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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Klage

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GEMA vs. YouTube: Unterlassungsklage kann nicht zugestellt werden | Musikmarkt - 0 views

www.musikmarkt.de/...e-kann-nicht-zugestellt-werden

gema Unterlassung Klage youtube

shared by Logos _ on 02 Feb 13 - No Cached
  • Logos _ on 02 Feb 13
     
    "Die Unterlassungsklage der GEMA gegen YouTube kann beim Landgericht München nicht zugestellt werden. Die GEMA muss nun den internationalen Rechtsweg gehen und die Klage in den USA zustellen. Die GEMA reichte Klage gegen YouTube ein, weil das Videoportal in den Augen der Verwertungsgesellschaft mit seinen Hinweisen, die GEMA sei Schuld an den auf YouTube gesperrten Videos, nichts als Stimmungsmache betreibe"
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NSA-Ausschuss: Klage wegen Snowden-Vernehmung abgelehnt | heise online - 0 views

www.heise.de/...nehmung-abgelehnt-2488526.html

Aufklärung NSA Ausschuss union vertuschung Weigerung Vorladung EdwardSnowden klage BVerfG Ablehnung schande

shared by Logos _ on 13 Dec 14 - No Cached
  • Logos _ on 13 Dec 14
     
    "Als sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag weigerte, mit Edward Snowden den wohl wichtigsten Zeugen vorzuladen, wandte sich die Opposition an Karlsruhe. Diese Klage wurde nun als unzulässig abgelehnt."
  • Logos _ on 13 Dec 14
     
    Das zeigt mal wieder symptomatisch, dass es der Union nit um Aufklärung, sondern Vertuschung geht
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Filesharing-Klage wegen möglicher Lücken im Router abgeschmettert | heise online - 0 views

www.heise.de/...er-abgeschmettert-2335740.html

filesharing klage Router Sicherheitsmängel Urheberrecht

shared by Logos _ on 05 Jan 15 - No Cached
  • Logos _ on 05 Jan 15
     
    "Rechteinhaber sind mit einer Filesharing-Klage vorm Antsgericht Braunschweig gescheitert: Das Gericht sah es als nicht widerlegt, dass sich Dritte über eine Sicherheitslücke im Router des Beklagten Internetzugriff verschafft haben."
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Vattenfall-Klage kostet schon jetzt Millionen - 0 views

www.faz.net/...-jetzt-millionen-13230836.html

Atomausstieg Freihandelsabkommen vattenfall Schadenersatz klage

shared by Logos _ on 12 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 12 Nov 14
     
    "Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland ist brisant: Denn darüber entscheidet ein Schiedsgericht in Washington. Das ist Wasser auf die Mühlen der Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens."
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Energie: Millionenkosten durch Vattenfall-Klage - Energie - Unternehmen - WirtschaftsWoche - 0 views

app.wiwo.de/...10892646.html

vattenfall klage Atomausstieg TTIP

shared by Logos _ on 31 Jan 15 - No Cached
  • Logos _ on 31 Jan 15
     
    "Die Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg birgt Diskussionsstoff für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Es gibt Sorgen vor einer Welle solcher Verfahren durch TTIP. "
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EU-Kommission plant keine Klage wegen deutscher Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

www.heise.de/...sdatenspeicherung-2818442.html

EU Kommission klage VDS BRD Überwachung

shared by Logos _ on 14 Nov 15 - No Cached
  • Logos _ on 14 Nov 15
     
    "Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, dass sie wegen des hierzulande geplanten neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohe. Brüssel will sich weitgehend raushalten."
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Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch - Kopp Online - 0 views

info.kopp-verlag.de/...setz-seines-bruders-durch.html

BVerfG Richter befangenheit Rundfunkabgabe !!! (---)

shared by Logos _ on 29 May 13 - No Cached
  • Logos _ on 29 May 13
     
    "Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?"
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Gebühreneinzug: Drogeriemarktkette Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag | Kul... - 0 views

www.zeit.de/...rundfunkbeitrag-rossmann-klage

Haushaltsabgabe Klage

shared by Logos _ on 10 Jan 13 - No Cached
  • Logos _ on 10 Jan 13
     
    "Rossmann sieht sich durch die neue Gebührenabgabe benachteiligt. Das Unternehmen hat Klage eingereicht - unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot"
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission erwägt Klage gegen Deutschland - SPIEG... - 0 views

www.spiegel.de/...0,1518,806149,00.html

VDS EU Kommission klage

shared by Logos _ on 06 Jan 12 - No Cached
  • Logos _ on 06 Jan 12
     
    "Wie lange dürfen persönliche Daten bei Behörden gespeichert werden? Mindestens sechs Monate, fordert die EU-Kommission - und will Deutschland jetzt zum Einschwenken auf ihre Linie zwingen, erwägt sogar eine Klage. Die Bundesregierung reagiert betont gelassen"
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VG-Wort-Urteil: "Die Urheber haben Anspruch auf Schadenersatz" | iRights.info - 0 views

