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CCC: trügerische Sicherheitsversprechen "Made in Germany" | heise online - 0 views

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    Das Projekt "E-Mail made in Germany" trifft nicht nur auf Zustimmung. Nun hat sich auch der Chaos Computer Club kritisch geäußert. Technik der 1990er Jahre werde als Novum verkauft, heißt es in einer Stellungnahme
Mela Eckenfels

Idioten Made In Germany | Telepolis - 0 views

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    "Herr Norbert, Sie behaupten in Ihrem Buch, in Deutschland würde es vor Idioten und deren Blödsinn nur so wimmeln. Wen oder was finden Sie am blödesten? Klaus Norbert: Am blödesten und zugleich schade finde ich, dass uns der Ursprung des Wortes "Idiot" kaum mehr bekannt ist. Vielleicht ist das schon die fatalste Bildungslücke, weil uns von allen Seiten eingeredet wird, welch wunderbare Demokratie sich im Nachkriegsdeutschland West etabliert hätte. Klaus Norbert: Mit "Idioten" im Titel von "Idioten Made In Germany" meine ich den Begriff, welchen man im alten Griechenland generell von unfreien Menschen hatten. "Idiotes", das waren die Sklaven, Handwerker, Arbeiter, Soldaten, Arme, Behinderte, und übrigens generell Frauen. In der einstigen "Wiege der Demokratie" wurden sie genauso verschaukelt und knapp gehalten wie heute der größte Teil der deutschen Bevölkerung, übrigens auch der vor kurzem noch umhegte Mittelstand. Die "Idiotes" hatten nichts zu melden, waren in jeder Hinsicht Bürger zweiter Klasse. "
Mela Eckenfels

Kommentar zur Wahlrechtsreform: Die Ignoranz der Profiteure | Meinung - Frank... - 0 views

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    "ntweder wir lösen uns von dem Gedanken eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts und nähern uns dem Nützlichkeitsprinzip, wie CDU und CSU es lehren. Oder wir jagen diese Bande von Rechtsverächtern erneut nach Karlsruhe. Der Angriff zielt auf die zentralen Werte dieser Republik. Der Rechtsstaat wird verhöhnt, ein Verfassungsorgan düpiert, der Wählerwillen missachtet oder zumindest verzerrt. Ein verfassungswidriger Zustand wird nicht nur geduldet, sondern über alle Fristsetzung hinaus mutwillig zementiert. Solch geballte kriminelle Energie, gerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, erleben wir selten in Deutschland. Klar, die RAF, aber das ist lang verjährt und war ein Ausnahmefall von Terrorismus. Diesmal sitzen die Verfassungsfeinde in der Bundesregierung, und zu viele ignorieren den Skandal. "
Mela Eckenfels

___Die Richterin___ - 0 views

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    04.08.2011 Unser Internetauftritt die-richterin.com „feierte" kürzlich 6. Geburtstag. Bereits vor 6 Jahren war Wolskis zerstörerisches Werk fast vollendet: ein alter Mann lebendig in einem Altenheim begraben, sein Lebenswerk war Wolskis krankhafter Gier zum Opfer gefallen, eine intakte Familie zerstört, weil eine greise Ehefrau, Mutter und Großmutter (die selbstredend ein Thema für sich ist), Michael Wolskis zielgerichtetem „Charme" und (Körper-) Einsatz erlag. Was erst Voraussetzung für Wolskis kriminelle Machenschaften war. Die Frankfurter Justiz, an die wir uns rechtszeitig wandten, ließ ihn gewähren. Anstatt ihm das Handwerk zu legen. Was man normalerweise von einer freien Justiz, oder was wir zumindest -wohl zu sehr blaugläubig- erwarteten. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Seiten immer noch existieren und deren Betreiben gerichtlich nicht untersagt wurde, was zwingend von deren Wahrheitsgehalt zeugt. Ein von der Richterin Wolski angestrebtes Verfahren, wurde vor seiner Eröffnung, im Jahre 2006 „vorläufig" eingestellt. Diese Seiten sollten in erster Linie auf diese Situation hinweisen und verhindern helfen, dass es den „interessierten Kreisen" gelingt, einen Mantel des Schweigens über eine ganze Reihe von Justizskandalen zu legen. Justizskandale, die in der Vielfalt, deren Ausmaß und Zynismus wohl einzigartig in der jüngsten Geschichte des Landes sind.
Mela Eckenfels

Deutscher Bundestag: Petitionen - 0 views

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    "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis zur vollständigen Haushaltskonsolidierung, d.h. bis zum vollständigen Abbau aller deutschen Schulden auf Bundesebene auszusetzen. "
Mela Eckenfels

Two Strikes und Verwarnmodelle - Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg ... - 0 views

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    Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle - Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg" Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell" beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen."
Mela Eckenfels

W&V: Kanzlerin verspricht schnelle Reform der Pressefusionskontrolle - 0 views

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Zeitungsverlegern auf dem Zeitungskongress in Berlin eine schnelle Reform der Pressefusionskontrolle in Aussicht. "Ich wäre unglaublich dankbar, wenn Sie uns einen Vorschlag vorlegen, bei dem nicht schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf den Tisch flattern", rief die Kanzlerin den fast 600 in Berlin versammelten Verlegern zu. Dann werden wir uns dem Thema Pressefusionskontrolle mit "großer Schnelligkeit und Zügigkeit widmen," verspricht Merkel. Das Thema bewegt die Verlage seit Jahren, bislang hat sich die Branche allerdings nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, so dass die Kanzlerin den Ball immer wieder ins Verlegerlager zurückspielte.
Mela Eckenfels

