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"Es reicht ein Wort wie "Bombe": Bei der Fahndung nach Terroristen, Waffenschiebern oder Schleuserbanden hat der deutsche Geheimdienst im Jahr 2010 einem Bericht zufolge mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen überprüft. Das ist fünfmal mehr als je zuvor"

Seit Dienstag läuft das polizeiliche Fahndungs- und Informationssystem in der neuen Version SIS II. In der neuen Datenbank können nun zu einer gesuchten Person auch die biometrischen Daten wie Bild, Fingerabdrucke und DNA-Proben gespeichert werden

"Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf Die weltweite intensive Fahndung der US-Behörden nach Edward J. Snowden als einem "hochkriminellen Landesverräter" mit all ihren Begleiterscheinungen[1] und die dies rechtfertigenden offiziellen Erklärungen von US-Präsident Obama und anderen Amtsträgern können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche, für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat[2], darunter die jahrelange Überwachung des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin und von Datensätzen ungezählter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland."

"Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten. Das BKA kann sich vorstellen, die Mautdaten für dieFahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen."

Es soll anscheinend fast unveränderte Befugnisse für Gebührenbeauftragte geben.

"White-IT ist eine gut gemeinte Initiative gegen Kinderpornos. Doch die Betreiber haben gefährliche Pläne: Sie wollen das gesamte Netz ohne Anlass und Verdacht überwachen"