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Auch in der Krise muss das Grundgesetz Bestand haben | Telepolis - 0 views

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ESM Fiskalpakt verfassungsbeschwerde BVerfG

shared by Logos _ on 11 Jul 12 - No Cached
  • Logos _ on 11 Jul 12
     
    "Parteiübergreifend wird das Bundesverfassungsgericht derzeit immer wieder als Gefahr wahrgenommen. Von der SPD über die FDP bis hin zur Union haben zahlreiche Europa- und Bundestagsabgeordnete das oberste Gericht schon vor der Verhandlung der Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt ermahnt, das Gericht möge doch die am 29. Juni eilig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze, die die Bundesregierung als Maßnahme zur Lösung der Euro-Krise ansieht, durchwinken - um die Märkte nicht zu verunsichern. In seiner mündlichen Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es selbst in Krisensituationen nicht bereit ist, seine Augen vor einem eventuellen Verfassungsbruch zu verschließen"
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"Europa ist ohne die Beteiligung der Bürger aufgebaut worden. Das war ein gro... - 0 views

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Lafontaine EU Fiskalpakt Volksentscheid soziale-Ungerechtigkeit banken regulierung

shared by Logos _ on 18 Jul 12 - No Cached
  • Einkommen und Vermögen werden immer ungerechter verteilt. Demokratie ist im Gegensatz dazu eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Davon sind wir leider weit entfernt.
  • Neben den beiden genannten Vorschlägen brauchen wir eine europaweite Millionärssteuer. Um die Handelsbilanzen mit den anderen Euro-Staaten ins Gleichgewicht zu bringen, muss das deutsche Lohndumping beendet werden.
  • Logos _ on 18 Jul 12
     
    "Oskar Lafontaine sieht bei den Piraten Übereinstimmungen mit dem Programm der Linken und zeigt sich im Telepolis-Interview offen gegenüber der Piratenpartei. Gleichzeitig verweist der ehemalige Bundesparteichef der Linken darauf, dass es noch zu früh sei, eine klare Prognose abzugeben, in welche Richtung sich die Piraten weiterentwickelten. "Von Linken bis zu neoliberalen Positionen", so Lafontaine, sei bei den Piraten alles vertreten"
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