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/ PiratenThemen/ Group items tagged Grundrechtseingriffe

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Auch kleinere Grundrechtseingriffe bedürfen einer plausiblen Begründung | Tel... - 0 views

www.heise.de/...1.html

BVerfG Grundrechtseingriffe Bürgerrechtsabbau

shared by Logos _ on 09 Apr 16 - No Cached

Wer präventivpolizeiliche Maßnahmen bereits dann gewärtigen muss, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sein Verhalten Anlass zu polizeilichem Einschreiten bietet, wird aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen [...] und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen
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Logos _ on 09 Apr 16

"Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Identitätsfeststellung während einer Demonstration. Und über das Filmen von Polizeieinsätzen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Identitätsfeststellung während einer Demonstration. Und über das Filmen von Polizeieinsätzen"</div>

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Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Ein vorläufiger Triumph - Inland - FAZ - 0 views

www.faz.net/...aeufiger-triumph-12707917.html

EuGH Überwachung VDS gutachten rechtswidrig Grundrechte

shared by Logos _ on 15 Dec 13 - No Cached

Logos _ on 15 Dec 13

"12.12.2013 · Das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bestätigt all jene, die in der Vorratsdatenspeicherung einen zu massiven Grundrechtseingriff sehen. Doch es ist keine Aufforderung, die Sache ganz zu beenden. "

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"12.12.2013 · Das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bestätigt all jene, die in der Vorratsdatenspeicherung einen zu massiven Grundrechtseingriff sehen. Doch es ist keine Aufforderung, die Sache ganz zu beenden. "</div>

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Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Überwachung Bürgerrechtsabbau Grundrechte !!!

shared by Logos _ on 31 Jan 15 - No Cached

Logos _ on 31 Jan 15

"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen "ausländische Kämpfer" ("foreign fighters" bzw. "foreign terrorist fighters") vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen "ausländische Kämpfer" ("foreign fighters" bzw. "foreign terrorist fighters") vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen."</div>

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Druckversion - Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfah... - 0 views

www.heise.de/...ertuer-einfuehren-3739576.html

BRD regierung Bürgerrechtsabbau Eilverfahren Hintertür Online-Durchsuchung Quellen-TKÜ

shared by Logos _ on 26 Jun 18 - No Cached

Logos _ on 26 Jun 18

Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen</div>

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Druckversion - Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" - 50 Jahre No... - 0 views

www.heise.de/...-Notstandsgesetze-4059232.html

Notstandsgesetze Bürgerrechtsabbau Überwachung Grundrechtseingriffe

shared by Logos _ on 03 Jun 18 - No Cached

Logos _ on 03 Jun 18

Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.</div>

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