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Doch die tatsächlichen Interessen der Künstler scheinen den GEMA-Entscheidungsträgern ohnehin eine vernachlässigbare Größe zu sein

Die GEMA-Mächtigen haben bei ihren Verhandlungen sogar eine Rückwirkung bis 2009 herausgeschlagen

Denn Acta hat nach Meinung von Kritikern wie Befürwortern vor allem das Problem, sehr vage formuliert zu sein

Um das möglich zu machen, müssten Provider aber alle Aktivitäten stärker überwachen. Denn Acta macht schon die Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung strafbar, jedenfalls wenn man die Formulierungen entsprechend versteht

So oder so, sagen die Kritiker, werde mit Acta eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung zementiert, die einseitig die Rechteinhaber begünstige. Nötig sei aber ein fairer Ausgleich der Interessen

Sie spiegele nicht die Interessen der Bürger wider, sondern nur die großer Unternehmen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Internetregulierung privatisiert und zu stark in Grundrechte eingegriffen werde

Demnach sei erst zu klären, ob das Vorhaben fundamentale Rechte von Internetnutzern etwa auf Datenschutz gefährdet

Nach dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt inzwischen auch die Vereinigung der Hightech-Branche Bitkom davor, Internetprovider über das Abkommen zu "Hilfssheriffs der Rechteinhaber" zu machen. "Wir tun uns schwer mit einer detailgenauen Analyse" des Vertragstextes, da dieser auch für Juristen nicht leicht verständlich sei,

Stein des Anstoßes ist die von CDU/CSU und FDP im Parlament eingefügte Bestimmung zur Nutzung von Meldedaten für Werbung oder Adresshandel. Dem ursprünglichen Regierungsentwurf zufolge sollten Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften für diese Zwecke nur herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat. Schwarz-Gelb änderte diese "Opt-in"-Bestimmung nicht nur in eine für den Bürger schwerer praktikable Widerspruchslösung. Sie relativierte diese zusätzlich: dem Entwurf zufolge greift das "Opt-out" nicht, wenn mit den erfassten Daten bereits vorhandene Informationen bestätigt oder berichtigt werden sollen. Ein Widerspruch ist so leicht auszuhebeln

Weicherts Kollege Petri ist ebenfalls der Ansicht, dass das unpräzise formulierte Gesetz den Interessen der Werbe- und Inkassowirtschaft einseitig Vorrang vor dem Datenschutz einräumt

Einkommen und Vermögen werden immer ungerechter verteilt. Demokratie ist im Gegensatz dazu eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Davon sind wir leider weit entfernt.

Neben den beiden genannten Vorschlägen brauchen wir eine europaweite Millionärssteuer. Um die Handelsbilanzen mit den anderen Euro-Staaten ins Gleichgewicht zu bringen, muss das deutsche Lohndumping beendet werden.

Da auf den Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft im Wahrnehmungsvertrag Bezug genommen wird, dürfte der Wahrnehmungsvertrag insoweit als unwirksam anzusehen sein, als daraus eine glatte Benachteiligung des Urhebers hervorgeht. Die Urheber bringen in den meisten Fällen 100 Prozent der Rechte ein, erhalten aber zum Beispiel im Bereich der Wissenschaftsliteratur nur 50 Prozent der Vergütung, bei Werken fiktionaler Literatur nur 70 Prozent.

Die Urheber, die ihre Zahlungen nicht vollständig erhalten haben, haben meines Erachtens Schadenersatzansprüche gegen die VG Wort.

Die staatliche Aufsicht hat ebenfalls nichts unternommen und so die unrechtmäßige Verteilung gestützt. Das ist doch skandalös. Deshalb habe ich schließlich auf eigene Kosten Klage erhoben. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik.

Die Unterschicht hat gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie wählt nicht, weil sie Unterschicht ist, wie die Studie nahelegt, sondern weil sie keinen Grund zu wählen hat: Keine Partei macht ihr ein Angebot, niemand fragt sie nach ihren Interessen und erst recht setzt sich niemand für sie ein

Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen. Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden.  Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren. Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext  vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte “den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt

Seltsam ist auch, wie die ganze Angelegenheit geregelt ist, nämlich: viel zu lässig. Ob ein Ergebnis anerkannt wird, entscheidet der jeweilige Bezirkswahlausschuss, aber der ist nach dem Parteienproporz zusammengesetzt. Das muss nicht bedeuten, dass da gepfuscht wird. Das kann aber bedeuten, dass da jemand andere, nämlich eigene Interessen verfolgt.

So geht das nicht. Und es fängt schon damit an, dass die fleißigen Wahlhelfer, die einen schönen, freien Sonntag opfern, mit einem Almosen abgespeist werden, gemessen an der Bedeutung ihrer Arbeit, gemessen auch an der Verantwortung, die sie tragen.

Das Verfahren ist völlig intransparent – und wird es wohl auch bleiben. Presseanfragen werden ohnehin abgeschmettert, aber auch Parlamentarier bekommen keine verwertbaren Antworten. „Die Schiedsverfahren nach der ICSID-Konvention sind vertraulich“, teilte das Wirtschaftsministerium mit

Wie kann es sein, dass Deutschland wegen einer umweltpolitischen Entscheidung in ein dubioses internationales Verfahren gezwungen wird? Der Grund dafür ist ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen

Vattenfall klagte bereits 2009 wegen eines Kohlekraftwerks, die Umweltschutzvorschriften wurden daraufhin verwässert