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"Am 15. März verurteilte ein Gericht in Oxford Beth Tichborne zu einer Geldstrafe von 747 Pfund. Die Begründung für die Strafe: Tichborne soll "Belästigung, Alarm und Besorgnis" ausgelöst haben. Belästigt wurde der britische Premierminister David Cameron, als er im Dezember 2012 die Weihnachtsbeleuchtung in seinem Wahlkreis in Witney einweihte. Beth Tichborne konfrontierte ihn mit der Aussage, er habe aufgrund der Auswirkungen seiner Sparpolitik "Blut an den Händen." Tichborne wurde für ihren Protest hinter der Bühne von Polizisten zusammengeschlagen, während Cameron auf der Bühne den Weihnachtsonkel spielte"

"Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre Begründung wirkt schlicht skandalös"

"Mit der Begründung, ihr Abrechnungssystem einfacher, gerechter und transparenter zu gestalten, will die GEMA ihre Tarife nach einem neuen System einfordern, bei dem statt einer Pauschale jede Veranstaltung nach der Zahl der Quadratmeter, der Höhe des Eintrittspreises und ihrer Dauer abgerechnet werden soll."

"Rot-Grün erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes Eigentlich forderten die obersten Verfassungshüter der Republik eine deutlich verbesserte Kontrolle der Lauscher, als sie ihr Urteil am 14. Juli 1999 verkündeten. Es ging um das Verbrechensbekämpfungsgesetz bzw. das G-10-Gesetz, das 1994 verschärft worden war. Mitte Januar legte das Bundeskabinett das überarbeitete Gesetz samt Begründung vor. "

"Weil die GEMA vom Streamingportal YouTube für dort von der Musikindustrie, von Bands und von Privatnutzern eingestellte Stücke Summen sehen will, die nach Ansicht von Googles weit jenseits jeder Rentabilität liegen, hat die deutsche Musikverwertungsgesellschaft den amerikanischen Konzern verklagt. Zur Begründung dieser Klage legte sie eine Liste mit zwölf Musiktiteln vor"

"Irgendeine Begründung für die Vorratsdatenspeicherung muss es ja geben. Auch wenn sie unsinnig ist"

"Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten."

"Nachdem unsere Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE im November 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren einen Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat, hat der Bundesgerichtshof jetzt die vollständige Fassung des Urteils mit einer eingehenden Begründung veröffentlicht"

"BND kooperiert angeblich mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern Einem Bericht der Bild am Sonntag nach wollte der amerikanische Geheimdienst NSA den deutschen Bundesnachrichtendienst BND dazu bringen, den Siemens-Konzern auszuspionieren. Dabei beruft sich die Zeitung auf Informationen aus US-Geheimdienstkreisen. Als Begründung dafür gaben die Amerikaner an, dass Siemens dem russischen NSA-Äquivalent Spetssvyaz Technik lieferte, die nachrichtendienstlich einsetzbar gewesen sein soll. Von Siemens heißt es dazu bislang lediglich, dem Konzern seien "keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würden.""

"Preis für die innovativste Begründung zur Vorratsdatenspeicherung wurde vorzeitig vergeben"

"Dass diejenigen, die mit eigenem Kapital an Innovationen arbeiten, Wissen teilen oder bahnbrechende Erfindungen machen, nur in den seltensten Fällen auch jene sind, die dann auch davon profitieren, ist eine traurige, aber altbekannte Tatsache. Im Internet wird dieser Mechanismus allerdings auf eine neue Ebene gehoben"

"Die "Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)" und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung "IALANA" verleihen in diesem Jahr 2015 den Whistleblower-Preis unter anderem an den ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant (Missoula/USA)"

"Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Identitätsfeststellung während einer Demonstration. Und über das Filmen von Polizeieinsätzen"

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"