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"18.05.2013 · FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst"

"Es war sicherlich ein herber Rückschlag, auch wenn der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, sofort auf trotzigen Zweckoptimismus schaltete. Der Berliner Volksentscheid sei zwar verloren (siehe Der Berliner Energie-Volksentscheid ist gescheitert), aber das Ergebnis dennoch ein Erfolg, machte er am Sonntagabend auf der Abstimmungsparty den vielen Helfern und Freunden des Bündnisses Mut."

"Soll Berlin seine Stromversorgung selbst in die Hand nehmen? Finanziell könnte das die Stadt stark belasten. Aber für Demokratie und Klimaschutz würde sie zum Vorbild"

"Symbolische Bedeutung könnte das Verbot in der texanischen Stadt Denton erlangen Ausgerechnet in Texas haben die Bewohner der 110.000-Einwohner Stadt Denton entschieden, Fracking zu verbieten. Auch in Ohio und Kalifornien gab es Volksentscheide zum Verbot von Fracking, in Kalifornien sprach sich eine Mehrheit in Mendocino und San Benito und in Ohio in Athens ebenfalls für ein Verbot aus. Aber das Verbot in Texas, wo Fracking boomt, ist symbolisch und bedeutet, dass die Menschen vor Ort den Öl- und Gas-Rush nicht mehr mittragen wollen, weil er zur Belastung wird."

"Die Freie Hansestadt Bremen scheint derzeit das Bundesland, in dem am intensivsten über einen Ausbau direktdemokratischer Instrumente debattiert wird. Das liegt auch an der Bremer CDU, die solche Pläne anders als die Bundespartei nicht vollständig blockiert. Stattdessen legte sie einen Gesetzentwurf vor, nach dem für Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung nur mehr von 10 statt 20 Prozent der stimmberechtigten Einwohner unterschrieben werden müssen, damit sie zur Abstimmung kommen. Dort gilt bisher ein recht hohes Zustimmungsquorum von 50 Prozent aller Stimmberechtigten, dass dem Entwurf nach auf 40 Prozent abgesenkt werden soll"

"Die schottischen Nationalisten wollen sich von Großbritannien lösen - nun dürfen sie ein entsprechendes Referendum durchführen. Der britische Premier Cameron und der schottische First Minister, Alex Salmond, einigten sich darauf, die Abstimmung 2014 abzuhalten. Die Erfolgschancen sind aber gering"

"Michael Piazolo ist der Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern. Sein Vertrag als Professor in München wurde nicht verlängert. Die Hochschule sagt: Piazolo muss nicht wegen den Studiengebühren gehen"

"Am heutigen Sonntag wird per Quorum über das Bauprojekt Stuttgart 21 abgestimmt. Die Gelegenheit für eine direkte Ablehnung ist wegen hoher Hürden für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg nicht günstig. Gleichwohl sieht die Verkehrspolitikerin der LINKEN, Sabine Leidig, gute Chancen, das umstrittene Vorhaben zu kippen. Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt"

"Volksbegehren, Plebiszite und Referenden sind kein Allheilmittel gegen Bürgerwut"

"Oskar Lafontaine sieht bei den Piraten Übereinstimmungen mit dem Programm der Linken und zeigt sich im Telepolis-Interview offen gegenüber der Piratenpartei. Gleichzeitig verweist der ehemalige Bundesparteichef der Linken darauf, dass es noch zu früh sei, eine klare Prognose abzugeben, in welche Richtung sich die Piraten weiterentwickelten. "Von Linken bis zu neoliberalen Positionen", so Lafontaine, sei bei den Piraten alles vertreten"

"In der Koalition wird wegen der Schuldenkrise immer intensiver über eine Volksabstimmung zur Entwicklung Europas nachgedacht - CSU-Chef Horst Seehofer prescht nun mit einem besonders konkreten Vorschlag vor. Er will, dass die Bürger zu drei Punkten befragt werden"

"Timo Rieg plädiert für eine Mischung aus einem ausgelosten Laienparlament, direkt gewählten Ministern, Volksinitiativen und Volksabstimmungen"

"Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie". Teil 2 Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie") zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit"

Mit großer Mehrheit haben sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung für Blockaden unlizenzierter Online-Glückspielanbieter entschieden.