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Der Spitzenverband der deutschen IT- und TK-Branche macht sich anlässlich des Tages des geistigen Eigentums für eine Reform des Urheberrechts stark: Mehr Flexibilität, weniger Abmahnwahnsinn, weniger Verwertungsbürokratie

"Am 15. November entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern dann nicht für Abmahn- und Schadensersatzforderungen der Rechteinhaberindustrie an ihre Kinder haften, wenn sie diese vorher in ausreichendem Umfang über Internet-Tauschbörsen aufklären. Weitergehende Überwachungspflichten sieht der BGH nur dann vorliegen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine urheberrechtsverletzende Computernutzung durch den oder die Minderjährige gibt"

"Bei den Abmahnungen zu kurz gesprungen: Der Gesetzgeber konnte sich nicht zu wirklich sinnvollen Änderungen durchringen. "

"Ilona A. hat keinen Rechner und kein WLAN. Trotzdem sollte sie 651 Euro zahlen, weil sie einen Film getauscht haben soll. Erst in der Berufung wurde sie freigesprochen" Wer nichts zu verbergen hat hat nicht zu befürchten

"Im Auftrag von Pornofirmen tätige Rechtsanwälte fürchten schlechten Ruf"

"Dubiose Anwälte haben sich darauf spezialisiert, Blogger und Kleinunternehmen wegen Online-Lappalien abzumahnen und dabei abzukassieren. Nun hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genug: Sie will die rechtlichen Schlupflöcher der Abmahn-Industrie schließen"

" "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"."

"Bloggen in Deutschland ist gefährlich. Deshalb entwickelte sich die Blogosphäre hierzulande auch wesentlich langsamer als in den USA. Die Gründe dafür liegen zu einem großen Teil in einer nationalen Besonderheit, die sehr viel Missbrauch erlaubt: dem deutschen Abmahnrecht. Es ermöglicht Anwälten, in Zusammenarbeit mit technischen Dienstleistern und Rechtebeanspruchern hohe Forderungen an Privatpersonen zu stellen, die diese aufgrund des finanziellen und zeitlichen Aufwands eines Prozesses häufig auch dann bezahlen, wenn gar keine Rechtsverletzung vorliegt."

Nach Ansicht des Landgerichts Regensburg können gewerbliche Betreiber von Facebook-Pages zurecht von Mitbewerbern abgemahnt werden, wenn sie gegen die Pflicht zur "leicht erkennbaren, unmittelbar erreichbaren" Anbieterkennzeichnung verstoßen

"Nicht wegen seiner Reime, sondern wegen seiner Fahrleistungen"

Kulturstaatsminister Neumann hat seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf "gegen unseriöse Geschäftspraktiken" aufgegeben

"In einer Antwort auf unsere Presseanfrage kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "massenhafte Abmahnungen" als eine Entwicklung, die den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund rücken lässt. Abmahnungen seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, berechtigte Interessen außerhalb von Gerichtsverfahren unbürokratisch wahrnehmen zu können"

"Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Bei Verstößen darf die erste Abmahnung maximal 100 Euro für die Verbraucher kosten, soweit sie privat handeln. „Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen", erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Dezember 2011 angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen"