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"26.08.2013 · „Wozu noch wählen?" war das Thema nach der Sommerpause. Die Sendung entsprach dem Niveau des bisherigen Wahlkampfs. Man kann Zweifel daran haben, ob Jauchs Sendung eine Antwort gegeben hat"

"Hat Merkel im Wahlkampf 2013 wirklich erwartet, dass die Vereinigten Staaten mit den Deutschen einen gegenseitigen Spionageverzicht aushandeln wollen? Ja, sagt die Kanzlerin nun in einem Zeitungsinterview. Auch zu den Klimaverhandlungen der G 7 hat sie eine klare Meinung. "

Die EU will den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen, für die Daten von Wählern missbraucht werden.

"Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz""

"In keiner Sonntagsrede fehlt bei Spitzenpolitikern das Lob der Parteibasis. Doch am liebsten wäre es ihnen, die einfachen Mitglieder würden Wahlkampf machen und ansonsten die Klappe halten. Wie FDP-Chef Philipp Rösler vorzeitig das Scheitern des Mitgliederentscheids ausrief, ist nur ein Beispiel für dieses Missverständnis zwischen Parteiführung und Basis"

"Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". "

"08.08.2013 · Was hat die SPD der Regierung in Sachen NSA nicht alles vorgeworfen! Im Wahlkampf wird geholzt, schon klar. Aber muss man wirklich so unredlich sein?"

"Erinnern Sie sich? Es war einmal, 1998, eine böse böse, schwarz-liberale Bundesregierung und die beabsichtigte einen wahrlich üblen Schurkenstreich gegen ihre Untertanen: Sie plante nämlich bei der Rente einen demographischen Faktor - d.h., eine Angleichung der Rente an die Bevölkerungsentwicklung - einzuführen. Dann kam der lächelnde Zwerg aus Niedersachsen, der sowohl dem BILD-Zeitung als auch dem Playboy lesenden Volk stets so trefflich aufs Maul schaut (vgl.Johannes B. Kerner is watching you!), und der hatte für den Wahlkampf extra eine große, mit vielen hochtrabenden und sittenstrengen Spitzen gespickte Keule mitgebracht."

"Über die Kehrseite eines wütenden Aufschreis Schriftstellerinnen und Schriftstellern wird ein nicht unerheblicher Einfluss auf Politik und Gesellschaft zugesprochen. Nicht von ungefähr sind es gerade sie, die von autoritären Regimen argwöhnisch beobachtet und verfolgt werden. In Deutschland setzten sich Grass, Lattmann und andere aktiv im Wahlkampf für die SPD ein; 1970 kam Bundeskanzler Willy Brandt zu den Autoren, als sie mittels ihres frischgegründeten Schriftstellerverbandes die "Einigkeit der Einzelgänger" (Lattmann) schaffen wollten. Die Rolle von Schriftstellern bei der unangenehmen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit, sowohl nach dem Krieg, als auch nach der Wende, ist unbestritten. Literaten boten wichtige Denkanstöße und Kritik bei öffentlichen Debatten und tun es noch heute."

"Branchenverbände und Bürgerrechtler warnen angesichts der vom Bundeskabinett befürworteten schärferen Regeln für Online-Anbieter vor einer privaten "Inhaltepolizei" mit hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassrede."

"Urheberrecht wird Wahlkampfthema"

"Berlin - Im Rahmen des "Ländertags Berlin" schaute SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Universal-Music-Deutschlandzentrale vorbei und traf sich dort mit Frank Briegmann, President Central Europe und Deutsche Grammophon Universal Music International, zum Gespräch."

"04.06.2013 · Gasförderung mit Chemikalieneinsatz wird in Deutschland nicht mehr in Gesetz gegossen vor der Wahl. FDP und Union wollen nicht. Auch, weil sie denken, dass viele Wähler gegen Fracking sind"

"Der Bundestag debattiert über Armut und Reichtum - und tauscht altbekannte Positionen aus. Schade, denn in dem wichtigen Thema steckt viel mehr"

"Das Wahlprogramm der Partei geriet bei der Software Schulfilter Plus versehentlich in die Kategorie "Drogen""

"Google könnte die derzeit in den USA debattierten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA möglicherweise auf sehr einfache Weise stoppen. Der Konzern müsste dafür lediglich zu jedem Kongressabgeordneten und Senatoren der im November zur Wahl steht, einen willigen Gegenkandidaten finanzieren. Sie glauben das nicht, weil das politische System nicht so korrupt sein kann? Dagegen spricht zum Beispiel der Fall Paul Ryan"

"Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln"

"Das No-Spy-Abkommen mit den USA gilt als gescheitert. Besser so, es war von Anfang an ein schlechter Witz, ein Theaterstück der Bundesregierung, um Wähler zu beruhigen"

"Merkel und Seehofer rücken angeblich vom anlasslosen Speichern von Verbindungsdaten ab. Doch der scheinbare Kurswechsel ist bisher nur ein rhetorischer Kniff"