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"Im Präventionsstaat verschwimmen die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen. Im klassischen Rechtsstaat hat das Recht hier sehr genau unterschieden: Es hat Beweise, also konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen und in seine Grundrechte eingreifen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor, jeder Einzelne muss es sich daher gefallen lassen, dass er - ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben - "zur Sicherheit" überwacht wird."

"Freihandel ist gut, aber das Freihandelsabkommen TTIP enthält Elemente, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Wir brauchen ein »gemischtes Abkommen«, das den nationalen Parlamenten die Souveränität belässt. Demokratie und Rechtsstaat dürfen nicht umgangen werden"

"Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV."

"Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern! "

"Demokratie ist überbewertet Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor. "

"Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU unterzeichnen: mit Kanada (CETA ) und mit den USA (TTIP ). In beiden Verträgen will die EU Investitionsschutzklauseln verankern. Dagegen wächst Widerstand. Viele Bürger fürchten um Sozial- und Umweltstandards und haben Sorge, dass der Rechtsstaat durch private Schiedsgerichte und für ausländische Unternehmen ausgehöhlt wird. "

"Die Behörden haben bei der NSU-Aufarbeitung dem Ausschuss zufolge so ziemlich alles falsch gemacht. Der Vorsitzende Edathy sagt: "Das war eines Rechtsstaates unwürdig.""

"Initiative der Bayerischen Strafverteidiger fordert Richterwahlausschüsse - Rücktrittsforderungen an Merk - Krumme Geschäfte der HypoVereinsbank"

"24.07.2013 · Auch in einem Rechtsstaat kann es Justizopfer geben. Die Frage ist, wie der Staat damit umgeht. Der Fall Mollath steht im Licht der Öffentlichkeit. Die im Dunkeln sieht man nicht. "

"Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf. "

""Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat". Seine Argumente von vor wenigen Monaten holen Justizminister Maas jetzt ein."

"Der Prozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zeigt: Die Justiz des Landes ist ein willfähriger Diener der Regierung Erdoğan geworden"

"ntweder wir lösen uns von dem Gedanken eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts und nähern uns dem Nützlichkeitsprinzip, wie CDU und CSU es lehren. Oder wir jagen diese Bande von Rechtsverächtern erneut nach Karlsruhe. Der Angriff zielt auf die zentralen Werte dieser Republik. Der Rechtsstaat wird verhöhnt, ein Verfassungsorgan düpiert, der Wählerwillen missachtet oder zumindest verzerrt. Ein verfassungswidriger Zustand wird nicht nur geduldet, sondern über alle Fristsetzung hinaus mutwillig zementiert. Solch geballte kriminelle Energie, gerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, erleben wir selten in Deutschland. Klar, die RAF, aber das ist lang verjährt und war ein Ausnahmefall von Terrorismus. Diesmal sitzen die Verfassungsfeinde in der Bundesregierung, und zu viele ignorieren den Skandal. "

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

"Interview mit Walter van Rossum über die Entwicklung von Politik und Medien in Deutschland. In seinen Büchern Meine Sonntage mit Sabine Christiansen und Die Tagesshow setzte sich Walter van Rossum kritisch mit der Welt der Medien in Deutschland auseinander. Zusammen mit Gabrielle Gillen ist er Herausgeber des Schwarzbuch Deutschland, einem "Handbuch der vermissten Informationen", in dem über 30 Autoren Sachverhalte von A wie Alte Menschen bis W wie Wirtschaft zu Themen wie Bahnprivatisierung, Datenschutz, Finanzmärkte, Korruption und Rechtsstaat abhandeln, wobei sie Zusammenhänge sichtbar machen, von denen in der deutschen Medienöffentlichkeit ansonsten geflissentlich geschwiegen wird."