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"Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen"

Die Reden für die 1. Lesung des Entwurfs zum besseren Verlegerschutz im Internet am Donnerstag nächster Woche soll nach bisherigen Planungen nur zu Protokoll gehen.

"Ein geleaktes Protokoll enthüllt eine Diskrepanz zwischen den nach außen dargestellten Positionen der Ökopartei zur anlasslosen Überwachung und ihrer politischen Praxis"

Längst nicht alle Hersteller haben ihre Sicherheitssysteme an das kommende Protokoll angepasst, berichtet iX in der aktuellen Ausgabe.

"Mobilfunkdaten, Chat-Protokolle und E-Mails sind Fundgruben für Ermittler. Die Prüfung der Dateien von Handys, Computern und Internet aber kostet Zeit. Das verzögert die Bearbeitung von Verfahren."

"Dark Internet Mail Environment soll sichere Kommunikation ermöglichen und die NSA bares Geld Kosten. Dieses Ziel teilen auch das Mailprojekt LEAP, das Chat-Protokoll OTR und die neue Public-Key-Infrastruktur Dename."