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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Verhältnismäßigkeit

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Fluggastdaten: EU-Parlament stimmt über Passenger Name Record Daten ab - SPIE... - 0 views

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    "Kreditkartennummern, Namen, Essenswünsche: Großbritannien und andere europäische Staaten wollen Hunderte Millionen Fluggastdaten in einem Zentralregister speichern und zu einer Art Rasterfahndung nutzen. Selbst EU-Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit."
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Verfassungsschutz: Friedrich lässt Linke-Beobachtung überprüfen - Inland - FAZ - 0 views

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    "25.01.2012 · Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung""
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Obama in Berlin: Merkel verlangt Verhältnismäßigkeit bei Prism | Politik | ZE... - 0 views

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    "Die Kanzlerin kritisiert die NSA-Überwachung, der US-Präsident entgegnet, Prism habe Leben gerettet. Aus Deutschland gesteuerte Drohnen habe es dagegen nie gegeben"
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Carmen Ortiz unter Druck | Telepolis - 0 views

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    "Die Bundesstaatsanwältin, die viele Amerikaner für den Tod von Aaron Swartz verantwortlich machen, fiel auch in anderen Fällen durch einen Mangel an Verhältnismäßigkeit auf"
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Computerkriminalität: Das Gesetz, das keine guten Hacker kennt | Digital | ZE... - 0 views

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    "Andrew Auernheimer alias "Weev" muss für 41 Monate ins Gefängnis, weil er auf ungesicherte Daten zugriff. Das Problem ist weniger die Tat als das zugrundeliegende Gesetz"
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Filesharer soll 1,5 Millionen Dollar für zehn Pornos zahlen | heise online - 0 views

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    Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beklagte zehn zuvor von Bezahl-Websites heruntergeladene Videos in Umlauf gebracht hatte. Dabei wurde dem Verurteilten ein kleiner Code zum Verhängnis.
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Beleidigung via Facebook: Staatsschutz filzt Kinderzimmer - München - Süddeut... - 0 views

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    "Ein 14-Jähriger soll einen Beschneidungsgegner im Internet als "kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen" beleidigt haben. Der Staatsschutz rückte zur Hausdurchsuchung bei der Familie an. Dabei hat selbst die Polizei Zweifel, ob der Schüler die Nachricht wirklich verfasst hat. "
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Haus- und Bürodurchsuchung wegen eines Blogeintrags | Telepolis - 0 views

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    "Weil eine Journalistin von ihren Kindern einen Ehrendoktortitel einer US-Kirche geschenkt bekam, marschierten acht Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl auf"
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Hausdurchsuchung wegen Beschneidungskommentar | Telepolis - 0 views

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    "14-Jähriger soll einen Juraprofessor auf Facebook beleidigt haben"
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heise online | EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar - 0 views

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    Bereits zum zweiten Mal befand das höchste europäische Gericht, dass die Anordnung von Filtersystemen oder Netzsperren auf nationaler Ebene gegen EU-Richtlinien verstoßen
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Bafög, Kino.to und 20 Cent | Telepolis - 0 views

  • Doch Richter können auch anders – besonders dann, wenn es um Gewaltdelikte geht. In einem dritten Fall, in dem der heute 19-jährige Onur K. vor gut zwei Jahren am Bahnhof Hamburg-Harburg vom Dachdecker Thomas M. 20 Cent verlangte und ihm nach dessen Weigerung zusammen mit einem heute 20-jährigen Kumpanen Berhan I. so zusammenschlug, dass er in ein Koma fiel und später im Krankenhaus starb, verhängte die Vierte Strafkammer des Landgerichts Hamburg zwei Jahre auf Bewährung. Für den 70-jährigen Stiefvater des Opfers ein "Skandal".
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    "Drei Urteile und ein groteskes Missverhältnis"
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Urteil des Verfassungsgerichts: Staat darf keine Passwörter speichern - taz.de - 0 views

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    "Die Speicherung von Passwörtern und PIN-Codes durch staatliche Stellen sind laut Bundesverfassungsgericht nicht verhältnismäßig. Zurzeit könnten Ermittler auch unerlaubt auf Daten zugreifen."
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heise online | EU-Rat will Websperren, "wenn angemessen" - 0 views

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    Der EU-Ministerrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht nur mit verbesserter internationaler Zusammenarbeit sondern, "wenn angemessen", auch per Websperren zu bekämpfen
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Hausdurchsuchungen: Razzia im rechtsfreien Raum - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand - immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung"
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EU-Datenschützer: Geplante elektronische Grenzkontrolle ist unverhältnismäßig... - 0 views

  • Dahinter verberge sich ein gefährlicher Trend zur verdachtsunabhängigen Überwachung
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    Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Vorschlag der Kommission ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild scharf kritisiert. Dessen Nutzen sei nicht erwiesen, die Eingriffe in die Privatsphäre zu groß.
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