Stein des Anstoßes ist die von CDU/CSU und FDP im Parlament eingefügte Bestimmung zur Nutzung von Meldedaten für Werbung oder Adresshandel. Dem ursprünglichen Regierungsentwurf zufolge sollten Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften für diese Zwecke nur herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat. Schwarz-Gelb änderte diese "Opt-in"-Bestimmung nicht nur in eine für den Bürger schwerer praktikable Widerspruchslösung. Sie relativierte diese zusätzlich: dem Entwurf zufolge greift das "Opt-out" nicht, wenn mit den erfassten Daten bereits vorhandene Informationen bestätigt oder berichtigt werden sollen. Ein Widerspruch ist so leicht auszuhebeln
Group items tagged
EU-Parlament stimmt für Meldepflicht von Cyberangriffen | heise online - 0 views
-
"Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit, aber einigen Änderungen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Netz- und Informationssicherheit beschlossen. Mitgliedsländer sollen ihre Kooperationen stärken."
heise online | Scharfe Kritik am neuen Melderecht - 0 views
-
-
Weicherts Kollege Petri ist ebenfalls der Ansicht, dass das unpräzise formulierte Gesetz den Interessen der Werbe- und Inkassowirtschaft einseitig Vorrang vor dem Datenschutz einräumt
Gesetzentwurf: Widerstand gegen Datenhandel von Meldeämtern wächst | Digital ... - 0 views
-
"Im September befasst sich der Bundesrat mit dem Plan von Schwarz-Gelb, Datenhandel im Meldeamt zu erleichtern. SPD, Verbraucher- und Datenschützer lehnen das Gesetz ab"
Ertappte Opposition | Telepolis - 0 views
-
"Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen"
heise online | EU-Kommissarin setzt gegen Meldegesetz nach - 0 views
-
Viviane Reding bezeichnete die Vorgänge um das neue deutsche Meldegesetz als "unmöglich"
heise online | Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änd... - 0 views
-
Der schwarz-gelben Regierungskoalition waren die umstrittenen Änderungen im Bundesmeldegesetz nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel schon früher bekannt als bislang zugegeben
Bundesrat schickt Meldegesetz in Vermittlungsausschuss | heise online - 0 views
-
Der Bundesrat hat geschlossen den Vermittlungsausschuss angerufen, um das umstrittene Meldegesetz nachzubessern.
EU-Pläne: Internetkonzerne sollen Datenweitergabe melden | heise online - 0 views
-
Die NSA-Spitzelaffäre hat es ans Licht gebracht: Wer als Europäer bei Internetfirmen aktiv ist, wird ausspioniert, ohne es zu erfahren. Das soll sich ändern. Die EU will Facebook, Google & Co verpflichten, die Datenweitergabe zu melden.
1 - 13 of 13
Showing 20▼ items per page