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Diskussion um Vorratsdatenspeicherung Grüne: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung" Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für Die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere. Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, ver

"Die verschwundene Mundlos-Akte des MAD zeigt die Vertuschungsmentalität der Geheimdienste, da sind sich Grüne und Linke einig. Sogar die FDP fordert die Abschaffung"

"Der Vorstand der Grünen will seinen Antrag zur Netzpolitik abschwächen. Das flexiblere Urheberrecht könnte eine grüne Wählerklientel verschrecken"

Momentan bekommen die Piraten aus der Netzbewegung ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Das mag sie zwar nerven, ist aber richtig. Es ist richtig, weil die Piraten so angetrieben werden, ihre netzpolitischen Forderungen lauter und klarer zu formulieren. Es ist wichtig, weil pointierte und progressive Forderungen der Piraten, die Grünen netzpolitisch gehörig unter Druck setzen können. Das ist bitter nötig. Denn grüne Netzpolitiker haben es momentan nicht leicht: ihr Netzpolitischer Leitantrag für den Grünen Parteitag 2011 steht unter Beschuss und soll massiv aufgeweicht werden. Besonders die Urheberrechtslobby innerhalb der Partei stellt sich mit Änderungsanträgen aktiv gegen eine zeitgemäße Netzpolitik.

"Das Europaparlament kämpft dafür, dass Internetkonzerne nur so wenig Informationen wie nötig speichern. Im SZ-Gespräch erklärt der Grüne Jan Philipp Albrecht, wieso Kanzlerin Merkel diese neue Datenschutzverordnung bislang blockiert, sich Großbritannien in der NSA-Affäre von EU-Idealen entfernt und Amerika eigentlich ein Verbündeter im Kampf für ein freies Internet sein müsste"

"30.08.2013 · Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen erlebt ihre erste Krise. Ministerpräsident Weil entließ Staatssekretär Paschedag, der sich einen zu großen Dienstwagen genehmigte. Auch Landwirtschaftsminister Meyer gerät nun unter Druck. "

"Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, die "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen" und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?). Mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Geld für das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll, so ein Vorwurf der Grünen, "nun sogar durch verdeckte Ermittler und V-Leute selbst Straftaten begehen dürfen". CDU/CSU und SPD wollen das bereits Anfang Mai beschließen."

"Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert"."

"Linke und Grüne haben einen Antrag beschlossen, wonach der Bundestag das umstrittene Gesetz zum "Schutz des Presseverlegers" im Internet aufheben soll. Es habe "mehr Verwirrung als Klarheit" gestiftet, sei und bleibe falsch."

"Linke und Grüne wollen, dass die Suchmerkmale des Bundesnachrichtendiensts in den NSA-Untersuchungsausschuss einbezogen werden. Die Koalition sperrt sich dagegen."

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt man bis in die Mitte der Gesellschaft hinein den Verdacht, dass sich die Behörde zu einem Staat im Staate entwickelt haben könnte, die sich nur sehr bedingt kontrollieren lässt und selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei oder werden könnte."

"Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss."

"Immer wieder geraten Abgeordnete der Linkspartei in das Visier des Verfassungsschutzes - im Bund genau so wie in den Ländern. So wurde im Oktober bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz versuchte, einen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König als V-Mann zu gewinnen"

"Grüne und Freie Wähler sprechen von Befangenheit"

"Rot-grüne Politiker haben zwölf Vorschläge für mehr Transparenz im Bundestag erarbeitet. Das Papier sorgt schon jetzt für Ärger. ZEIT ONLINE veröffentlicht es exklusiv."

"Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz""

"Im Dienste der Reichen des Landes hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) beauftragt, ein Thesenpapier zum Thema "Der Staat hat genug" zu verfassen. Außerdem gab sie beim MeinungsforschungsinstitutsTNS Emnid eine Umfrage in Auftrag, die ermitteln sollte, ob Steuererhöhungen erwünscht sind. Die schwarz-gelbe Koalition plant diese nicht, wohl aber drohen SPD, Grüne und Linke mit Steuererhöhungen für Vermögende"

"18.05.2013 · FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst"