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"Baden-Württembergs Innenminister entdeckt "vermeintliche Freiheitsrechte" Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, verkündete nach dem Votum seiner Partei (SPD) für die Vorratsdatenspeicherung über seinen (bislang nicht verifizierten) Twitter-Account: "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen." (Kommafehler im Original.)"

"Das neue Urheberrecht wird Freiheitsrechte zugunsten neuer Rechte für die Medienverwertungsindustrie erheblich einschränken Content is King! war der Satz, mit dem die Einladung zur Konferenz "Digital Rights Management 2002 - Technologische, rechtliche und politische Lösungsstrategien im Umgang mit digitalen Gütern vor dem Hintergrund der europäischen Urheberrechtsrichtlinie" begann. Der Reklamevers mit dem die Veranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft warb, erinnert frappierend an den Slogan "Cotton is King!", der die wirtschaftlichen Interessen der Südstaaten vor dem amerikanischen Bürgerkrieg betonte.[1]"

"Das FBI hat Ermittlungen gegen den Prism-Whistleblower eingeleitet. Edward Snowden versteckt sich wohl in Hongkong - doch im Netz hat er Spuren hinterlassen: als Gamer, als Techie, als Nerd - mit einem ausgeprägten Sinn für Freiheitsrechte"

"Von schier allen Seiten kommen Proteste: Für die einen hebelt der Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren die Freiheitsrechte aus, für die anderen stellt er diese weit über Belange der Strafverfolger."

"Das Freihandelsabkommen, Gegenstand derzeit laufender Verhandlungen zwischen den EU-Handelsministern und Vertretern der USA, steht im Verdacht, Freiheitsrechte zu beschneiden. Die EU starte einen Angriff auf eben solche Rechte der Bürger im Internet, lautet der Vorwurf, den die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net erhebt. Als Beweis für ihren Verdacht, der dem Abkommen Ziele unterstellt, die daraus ein "super-ACTA" machen, veröffentlicht die NGO ein Papier mit Verhandlungsvorschlägen der EU"

"Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack kritisiert Bayreuther Landgericht scharf - Inge Aures: Merk "hat die Freiheitsrechte eines Mitbürgers mit Füßen getreten""

"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Bundesverfassungsgericht wegen der automatisierten Abfrage biometrischer Passbilder angerufen."

"Fast 65.000 Menschen hatten eine Online-Petition gegen Vorratsdaten mitgezeichnet. Heute erläuterte der Initiator im Bundestag, warum die Datensammlung so gefährlich ist"

"Ein langsames Aufwachen? Die aktuelle Pew-Umfrage stellt zwar nach wie vor bei Fragen zum geheimdienstlichen Überwachungsprogramm höhere Zustimmung als Ablehnung fest, aber zum ersten Mal auch ein deutliches Zeichen für einen unterströmigen Wandel"