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"Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech" im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge" angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech" ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren, verharrt die Piratenpartei weitestgehend in Untätigkeit."

"Angesichts zunehmenden Protests gegen das Handelsabkommens ACTA hat die Bundesregierung die Kritik von Bürgerrechtsaktivisten zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten"

""Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat". Seine Argumente von vor wenigen Monaten holen Justizminister Maas jetzt ein."

"Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverleger und damit gegen eine weitere Einschränkung des Informationsraums Internet aus. Die von der Verleger-Lobby angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus insgesamt bezweifelt werden kann. Bereits jetzt haben wir ein ausgeprägtes und restriktives Urheber- und Verwertungsrecht welches Verleger für sich nutzen können. Stattdessen entscheiden sich die Verlage selbst dafür ihre Erzeugnisse frei und kostenlos zugänglich zu machen, obwohl Bezahlschranken technisch einfach möglich sind und auch die gefürchteten Suchmaschinen wie Google sich durch leicht umsetzbare Maßnahmen aussperren lassen. Abgesehen davon profitieren die Verlage natürlich von den Besuchern, die durch Suchmaschinen auf ihre Webseiten kommen durch erhöhte Werbemaßnahmen. Ein typischer Fall von "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". "

"Der Überwachungswut des mächtigen Geheimdienstes NSA werden in den USA Grenzen gesetzt. US-Präsident Obama selbst hatte die Reform angestoßen, jetzt ist der Kongress am Zug. Ausländer dürften davon nicht profitieren."

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt es ab, die Funktionen von Googles Internetsuche zum Schutz Einzelner einzuschränken. Die automatische Ergänzung von Suchbegriffen zu verbieten, sei gesetzlich nicht machbar.

Microsoft sind zentrale Aussagen zum Handel mit OEM-Software untersagt worden

"Google könnte die derzeit in den USA debattierten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA möglicherweise auf sehr einfache Weise stoppen. Der Konzern müsste dafür lediglich zu jedem Kongressabgeordneten und Senatoren der im November zur Wahl steht, einen willigen Gegenkandidaten finanzieren. Sie glauben das nicht, weil das politische System nicht so korrupt sein kann? Dagegen spricht zum Beispiel der Fall Paul Ryan"

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Entwurf der EU-Kommission für einen "digitalen Binnenmarkt" in der Telekommunikation scharf kritisiert, da dieser eine "breit angelegte Überwachung" erlaube.

"Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann."

"Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet."

"Das neue Urheberrecht wird Freiheitsrechte zugunsten neuer Rechte für die Medienverwertungsindustrie erheblich einschränken Content is King! war der Satz, mit dem die Einladung zur Konferenz "Digital Rights Management 2002 - Technologische, rechtliche und politische Lösungsstrategien im Umgang mit digitalen Gütern vor dem Hintergrund der europäischen Urheberrechtsrichtlinie" begann. Der Reklamevers mit dem die Veranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft warb, erinnert frappierend an den Slogan "Cotton is King!", der die wirtschaftlichen Interessen der Südstaaten vor dem amerikanischen Bürgerkrieg betonte.[1]"

"Der EU-Digitalkommissar möchte mit den Regulierungsbehörden daüber sprechen, "den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen" zu lassen. Damit liegt Oettinger ganz auf der Linie der großen Koalition."

"Überraschend hat mit dem US-Repräsentantenhaus eine Kammer im US-Kongress mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Nutzung von Hintertüren durch die NSA einzuschränken. Nun muss der Text aber noch den Senat passieren."

Es scheint, dass die Forderungen nach Einschränkungen umso lauter werden, je deutlicher wird, welche Fehler die Politik macht