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"28.08.2013 · Der Abschlussbericht einer Expertenkommission der Bundesregierung zu den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetzen offenbart die Differenzen zwischen Union und FDP. Die SPD spricht von einer „Alibi-Veranstaltung""

"29.07.2013 · Man muss nicht zwei juristische Staatsprüfungen abgelegt haben, um zu sehen, was im Fall Gustl Mollath allein Rechtsfrieden verspricht: Eine neue Verhandlung, eine neue Beweisaufnahme, ein neues Urteil."

"Ein 14-Jähriger soll einen Beschneidungsgegner im Internet als "kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen" beleidigt haben. Der Staatsschutz rückte zur Hausdurchsuchung bei der Familie an. Dabei hat selbst die Polizei Zweifel, ob der Schüler die Nachricht wirklich verfasst hat. "

Es soll anscheinend fast unveränderte Befugnisse für Gebührenbeauftragte geben.

"Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden"

"Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt"

"Die Zweifel nehmen zu, ob die Sicherheitsbehörden Tötungsverbrechen von Neonazis immer als solche wahrgenommen haben. Sachsen-Anhalt will das nun prüfen"

"Wie Udo Vetter kürzlich im Lawblog berichtete, liegt die Entscheidung, ob Fingerabdrücke im Reisepass rechtens sind nun beim Europäischen Gerichtshof. Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fordert eine Klärung dieses Sachverhaltes, da es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Sachverhaltes hat"

"Die deutschen Medien reagieren geteilt auf den Auftritt Ronald Pofallas vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Einige Kommentatoren sehen die Bundesregierung in der NSA-Affäre entlastet, andere haben weiter Zweifel an der Darstellung des Kanzleramtsministers."

"26.08.2013 · „Wozu noch wählen?" war das Thema nach der Sommerpause. Die Sendung entsprach dem Niveau des bisherigen Wahlkampfs. Man kann Zweifel daran haben, ob Jauchs Sendung eine Antwort gegeben hat"

"Ein Jahr ist das Beschneidungsgesetz alt. Doch die Debatte um die rituelle Entfernung der Vorhaut bei Jungen geht weiter. So gibt es ernsthafte Zweifel daran, dass die Betäubung bei Neugeborenen überhaupt funktioniert. Und wer sich etwa am Jüdischen Krankenhaus in Berlin über den Eingriff informiert, bekommt erst mal einen falschen Eindruck"

"19.07.2013 · Die Enthüllungen Edward Snowdens müssen zu einem politischen Wendepunkt werden. In der EU muss Datenschutz Vorrang haben, international brauchen wir ein Völkerrecht des Netzes. Ein Gastbeitrag"

Die deutschen Geheimdienste sind den US-Behörden behilflich, aber alles gehe mit rechten Dingen zu, sagt die Regierung. Die Opposition hat Zweifel.

"Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung steigen. Nach SZ-Informationen zweifelt auch Generalbundesanwalt Range am korrekten Vorgehen bayerischer Gerichte in dem Fall - und das kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "

"Der Betreiber des größten Internetknotens der Welt hatte von Anfang an Zweifel, dass die massenhafte Ausleitung von Daten durch den BND rechtmäßig ist. Jetzt will er das gerichtlich klären lassen, zur Not vom Bundesverfassungsgericht."

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm."

Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Von Frank Schirrmacher 15. August 2011  Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche" Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.

"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt. Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich. Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben."

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin hob der Projektleiter des Gesichtserkennungstests am Bahnhof Südkreuz die Treffgenauigkeit hervor. Aus dem Datenschutz kamen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Tests.