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BGH: Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen | heise online - 0 views

  • Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bereits dadurch, dass sie das minderjährige Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch die Sprösslinge zu überwachen, deren Computer zu überprüfen oder den Zugang zum Internet auch teilweise zu versperren, besteht grundsätzlich nicht
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    Der Bundesgerichtshof hat seine lang erwartete Urteilsbegründung zur Haftung von Eltern für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder vorgelegt: Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen
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Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft | heise online - 0 views

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    "Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten."
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Urteile zu Filesharing und Bildanmaßung: Begrenzung von Störerhaftung und Fot... - 0 views

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    "NRW kein Eldorado für Abmahner"
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BGH zu Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder | Digital ... - 0 views

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    "Wer seine Kinder belehrt, dass sie keine Musik im Netz herunterladen sollen, muss nicht zahlen, wenn sie es doch tun. Das urteilte der Bundesgerichtshof"
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Störerhaftung: Rentnerin ohne Computer muss doch nicht für Filesharing zahlen... - 0 views

  • Die erste Instanz hatte die Forderung der Epix Media AG noch bestätigt, doch jetzt stoppte ein Berufungsgericht diesen Irrsinn
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    "Ilona A. hat keinen Rechner und kein WLAN. Trotzdem sollte sie 651 Euro zahlen, weil sie einen Film getauscht haben soll. Erst in der Berufung wurde sie freigesprochen" Wer nichts zu verbergen hat hat nicht zu befürchten
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Störerhaftung: Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Au... - 0 views

  • Ja, natürlich – meine Privatsphäre, so wie jeder Mensch, der nicht zum Exhibitionismus neigt
  • Die massenweise Speicherung sensibler Daten lässt sich mit meinem Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats nicht vereinbaren
  • alle Kriminalstatistiken sprechen eher dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung wirkungslos ist
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CSU will Vorratsdatenspeicherung und keine Haftungsfreistellungen für WLAN-Ne... - 0 views

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    CSU-Abgeordnete wollen sich zu netzpolitischen Themen positionieren.
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Deutschland schaltet sich ab | Telepolis - 0 views

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    "Experten kritisieren Störerhaftung bei offenen WLANs"
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Was die Abschaffung der Störerhaftung bedeutet | c't Magazin - 0 views

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    "Die große Koalition hat sich überraschend dazu entschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen. Das Gesetzesvorhaben hat aber eine entscheidende Lücke, weshalb die Gefahr für WLAN-Hotspot-Betreiber noch lange nicht gebannt ist."
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Analyse zum "Ende der Störerhaftung": Von wegen Rechtssicherheit! | heise online - 0 views

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    "Vollmundig hatten Netzpolitiker der Großen Koalition das Ende der Störerhaftung verkündet. Doch ein Blick in den geplanten Gesetzestext zeigt: Von Rechtssicherheit für Betreiber offener WLANs kann keine Rede sein, erklärt Heise-Justiziar Joerg Heidrich."
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Dobrindts Symbolpolitik | Technology Review - 0 views

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    "Der Bundesverkehrsminister fordert mehr offene WLANs. Das ist löblich, geht aber am Kern des Problems vorbei. "
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Offene Hotspots: Koalitionstext zum Aus der WLAN-Störerhaftung steht | heise ... - 0 views

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    "Mit einer Änderung des Telemediengesetzes wollen CDU/CSU und SPD festschreiben, dass die Haftungsprivilegien für Provider auch für WLAN-Anbieter gelten. Das Manko möglicher gerichtlicher Unterlassungsansprüche bleibt."
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Störerhaftung: Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes | heise o... - 0 views

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    "Mit Änderungen am TMG will die Koalition das leidige Thema Störerhaftung zu den Akten legen. Reicht nicht, meckert die Opposition. Alle gucken jetzt nach Luxemburg, wo der EuGH noch überlegt."
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heise online | Schlappe für Hollywood-Studios: Keine Providerhaftung in Austr... - 0 views

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    Auch die höchste australische Gerichtsinstanz hat entschieden, dass der Internet Service Provider iiNet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden kann
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