."