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"Wie die GEMA mit Hilfe ihrer Zeitschrift "Virtuos" ihre Mitglieder einseitig (und damit falsch) informiert. In der letzten Ausgabe des Magazins der GEMA "Virtuos" vom August 2010 veröffentlichte der GEMA-Mitarbeiter Jürgen Brandhorst unter der Überschrift "Die Verteilung Teil III" die Sparten U, M und die Nettoeinzelverrechnung auf Seite 57 unter der Überschrift "Verbreitete Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem PRO-Verfahren" einseitige Behauptungen. Brandhorst erweckt hier durch Weglassen bedeutender Grundinformationen und Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren den Eindruck, als gäbe es keine berechtigte Kritik am "PRO-Verfahren" im Hinblick auf die Ermittlung von Aufführungszahlen und Ausschüttungen namens PRO und als sei das Urteil des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren aus dem Jahre 2005 seitens der GEMA vollständig umgesetzt worden"

"In der letzten Ausgabe des Magazins der GEMA "Virtuos" vom August 2010 veröffentlichte der GEMA-Mitarbeiter Jürgen Brandhorst unter der Überschrift "Die Verteilung Teil III" die Sparten U, M und die Nettoeinzelverrechnung auf Seite 57 unter der Überschrift "Verbreitete Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem PRO-Verfahren" einseitige Behauptungen. Brandhorst erweckt hier durch Weglassen bedeutender Grundinformationen und Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren den Eindruck, als gäbe es keine berechtigte Kritik am "PRO-Verfahren" im Hinblick auf die Ermittlung von Aufführungszahlen und Ausschüttungen namens PRO und als sei das Urteil des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren aus dem Jahre 2005 seitens der GEMA vollständig umgesetzt worden"

"Das Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten im sogenannten Wasserwerferprozess in Stuttgart soll gegen eine Auflage von je 3000 Euro eingestellt werden. Das hat die Stuttgarter Zeitung am Donnerstag erfahren. "

"Die Uni Düsseldorf hat das Verfahren gegen Annette Schavan eröffnet, die Ministerin könnte ihren Doktortitel verlieren. Damit zieht sich die Affäre in die Länge - und der Plagiatsverdacht belastet die CDU-Politikerin weiter."

"Die Uni Düsseldorf hat ein Verfahren zum Titelentzug gegen Annette Schavan eingeleitet. Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung votierte das zuständige Gremium für die Eröffnung des Hauptverfahrens. Der Dekan betonte aber: Es stehe noch nicht fest, ob die CDU-Frau ihren Doktorgrad verliert"

In den USA steht eine wichtige Entscheidung im Streit über Schutzrechte auf "computerimplementierte Erfindungen" an: Das zuständige Berufungsgericht will in einem neu aufgelegten Verfahren klären, wann nicht zu schützende "abstrakte Ideen" vorliegen

"Bei der diesjährigen GEMA-Hauptversammlung stellte der Aufsichtsrat ein neues Abrechnungsmodell namens "Inka" vor, verbunden mit dem Appell an die anwesenden Mitglieder, diesem neuen Verfahren zuzustimmen. Die Mehrheit der ordentlichen Gema-Mitglieder in den drei Kurien stimmte daraufhin diesem Antrag zu. Damit endet ein fast 14jähriger Streit um eine transparente, demokratisch verabschiedete und Inkasso-bezogene Verteilung gegen das 1998 eingeführte "Pro"-Verfahren, mit dem Gelder aus dem Bereich der Konzertaufführungen von Unterhaltungsmusik massiv umverteilt wurden."

Nachdem Facebook nicht einwilligte, eine vorhandene Datenbank mit biometrischen Daten aus der Gesichtserkennung von Nutzern zu löschen, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte ein im Juni ausgesetztes Verfahren wieder aufgenommen.

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

"VG Wort vs. Martin Vogel: BGH setzt Verfahren aus und wartet auf EuGH-Entscheidung"

"Vattenfall klagt gegen den deutschen Atomausstieg. Das zeigt deutlich, wie internationale Schiedsverfahren die politische Souveränität unterwander"

"Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag."

"Bayerns Justizministerin Merk wird in dem Skandal um den Psychiatrie-Insassen Mollath aktiv. Sie wies die Staatsanwälte an, ein neues Verfahren zu beantragen"

""Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde." Hanna Ziegert hat sich bei "Beckmann" zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz und die Vergabe forensischer Gutachten geäußert. Prompt wird sie in mehreren Verfahren als Gutachterin abgelehnt"

"Die Art, wie gerade über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht würdig. Nur ein geordneteres Verfahren schafft auch Glaubwürdigkeit."

"Warum die Affäre Edathy nicht mit der Einstellung des Verfahrens enden sollte Am Montag stellte das Landgericht Verden das Kinderpornografieverfahren gegen den ehemaligen Bundestags-Justizausschussvorsitzenden Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro ein. Die Zahlung soll an den Kinderschutzbund Niedersachsen fließen."

"Im Januar beantragte die Deutsche Telekom bei der Regulierungsbehörde das Recht auf Erhebung einer Sondergebühr in Höhe von 1,20 monatlich für die 5 Millionen Kunden, die dem Unternehmen keinen Kontozugriff gewähren, sondern ihre Rechnungen per Überweisung zahlen (Vgl. Telekom will Gebühren für Überweisung). Begründet wurde der Antrag mit angeblich höheren Kosten, die dieses Verfahren verursachen würde"

"Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die Inszenierung diente indes dem Auftritt des Bundesinnenministers. Hans-Peter Friedrich wusste die Verstrickungen des Staatsapparats in den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) neuerlich zur Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur zu nutzen"