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Die Grenzen der Überwachung | Telepolis - 0 views

  • Denn, so die augenscheinliche Logik des Verfassungsschutzes, wenn langjährigen Aktivisten der linken Szene keine illegalen Kontakte nachzuweisen sind, muss das daran liegen, dass sie sich besonders konspirativ verhalfen und daher noch intensiver überwacht werden müssen
  • Insbesondere die Logik, dass jemand, dem nichts nachzuweisen ist, sich besonders verdächtig macht,
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    "Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt"
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Freie Wähler fordern Merks Rücktritt | Telepolis - 0 views

  • Außerdem, so Westenrieder, habe er in insgesamt 60 Prozessen als Schöffe keinen solchen Ton erlebt, wie in dem Verfahren gegen den Whistleblower. Als Mollath anfing, von dem "Schwarzgeldkomplex" zu erzählen, soll ihn der Vorsitzende Richter Otto Brixner angeblich mehrfach scharf zum Schweigen angehalten haben
  • Beate Merk sieht in der Causa Mollath allerdings weiterhin keinen Handlungsbedarf und keine Verantwortung ihrerseits
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    "In der Affäre Mollath sieht ein renommierter Strafrechtsprofessor bei einer Staatsanwältin einen Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt und ein Schöffe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Richter, der den Whistleblower in die Irrenanstalt steckte"
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