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"Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Sie zeigt, dass alle entwickelten Demokratien der Welt in einer Systemkrise gefangen sind, aus der es kein Entrinnen gibt. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken."

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 3 In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe setzt sich der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick mit der Tatsache auseinander, dass die armen Parlamentarier angeblich im Dienste des Gemeinwohls so entsetzlich viel schuften müssen und dafür so erbarmungswürdig schlecht bezahlt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Alle Abgeordneten haben sich im Laufe der Jahrzehnte gehörige Einnahmen aus den verschiedensten Töpfen zugeschustert und nehmen große Mühen in Kauf, um diese vielfältigen Einnahmequellen zu verschleiern. Für die Parlamentarier aller Ebenen stehen ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen an der ersten Stelle. Die Interessen der Bevölkerung laufen irgendwo unter "ferner liefen""

"Das Volk vertreten die Volksvertreter jedenfalls nicht - Teil 2 In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe setzt sich der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick mit der Tatsache auseinander, dass die etablierten repräsentativen Demokratien das Volk nicht repräsentieren (können oder wollen). Die Abgeordneten spiegeln in ihrer Zusammensetzung nicht die Bevölkerung, sondern im günstigsten Fall die "gehobenen Schichten". Mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung ist in den Parlamenten überhaupt nicht vertreten. Aber noch schlimmer ist: Die Abgeordneten vertreten ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Und die liegen ihnen am Herzen: Wenn es sein muss, auch gegen das Volk. Die Interessen der breiten Bevölkerung gehen ihren Repräsentanten völlig an der Rückseite vorbei"

"Bis zu 40.000 Zielvorgaben der NSA bei der Operation Eikonal mit dem BND waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet, hat eine interne Untersuchung jetzt herausgefunden."

"Urheberrechtspolitik ist auch ohne Reform des Urheberrechts möglich. Freie Lizenzen wie Creative Commons können Interessen versöhnen und Gewinn für alle bringen."

"Am 16. September wollte das Bundesministerium der Justiz in einem Symposion zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes ermitteln, wie der "zweite Korb" der "Urheberrechtsreform" aussehen soll (vgl. Justizministerin will urheberrechtliche Vergütungen neu regeln). Die Teilnehmerliste bot einen interessanten Einblick in den Gesetzgebungsprozess: Insgesamt 546 Vertretern von Konzernen, Verbänden und Medienjuristen standen 22 Politiker und Ministerialbeamte, vier Vertreter von Bibliotheken und Archiven, zwei Vertreter der Kirchen, ein Vertreter der außerjuristischen akademischen Interessen und eine professionelle Verbraucherschützerin entgegen. Daneben waren noch sieben Journalisten und ganze zehn Normalverbraucher anwesend"

"Die Gewerkschaft Verdi brachte sich in den letzten Jahren - offenbar im Glauben an die Trickle-Down-Theorie - als Sprachrohr für die Interessen der Banken und der Medienindustrie in Verruf, für die sie unter anderem eine Totalüberwachung des Internets zum Aufspüren von Immaterialgüterrechtsverletzungen forderte. Nun engagiert sich die Gewerkschaft auch gegen "strikte" Netzneutralität."

"21.01.2013 · Aus den Erzfunden ihres Vaters schmiedete die Australierin Gina Rinehart ein Milliardenimperium. Jetzt ist sie die reichste Frau der Welt - und eine komplexe, schwierige und gefürchtete Persönlichkeit"

"Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen"

"Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss nun doch jene Liste mit BND-Suchbegriffen für die Überwachungsprogramme vorlegen, die gegen deutsche Interessen verstießen. Zuvor hatten Medien jede Menge Details enthüllt."

"In einer Antwort auf unsere Presseanfrage kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "massenhafte Abmahnungen" als eine Entwicklung, die den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund rücken lässt. Abmahnungen seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, berechtigte Interessen außerhalb von Gerichtsverfahren unbürokratisch wahrnehmen zu können"

"Der Publizist und Kunsthändler Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der sich als Dachverband auf Bundesebene für die Interessen von Kultur- und Medienschaffendene einsetzt. In den Fachausschüssen des Deutschen Kulturrats werden Empfehlungen erarbeitet, die kultur- und medienpolitische Problemfelder benennen und Handlungsperspektiven aufzeigen"

"Nach der notwendigen rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau in den 70er und 80er Jahren hat sich in Medien und Institutionen ein Radikalfeminismus breit gemacht, der - als "Genderideologie" mit universitären Weihen versehen - nun über die einseitige Bevorzugung von Frauen die Basis für eine öffentlich akzeptierte Form der Unterdrückung von Männern schafft. - So die These des von Eckhard Kuhla herausgegebenen Buches Schlagseite - MannFrau kontrovers. Telepolis sprach mit dem Publizisten und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung der Geschlechterdemokratie , welche sich mit der Genderideologie kritisch beschäftigt und sich "für ein neues Miteinander zwischen Mann und Frau" einsetzt"

"In der Diskussion um das neue Urheberrecht, die sich oft genug eher auf neue Verwerterrechte konzentriert, wird derzeit stets von den Interessen der Urheber gesprochen, ohne diesen Begriff näher zu definieren. Vielmehr wird er nur auf jene bezogen, die kommerziellen Erfolg durch ihre Urheberschaft an bestimmten Werken verknüpfen, nicht jedoch auf Urheber per se. Daher ist es logisch, dass gerade auch in den medialen Kampagnen lediglich Personen zu Wort kommen, deren Namen bekannt sind, die wirtschaftlichen Erfolg durch ihre Werke erringen konnten und daran interessiert sind, diesen wirtschaftlichen Erfolg auch weiterhin genießen zu können"

"Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen."

"EU und USA haben ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen. Besonders in der Kritik stehen die Schiedsgerichte, die in dem Abkommen verankert werden sollen. Diese sollen Investoren ermöglichen, ihre Interessen zu schützen - ohne vor Gericht zu ziehen."

"Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet."

"Armut und Ungleichheit haben in Europa massiv zugenommen. Politische Entscheidungen werden immer stärker durch reiche Eliten beeinflusst, welche Regeln zu ihrem Vorteil gestalten und so die demokratischen Institutionen untergraben. Austeritätspolitiken und ungerechte Steuersysteme dienen überall in Europa den Mächtigen. Es ist an der Zeit, diesen Trend umzukehren und die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen. Auch in Deutschland nimmt die Ungleichheit zu - und Deutschland hat neben Österreich die größte Ungleichverteilung von Vermögen in der Eurozone aufzuweisen"

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse