Group items tagged

"Sollten Zeitungen nach dem Modell der öffentlich-rechtlichen Sender durch eine Haushaltsabgabe finanziert werden? Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes plädiert dafür."

"Die neue Kulturflatrate aka "Rundfunkbeitrag" ist heftig umstritten. Denn sie wird dem Strukturwandel der Öffentlichkeit nicht gerecht"

Ermano Geuer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau, will die von Anfang 2013 an fällige Haushaltsabgabe mithilfe des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stoppen. Er hält die Neuregelung für "nicht ganz fair".

"Viele haben dadurch überhaupt erst von dieser "Gebührenreform" erfahren: Vor zwei Wochen machte die Nachricht von der ersten Klage gegen die neue Haushaltsabgabe auch in den alten Medien die Runde. "

Der Branchenverband Bitkom begrüßt den am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag grundsätzlich, fordert aber Nachbesserungen an der neuen Beitragsordnung für Privatpersonen und Unternehmen

Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, reagiert auf Kritiker der neuen Rundfunkgebühr

Paul Kirchhof hat sich einen Namen damit gemacht, in das Grundgesetz etwas ganz anderes hineinzulesen, als eigentlich drin steht. Den so genannten "Halbteilungsgrundsatz" zum Beispiel, der besagt, dass niemand mehr als die H

"Glaubt man Spiegel Online, dann können sich Diejenigen, denen bislang der Bürocomputer als Zugang zum täglichen Medienüberfluss ausreichte, zurücklehnen und auf eine Rechnung der GEZ-Nachfolgestelle "Beitragsservice" warten, die womöglich nach einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern im März eintrudeln wird. Dann müssen sie die Gebühr von Januar bis März nachzahlen. Für weiter in die Vergangenheit zurückreichende Forderungen wären Beweisdaten zu Empfangsgeräten notwendig, die der umbenannten GEZ fehlen, solange der Nutzer sie nicht selbst abgibt"

"09.01.2013 · Die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Sie hat errechnet, dass ihre Gebührenlast auf 500 Prozent der jetzigen steigt: Von 40.000 auf rund 200.000 Euro pro Jahr für ARD und ZDF. Es könnte sogar noch viel mehr sein"

"Rossmann sieht sich durch die neue Gebührenabgabe benachteiligt. Das Unternehmen hat Klage eingereicht - unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot"

Es soll anscheinend fast unveränderte Befugnisse für Gebührenbeauftragte geben.

"Vor zwei Jahren beschlossen die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Danach soll die Rundfunkgebühr nicht mehr wie bisher geräteabhängig, sondern pauschal für jeden Haushalt eingezogen werden. Auch eine Differenzierung zwischen Geräten wird dann nicht mehr vorgenommen. Deshalb bedeutet die Haushaltspauschale für bloße Besitzer von Rundfunkgeräten und Computern eine Verdreifachung der Gebühr von 5 Euro und 76 Cent auf 17 Euro und 98 Cent. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ wird trotz der Pauschalisierung nicht abgeschafft, sondern soll in den nächsten Jahren sogar wachsen. Der Passauer Rechtswissenschaftler Ermano Geuer hält diesen neuen Rundfunkstaatsvertrag für unvereinbar mit höherrangigem Recht und will ihn mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu Fall bringen."