Group items tagged

Auch wer nur einen geringfügigen Zuschlag zum ALG II erhielt, musste bisher generell GEZ-Gebühren leisten. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht und entschied auch beim Thema GEZ-Gebühren für Nichtleistungsempfänger

"m Streit um höhere Gema-Gebühren mischt jetzt auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit. Er will vor allem Vereine und Ehrenamtliche entlasten."

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt EU-Kommissarin Kroes und fordert die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Gemeinschaft bis 2015

"Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort."

"Der Chef vom Forsthaus Sankt Hubertus erwartet große Schwierigkeiten für die Gastronomie durch die höheren Gebühren "

"Veranstalter sehen wegen neuer Tarife hohe Gebühren auf Feste und Tanzveranstaltungen zukommen / Gelassenheit im Vorfeld der Sprottentage"

"06.10.2012 · Verbraucherschützer beklagen das Verwirrspiel bei der Offenlegung von Gebühren und fordern weiter das Verbot von Provisionen. Dabei ist ihre Höhe lange nicht das einzige Maß, um zur richtigen Anlage zu gelangen"

"Im Januar beantragte die Deutsche Telekom bei der Regulierungsbehörde das Recht auf Erhebung einer Sondergebühr in Höhe von 1,20 monatlich für die 5 Millionen Kunden, die dem Unternehmen keinen Kontozugriff gewähren, sondern ihre Rechnungen per Überweisung zahlen (Vgl. Telekom will Gebühren für Überweisung). Begründet wurde der Antrag mit angeblich höheren Kosten, die dieses Verfahren verursachen würde"

"Eltern werden demnächst offenbar höhere Gebühren für die Kindertagesstätte zahlen müssen. Denn: Die Gema mahnt bundesweit Kitas an, für das gesungene Liedgut der Kleinen zu zahlen. 500 Kopien von Texten und Notenblättern sollen 56 Euro kosten, 1500 Kopien schon 168 Euro. Für viele Kitas bedeutet das finanzielle Probleme. Sozialverbände raten, die Forderung zu ignorieren. Was für die einen nach Bürokratie-Irrsinn riecht, ist für die VG Musikedition nur ein konsequenter Schritt"

"Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Bürger der ehemaligen DDR nachträglich für den Konsum von Kino-Spielfilmen zu Kasse gebeten werden, die vor 1990 vom Westfernsehen ausgestrahlt wurden. Aus politischen Gründen sei es der GEZ damals nicht möglich gewesen, Gebühren auf dem Staatsgebiet der DDR wirksam einzuziehen. Da nunmehr der MDR und der RBB im Beitrittsgebiet wirksame GEZ-Strukturen aufgebaut hätten, sei es nun an der Zeit, die aufgelaufenen Rückstände abzubauen. Zwar werden die westlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser für ihre Produktionen von einer nachträglichen Belastung absehen, da eine Abstrahlung in den Osten ausdrücklich dem politischen Willen und damit dem Programmauftrag entsprochen habe. Eine Abgeltung der Ansprüche der privaten Filmwirtschaft sei damals jedoch nur für die Ausstrahlung in Westdeutschland erfolgt"

"Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen - und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt"

Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunk-Gebühren für internetfähige PC nicht angenommen.

"26.06.2012 · Sie treibt die Gebühren für das öffentliche Abspielen von Musik ein. Die Piraten hassen sie, aber vielen Komponisten sichert sie die Existenz: Zwei Lokaltermine bei der Gema"

"USB-Sticks und Speicherkarten werden von 1. Juli an erheblich mehr kosten: Die Verwertungsgesellschaft Gema erhöht die Abgabe auf Speichermedien um 1850 Prozent. Der genannte Grund: technischer Fortschritt."

"Abends in einen Club zu gehen könnte bald ganz schön teuer werden: Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA plant, ab Januar 2013 zwischen 400 und 600 Prozent mehr Gebühren zu kassieren. Eine Online-Petition protestiert dagegen, bisher haben über 100.000 Menschen unterzeichnet"

"echno-Urgestein Dr. Motte warnt davor, dass mit der GEMA-Reform der Gebühren für Clubs und Diskotheken 2013 die Musikkultur veröden könnte. Er fordert, die GEMA zu demokratisieren und ihr Monopol zu brechen"

"(Berlin, 2. April 2012) Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt. „Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen, die zu existenzbedrohenden Erhöhungen der GEMA-Gebühren für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen führt", erklärt Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), der gleichzeitig auch Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. ist. „Offensichtlich will die GEMA ihre Einnahmen auf Kosten der Musikveranstalter erheblich steigern.""

"Bis dato war nicht üblich, dass Kitas für Liedtexte Gebühren zahlen. Mittlerweile sind sie im Visier der Gema. Während das Land NRW einen Pauschal-Vertrag verhandelt, verschenken die „Musikpiraten" aus dem Umfeld der Piratenpartei jetzt gema-freie Noten"

"Für Musikstücke mit anonymem Verfasser müssen Gebühren an die Gema bezahlt werden - das sagt die Gema, und das Amtsgericht Frankfurt (Main) gibt ihr Recht. Die Verwertungsgesellschaft hatte gegen den Verein Musikpiraten geklagt. Der will in Berufung gehen. "