Eine anonyme Teilhabe am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ist... - 0 views

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    Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass man sich gleich zweimal über "selbsternannte Netzaktivisten" beschwert, einmal in Zusammenhang mit "wenigen Meinungsmachern". Wusste gar nicht, dass die uns anscheinend so Ernst nehmen. Das liest sich dann u.a. so: Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden. Es freut uns ja, dass auch gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe so Ernst nehmen und unsere Zukunft mitgestalten wollen. Gibt ja genug zu tun. Aber kommen wir zu den Inhalten, die sind manchmal etwas komisch, wenn z.B. dort geschrieben wird:
Mela Eckenfels

Kontrapunkt: Berliner Rechenschwäche: Nachzählen reicht nicht! - Meinung - Ta... - 0 views

  • Seltsam ist auch, wie die ganze Angelegenheit geregelt ist, nämlich: viel zu lässig. Ob ein Ergebnis anerkannt wird, entscheidet der jeweilige Bezirkswahlausschuss, aber der ist nach dem Parteienproporz zusammengesetzt. Das muss nicht bedeuten, dass da gepfuscht wird. Das kann aber bedeuten, dass da jemand andere, nämlich eigene Interessen verfolgt.
  • Da legt sich Misstrauen über das Verfahren, dies um so mehr, wenn die Nachzählung, wie in Lichtenberg geschehen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet – und damit auch ohne Gewähr.
  • So geht das nicht. Und es fängt schon damit an, dass die fleißigen Wahlhelfer, die einen schönen, freien Sonntag opfern, mit einem Almosen abgespeist werden, gemessen an der Bedeutung ihrer Arbeit, gemessen auch an der Verantwortung, die sie tragen.
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    Heute, fast zwei Wochen nach der Wahl in Berlin, ist es an der Zeit, internationale Wahlbeobachter anzufordern.
Mela Eckenfels

Das Letzte: Der Schlagring schließt sich | FTD.de - 0 views

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    Der zehnte Jahrestag von 9/11 rückt so was von näher, da kann sich auch der Innenminister nicht zurückhalten. Mehr als 1000 islamistische Terroristen leben womöglich schon mitten unter uns, sagte Hans-Peter Friedrich von der CSU, eine wahrhaft erschreckende Zahl, gruselig passend zum Jubiläum. von Axel Kintzinger
Mela Eckenfels

Überwachung: Kontrolle außer Kontrolle - Feuilleton - FAZ - 0 views

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    "er demokratische Staat darf nicht arglos sein. Kontrollieren muss er, was in seinem Einflussbereich geschieht, gerade auch dann, wenn er Bürgerrechte schützen will. Aber seine Vollzugsorgane müssen ebenfalls kontrolliert werden. Manchmal stellt sich dann heraus, dass die übermütige Abwehr mutmaßlicher Gefahren Schlimmerem die Tür öffnet. Wer sich unverdächtig wähnt, wird sagen: „Sollen sie nur spähen, ich habe nichts zu verbergen." Äußerungen dieses Zuschnitts machen einen vornehmen Bogen um die bildkräftigen Ausdrücke der Computersicherheitssprache. Die spricht von Ratten, nämlich RATs (Remote Access Tools), wenn Rechner der Verfügung ihrer Anwender entzogen werden. Die spricht von Zombies, um die mit dergleichen infizierten Rechner zu bezeichnen. Fahnder, so hat die Republik am Sonntag erfahren, haben Ratten losgelassen, um Zombies zu züchten. Staatliche Hoheitsträger haben damit gegen Direktiven des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. "
Mela Eckenfels

Informationsportal Globalisierung - Standort Deutschland - Neoliberalismus - Rundbriefe... - 0 views

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    Weniger Bildung, weniger echte Jobs, wenig Verteilungsgerechtigkeit, weniger private Nachfrage, weniger Zufriedenheit
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ICSID: Vattenfall gegen Deutschland | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Selvyn Seidel übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten für Firmen, die Regierungen in teuren Gerichtsverfahren auf Schadensersatz verklagen.
  • Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID. Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.
  • Einer davon ist ICSID-Case ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany. Streitpunkt: der deutsche Atomausstieg. Nach Fukushima musste der schwedische Energiekonzern die von ihm betriebenen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel schließen. Neben dem ICSID gibt es noch einige kleinere Gerichte für Investitionsstreitigkeiten. Für sie alle gilt: Sie sind keine herkömmlichen Gerichte, wie man sie in Europa und Amerika kennt, sondern sogenannte Schiedsgerichte.
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  • Die Richter arbeiten nicht fest am Schiedsgericht, sie sind keine Beamten, nicht einmal Angestellte. Es sind juristische Fachleute aus vielen verschiedenen Ländern. Sie werden von den Streitparteien für das jeweilige Verfahren berufen und kommen zur Verhandlung in einem der Räume des Schiedsgerichtes zusammen. Es gibt dort keine Zuschauerbänke, denn die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, das ist der zweite Unterschied. Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen deutschen Entwicklungshilfe.
  • Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision. Das ist der dritte Unterschied. Grundlage dieser Gerichtsverfahren sind sogenannte Investitionsschutzabkommen zwischen den verschiedensten Staaten der Welt. Es gibt rund 3.000 solcher Abkommen, sie umspannen die Erde wie ein unsichtbares Netz aus Paragrafen.
  • Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen.
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    "Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte"
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