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Auch wer nur einen geringfügigen Zuschlag zum ALG II erhielt, musste bisher generell GEZ-Gebühren leisten. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht und entschied auch beim Thema GEZ-Gebühren für Nichtleistungsempfänger

"Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Bürger der ehemaligen DDR nachträglich für den Konsum von Kino-Spielfilmen zu Kasse gebeten werden, die vor 1990 vom Westfernsehen ausgestrahlt wurden. Aus politischen Gründen sei es der GEZ damals nicht möglich gewesen, Gebühren auf dem Staatsgebiet der DDR wirksam einzuziehen. Da nunmehr der MDR und der RBB im Beitrittsgebiet wirksame GEZ-Strukturen aufgebaut hätten, sei es nun an der Zeit, die aufgelaufenen Rückstände abzubauen. Zwar werden die westlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser für ihre Produktionen von einer nachträglichen Belastung absehen, da eine Abstrahlung in den Osten ausdrücklich dem politischen Willen und damit dem Programmauftrag entsprochen habe. Eine Abgeltung der Ansprüche der privaten Filmwirtschaft sei damals jedoch nur für die Ausstrahlung in Westdeutschland erfolgt"

"Glaubt man Spiegel Online, dann können sich Diejenigen, denen bislang der Bürocomputer als Zugang zum täglichen Medienüberfluss ausreichte, zurücklehnen und auf eine Rechnung der GEZ-Nachfolgestelle "Beitragsservice" warten, die womöglich nach einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern im März eintrudeln wird. Dann müssen sie die Gebühr von Januar bis März nachzahlen. Für weiter in die Vergangenheit zurückreichende Forderungen wären Beweisdaten zu Empfangsgeräten notwendig, die der umbenannten GEZ fehlen, solange der Nutzer sie nicht selbst abgibt"

Es soll anscheinend fast unveränderte Befugnisse für Gebührenbeauftragte geben.

"Ein Bremer musste 340,60 Euro für die Zeit nachzahlen, in der er auf der Straße lebte"

Paul Kirchhof hat sich einen Namen damit gemacht, in das Grundgesetz etwas ganz anderes hineinzulesen, als eigentlich drin steht. Den so genannten "Halbteilungsgrundsatz" zum Beispiel, der besagt, dass niemand mehr als die H

"Bis vor kurzem haben vorwiegend Veranstalter wie kleinere Musikkneipen und lokal aktive Musiker über die GEMA geschimpft. Inzwischen hat der Verein zur Abrechnung von Künstlertantiemen eine kometenhafte Karriere hingelegt. Schon bald wird er in der Hitliste der Internet-Feindbilder der GEZ den Rang ablaufen"

"Vor zwei Jahren beschlossen die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Danach soll die Rundfunkgebühr nicht mehr wie bisher geräteabhängig, sondern pauschal für jeden Haushalt eingezogen werden. Auch eine Differenzierung zwischen Geräten wird dann nicht mehr vorgenommen. Deshalb bedeutet die Haushaltspauschale für bloße Besitzer von Rundfunkgeräten und Computern eine Verdreifachung der Gebühr von 5 Euro und 76 Cent auf 17 Euro und 98 Cent. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ wird trotz der Pauschalisierung nicht abgeschafft, sondern soll in den nächsten Jahren sogar wachsen. Der Passauer Rechtswissenschaftler Ermano Geuer hält diesen neuen Rundfunkstaatsvertrag für unvereinbar mit höherrangigem Recht und will ihn mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen."

Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunk-Gebühren für internetfähige PC nicht angenommen.

Ermano Geuer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau, will die von Anfang 2013 an fällige Haushaltsabgabe mithilfe des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stoppen. Er hält die Neuregelung für "nicht ganz fair".