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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Korruption

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Flexible Politiker | Telepolis - 0 views

  • Zwei Gesetzentwürfe, zu denen das Stanford Law Review unlängst feststellte, dass sie "nicht nur die grundlegenden Prinzipien eines fairen Verfahrens verletzen, indem sie Personen ohne rechtliches Gehör oder Gelegenheit zur Anhörung Eigentum entziehen, sondern auch eine verfassungswidrige Einschränkung der Redefreiheit" sind
  • Der sammelte durch eine Reddit-Kampagne, die Ryans Position zu SOPA zum Inhalt hat, so überraschend schnell und viel Geld, dass der Abgeordnete um seine Wiederwahl im November bangen muss
  • Die Bundesrepublik gehört zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan zu den ganz wenigen Ländern, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland deshalb weiterhin legal. Und Abgeordnete wie Siegfried Kauder setzen sich offen dafür ein, dass das so bleibt
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    "Google könnte die derzeit in den USA debattierten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA möglicherweise auf sehr einfache Weise stoppen. Der Konzern müsste dafür lediglich zu jedem Kongressabgeordneten und Senatoren der im November zur Wahl steht, einen willigen Gegenkandidaten finanzieren. Sie glauben das nicht, weil das politische System nicht so korrupt sein kann? Dagegen spricht zum Beispiel der Fall Paul Ryan"
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Bericht: Transparency lobt deutsche Korruptionsbekämpfung | Politik | ZEIT ON... - 0 views

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    "Deutschland ist laut Transparency International gut gegen Korruption aufgestellt. Bei den Themen Spenden und Sponsoring von Parteien müsse aber nachgebessert werden"
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Korruption: Bestechliche Beamte | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht's im Arbeitsministerium zu"
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Korruptionsvorwürfe: Früherer US-Gouverneur Blagojevich muss in Haft | Politi... - 0 views

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    "Der ehemalige Gouverneur Rod Blagojevich muss wegen Korruption 14 Jahre ins Gefängnis. Blagojevich hatte versucht, Barack Obamas Senatssitz meistbietend zu verkaufen"
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Korruption: Abgeordnete bestechen leicht gemacht | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben"
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Kein Märtyrer: EU geht auf Distanz zu Chodorkowski | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NAC... - 0 views

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    "Michail Chodorkowski ist bei westlichen Politikern sehr beliebt. Ausschlaggebend ist sein Image als Kämpfer gegen die Korruption in Russland. Doch der Ex-Chef des Ölgiganten Yukos ist alles andere als ein ehrbarer Kaufmann."
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Fernsehen nur für vierstellige Bestechungshonorare | Telepolis - 0 views

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    "Interview mit Walter van Rossum über die Entwicklung von Politik und Medien in Deutschland. In seinen Büchern Meine Sonntage mit Sabine Christiansen und Die Tagesshow setzte sich Walter van Rossum kritisch mit der Welt der Medien in Deutschland auseinander. Zusammen mit Gabrielle Gillen ist er Herausgeber des Schwarzbuch Deutschland, einem "Handbuch der vermissten Informationen", in dem über 30 Autoren Sachverhalte von A wie Alte Menschen bis W wie Wirtschaft zu Themen wie Bahnprivatisierung, Datenschutz, Finanzmärkte, Korruption und Rechtsstaat abhandeln, wobei sie Zusammenhänge sichtbar machen, von denen in der deutschen Medienöffentlichkeit ansonsten geflissentlich geschwiegen wird."
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Korruption: De Gregorio gibt Bestechung durch Berlusconi zu | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Politiker Sergio de Gregorio hat gestanden: Er habe von Berlusconi drei Millionen Euro bekommen. Dafür musste er unter anderem das politische Lager wechseln"
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Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - Geld, Macht und belegte Brötchen - ... - 0 views

  • Seit neun Jahren weigern sich die Regierenden in Berlin, die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren
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    "Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen"
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Eine Form der milden Funktionärsdiktatur | Telepolis - 0 views

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    "Wenn schon die Mitglieder der politischen Parteien solch eine zentrale Rolle in der demokratischen Willensbildung spielen, stellt sich die Frage: Wer sind die Mitglieder. In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die Zusammensetzung der politischen Parteien und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitlich demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat"
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Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im Interview | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Deutschland hat kein Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten, kritisiert Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Er fordert auch eine Karenzzeit für Politiker"
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Der türkische Präsident sieht sich immer öfter beleidigt | Telepolis - 0 views

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    "Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden In der Türkei wird es zunehmend ungemütlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die Kritisches gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Regierungschef Ahmet Davutoğlu im Internet äußern. Erdogan, der sich selbst einen prächtigen Palast bauen ließ, um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat bereits die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Tausende von Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, weil sie der Korruption auch in der Regierung nachgegangen sind. Mit einem Sicherheitsgesetz, das bald verabschiedet wird, wird die Versammlungsfreiheit geknebelt. Demonstrationen und Proteste wie 2013 soll es nicht mehr geben. Dem Geheimdienst wurden vor kurzem erhebliche erweiterte Befugnisse gegeben, seine Mitarbeiter müssen Strafverfolgung praktisch nicht mehr fürchten und neue Einschränkungen wurden für das Internet durchgesetzt, schon jetzt sind Zehntausende von Websites blockiert (Türkei: Bürgerrechte ade). Seit einiger Zeit mehren sich die Klagen gegen Menschen, die den Präsidenten oder seinen Regierungschef beleidigt haben sollen. "
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Antikorruptionsagentur: Transparency International tadelt Steinbrück | Politi... - 0 views

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    "Der SPD-Kandidat soll nicht nur seine Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch die Auftraggeber seiner Vorträge. Auch die Union will nun die Bundestagsvorschriften ändern"
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Untersuchungsausschuss: Wie du mir, so ich dir | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Warum die SPÖ mit ihren Skandalen gerade noch davongekommen ist - und es der ÖVP nun an den Kragen geht"
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Österreich: Whistleblower-Website zur Korruptionsbekämpfung | heise online - 0 views

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    Österreich hat eine offizielle Whistleblower-Seite eingerichtet, über die anonyme Tippgeber ihre brisanten Hinweise einreichen können. Leider weist das Portal einige Mängel auf.
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Wes Brötchen ich ess', des Liedchen ich sing | Telepolis - 0 views

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    "Scheitert Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an Sparbrötchen?"
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