www.irights.info/index.php

VG-Wort Verwertungsgesellschaften Klage iRights

shared by Logos _ on 20 Jun 12 - No Cached
  • Da auf den Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft im Wahrnehmungsvertrag Bezug genommen wird, dürfte der Wahrnehmungsvertrag insoweit als unwirksam anzusehen sein, als daraus eine glatte Benachteiligung des Urhebers hervorgeht. Die Urheber bringen in den meisten Fällen 100 Prozent der Rechte ein, erhalten aber zum Beispiel im Bereich der Wissenschaftsliteratur nur 50 Prozent der Vergütung, bei Werken fiktionaler Literatur nur 70 Prozent.
  • Die Urheber, die ihre Zahlungen nicht vollständig erhalten haben, haben meines Erachtens Schadenersatzansprüche gegen die VG Wort.
  • Die staatliche Aufsicht hat ebenfalls nichts unternommen und so die unrechtmäßige Verteilung gestützt. Das ist doch skandalös. Deshalb habe ich schließlich auf eigene Kosten Klage erhoben. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik.
  • ...2 more annotations...
  • Ich halte den Ausschüttungsstopp der VG Wort insofern für rechtswidrig, als er die gesamte Ausschüttung betrifft. Den unstreitigen Anteil der meisten Autoren könnte man problemlos ausschütten. Nur der Verleger-Anteil ist umstritten
  • Diese Haltung wird vor allem von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Journalistenverband eingenommen, die in dieser Angelegenheit eine üble Rolle spielen. Sie haben stets die VG Wort in der Frage der Verteilung unterstützt und gegen geltendes Recht, insbesondere gegen den Treuhandgrundsatz, die finanziellen Interessen nicht allein ihrer Mitglieder nachhaltig geschädigt. Ein einmaliger Vorgang: die Gewerkschaften versuchen seit Jahren eine der wichtigsten Vorschriften des Urhebervertragsgesetzes von 2002 zum Scheitern zu bringen, rufen gleichzeitig aber wieder nach neuen Gesetzesänderungen zum Schutz der Urheber. Nun versuchen sie durch Desinformation ihrer Mitglieder ihr Verhalten zu bemänteln.
  • Logos _ on 20 Jun 12
     
    "Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen. Im Interview mit iRights.info kritisiert Vogel die Rolle der Gewerkschaften als "übel" und das Verhalten des Deutschen Patent- und Markenamts als "skandalös""
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Klage gegen U+C Rechtsanwälte: "Wir wollen wissen, wie sie an die Daten gelan... - 0 views

www.golem.de/...-gelangt-sind-1312-103306.html

abmahnwahnsinn Streaming

shared by Logos _ on 12 Dec 13 - No Cached
  • Logos _ on 12 Dec 13
     
    "Per Klage soll geklärt werden, woher die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen von U+C zu Redtube.com stammen und wie die Rechtsanwälte an sie gelangt sind. Den geforderten Betrag sollten die Abgemahnten nicht zahlen, raten Verbraucherschützer"
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Mehr Demokratie e.V.: „Stop TTIP"-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH - 0 views

www.mehr-demokratie.de/eugh-klage_stopttip.html

Freihandelsabkommen TTIP EBI Ablehnung klage EuGH

shared by Logos _ on 16 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 16 Nov 14
     
    "Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP" durch die EU-Kommission eingereicht und das mit einer Demo begleitet. Die EBI fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen."
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Aber die Öffentlichkeit soll doch davon nichts mitbekommen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/152971

VDS Überwachung Klage intransparenz Geheimniskrämerei

shared by Logos _ on 12 Oct 12 - No Cached
  • Logos _ on 12 Oct 12
     
    "Die Vorratsdatenspeicherung und die Klage - ein Lehrstück in Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit."
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Kampf gegen Musikverlage: Piraten-Musiker Kramm klagt gegen die Gema - Medien - FOCUS O... - 0 views

www.focus.de/...gegen-die-gema_aid_906969.html

piraten Klage gema verlage Urheberrecht Verwertungsgesellschaften

shared by Logos _ on 01 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 01 Mar 13
     
    "Der Gema steht eine Klage gegen ihren Verteilungsschlüssel ins Haus. Piraten-Mitglied und Musiker Bruno Kramm will erreichen, dass an Musikverlage kein Geld mehr ausgeschüttet wird. Unterstützung bekommt er von einem ehemaligen Gema-Juristen"
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Klage gegen Gema: Piraten-Politiker zieht gegen die Gema vor Gericht - News2 | STERN.DE - 0 views

www.stern.de/...-gema-vor-gericht-1961633.html

piraten Klage gema verlage Urheberrecht Verwertungsgesellschaften

shared by Logos _ on 01 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 01 Mar 13
     
    "Der Piraten-Politiker Bruno Kramm will gegen die Verteilung von Musik-Tantiemen der Gema klagen. Musikverlage sollen kein Geld für die Nutzung der bei ihnen unter Vertrag stehenden Werke einstreichen"
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Urheberrechte: Gema hat Klage gegen Youtube eingereicht - Digitale Welt - Technologie -... - 0 views

www.wiwo.de/...7685886.html

gema Klage youtube Unterlassung Falschdarstellung Urheberrecht

shared by Logos _ on 28 Jan 13 - No Cached
  • Logos _ on 28 Jan 13
     
    "Die Gema hat beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht. "
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VG-Wort-Urteil: "Die Urheber haben Anspruch auf Schadenersatz" | iRights.info - 0 views

irights.info/index.php

Urheberrecht VG-Wort Klage Schadenersatz verlage Patentamt iRights

shared by Logos _ on 28 Jan 13 - No Cached
  • Logos _ on 28 Jan 13
     
    "Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen. Im Interview mit iRights.info kritisiert Vogel die Rolle der Gewerkschaften als "übel" und das Verhalten des Deutschen Patent- und Markenamts als "skandalös"."
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