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"Wer beteiligt sich an Wahlen, wer bleibt lieber daheim? Die Bertelsmann-Stiftung legt eine Studie vor, die zeigt: Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto eher bleibt jemand der Wahl fern. Das ist vielleicht nicht so erstaunlich - aber auf jeden Fall erschreckend. "

"Wie sehr sich das verschachtelte afghanische Kartenhaus Blicken verweigert, die eindeutige Zuweisungen aus sind, zeigt sich auch am Tod der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus, der vergangene Woche für internationale Aufmerksamkeit sorgte. Der Fall wurde vielfach als Exempel dafür zitiert, wie gefährlich die Lage im Land noch immer ist - mit dem aktuellen Bezug auf die Wahlen, die heute stattfinden. Wer aus dem tragischen Fall jedoch folgerte, dass nach üblichen Wahrscheinlichkeiten Talibanangreifer den tödlichen Schuss auf Niedringhaus abgegeben haben, steht vor dem Rätsel, dass ein afghanischer Polizist als Schütze genannt wird. War es also ein Versehen? Oder ein als Polizist getarnter Taliban?"

"Jim Griffin stellte 1994 den ersten Song zum legalen Download online - von der Band Aerosmith. Heute berät er die Musikindustrie. Gegenüber c't erläutert er, warum die Republikaner gar nicht gewonnen haben"

"Noch ist Peer Steinbrück, der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat, nicht im Zentrum der offiziellen Macht angekommen. Vor seinem Einzug ins Bundeskanzleramt stehen bekanntlich die Wahlen im kommenden Jahr. Die Initiation in die Reihen der diskreten Weltenlenker, den Souffleuren und Strippenziehern der inoffiziellen Macht hat der gebürtige Hamburger aber längst hinter sich gebracht. Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war Teilnehmer der verschwiegenen Runde der Bilderberger, die 2011 für drei Tage fernab der Öffentlichkeit im beschaulichen St. Moritz zusammenkam"

""Institutionelle Kommunikatoren" sollen vor den Wahlen im nächsten Jahr das Internet überwachen und in eurokritische Debatten eingreifen"

"In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Die rechte PP, die ihre Verbindung zur Franco-Zeit noch nicht aufgelöst hat, setzt harte Sparmaßnahmen um, die wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien gezeigt haben (Vereinte Linke verhindert rechten Durchmarsch in Spanien)"

"Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die "Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika" veröffentlicht und kommentiert. Man wird hier wenig wirklich Bedrohliches und viele angeblich guten Absichten entdecken, aber warum dann schon die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , fragt sich Sven Giegold: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Ein kleines bisschen offener will man sich aber vor den EU-Wahlen geben. Die Teile zum Investitionsschutz und Klagerecht sollen veröffentlicht und kommentiert werden können, alles andere bleibt weiterhin hinter verschlossen Türen (EU-Kommission gibt Kritik am Freihandelsabkommen ein wenig nach). Gestern präsentierten 90 Vertreter von Organisationen ihre Anliegen, am Freitag gibt es eine Pressekonferenz mit den Chefunterhändlern John Clancy (EU) und Anne Eisenhower (USA)."

"Die CDU-FDP-Regierung in Hessen ist am 18.1.2010 ein Jahr im Amt. Eine gute Gelegenheit, diese abstrakte Frage am konkreten Beispiel zu beantworten."

Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen möchte Piraten-Chef Bernd Schlömer die Themen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Sozialpolitik in den Vordergrund rücken. Die Piraten müssten nun die anderen Parteien vor sich hertreiben

"Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel fordert eine Wahlpflicht"

"9,9 Prozent für die FDP und ein knapper Regierungswechsel sind nicht die einzigen bemerkenswerten Ergebnisse, die die Niedersachsenwahl vom Sonntag brachte: Auch der Verlust zweier CDU-Direktmandate ist von überregionaler Bedeutung. Bei ihnen geht es nämlich nicht um Hinterbänkler, sondern um den niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und den niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann, die beide bundesweit Negativschlagzeilen machten."

"Ging es bei der Bundestagswahl 2013 mit rechten Dingen zu? Die Hinweise häufen sich, dass es noch nie so viele Unregelmäßigkeiten gab. In allen Fällen profitierte das linke Lager. Petition fordert Neuwahlen"

"Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sich ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen. Vor allem Arbeitslose, Arme und unterdurchschnittlich gebildete verweigern den Gang an die Urne. Aus guten Gründen…"

"Das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat vor allem junge Deutsche in die Wahllokale getrieben. Ändert sich jetzt etwas an den umstrittenen Plänen?"

" Hamburg - In den Parteien wächst offenbar die Bereitschaft für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte dem "Hamburger Abendblatt", sie "persönlich habe viel Sympathie dafür, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken". Dieses Thema sollte in Partei und Fraktion nochmals diskutiert werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hält "prinzipiell" das Wahlrecht ab 18 für richtig. "

Heute, fast zwei Wochen nach der Wahl in Berlin, ist es an der Zeit, internationale Wahlbeobachter anzufordern.

"Die von der ARD am Dienstag ausgestrahlte Wahlarena habe ich mir nicht angeschaut, schon weil ich mich so spät am Abend nicht mehr aufregen will. Nach vielen kritischen Kommentaren, die ich gelesen habe, habe ich mich jedoch entschlossen, bei dieser Adresse einmal einen Schnelldurchgang zu machen. Es ist ja wirklich ein großer Vorteil der aufgezeichneten Version, dass man sich nicht den ganzen Politikersums anhören muss, sondern schon bei den ersten Worten zur nächsten Frage weiterbrowsen kann, wenn einem bereits die Frage oder der Ansatz der Antwort als Themaverfehlung erscheint."